Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Trump sichert Nato-Partnern nach Krisensitzung Bündnistreue zu
International 2 Min. 12.07.2018

Trump sichert Nato-Partnern nach Krisensitzung Bündnistreue zu

Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.

Trump sichert Nato-Partnern nach Krisensitzung Bündnistreue zu

Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel.
Foto: AFP
International 2 Min. 12.07.2018

Trump sichert Nato-Partnern nach Krisensitzung Bündnistreue zu

In der Nato eskaliert der Streit um die Verteidigungsausgaben. US-Präsident Donald Trump droht offen mit Konsequenzen, sollten Partner wie Deutschland nicht sofort mehr zahlen. Steht das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt vor einer Spaltung?

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur Nato zur stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump am Donnerstag nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel vor Journalisten in Brüssel. Die Pressekonferenz war anberaumt worden, nachdem Trump zuvor hinter verschlossenen Türen offen mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht hatte. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump dabei nach Angaben von Diplomaten.

Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen. Öffentlich wollte Trump seine Drohung nach dem Krisentreffen nicht mehr wiederholen. Er lobte stattdessen die bislang von den Bündnispartnern angekündigten Erhöhungen ihrer Verteidigungshaushalte und bezog dabei sogar Deutschland mit ein. Bei der Krisensitzung habe ein großartiger kollegialer Geist geherrscht, sagte er. Was in der Runde genau diskutiert wurde, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht zu Details, sondern sagte nur, es habe eine „sehr ernste Diskussion“ gegeben. Trump sagte allgemein: „Ich habe große Achtung vor Deutschland.“

Ob Trump seine Drohung ernst meinte und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst ebenfalls offen. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des Nato-Engagements der USA - zum Beispiel, indem sie zur Abschreckung Russlands in Europa stationierte Truppen zurückziehen. Im drastischsten Fall könnte aber sogar ein Bruch mit der Nato stehen.

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die Nato-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt hatten, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.


(Front row, LtoR) Belgium's Prime Minister Charles Michel, NATO Secretary General Jens Stoltenberg, US President Donald Trump, Britain's Prime Minister Theresa May and Estonia's Prime Minister Juri Ratas and other NATO leaders watch a helicopter flyover as they attend the opening ceremony of the NATO (North Atlantic Treaty Organization) summit, at the NATO headquarters in Brussels, on July 11, 2018.  / AFP PHOTO / GEOFFROY VAN DER HASSELT
Nato-Staaten einigen sich trotz Streits auf Gipfelerklärung
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt.

Dies hält der US-Präsident eigentlich für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Auch in seinen Äußerungen am Donnerstagvormittag sprach er nach Angaben von Diplomaten mehrfach Kanzlerin Merkel persönlich an.

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Luxemburg hatte bereits 2017 angekündigt, seine Verteidigungsausgaben von 0,4 Prozent des BIP auf 0,6 Prozent zu erhöhen

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte bereits im Februar 2017 kurz nach dem Amtsantritt von Trump gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Er hatte damals aber schnell klargestellt, dass dies nicht die Beistandsverpflichtung der USA infrage stelle würde.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ein teures Flugzeug
Vor 17 Jahren haben Luxemburg und Belgien ein Kooperationsabkommen über den Kauf und den Unterhalt von acht Militärflugzeugen des Typs A400M unterzeichnet. Am Dienstag wurde das Finanzierungsgesetz angepasst.
Alles in allem kostet der A400M den Luxemburger Staat über 600 Millionen Euro.
"Lastenteilung weder fair noch akzeptabel"
Wird US-Präsident Donald Trump auch beim Nato-Gipfel für Ärger sorgen? Die jüngsten Äußerungen klingen wenig versöhnlich. Und auf Deutschland hat es Trump offensichtlich besonders abgesehen.
(FILES) In this file photo taken on July 8, 2018 US President Donald Trump confers with the media upon arrival at Morristown Municipal Airport in Morristown, New Jersey, prior to boarding Air Force One following a weekend in Bedminster, New Jersey.
US President Donald Trump on July 9, 2018 criticized NATO member states' military spending and said it benefits Europe more than America, setting the stage for a potentially-acrimonious summit with leaders of the alliance."The United States is spending far more on NATO than any other Country. This is not fair, nor is it acceptable," Trump tweeted a day before he departs for the summit, which will take place July 11-12 in Brussels."While these countries have been increasing their contributions since I took office, they must do much more," he wrote, adding that NATO benefits "Europe far more than it does the US. / AFP PHOTO / JIM WATSON
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.