Trump riskiert Ärger mit China
Trump riskiert Ärger mit China
(dpa) - Donald Trump hat einmal mehr mit diplomatischen Traditionen gebrochen und den Zorn seiner künftigen Verhandlungspartner in Peking riskiert. Als erster neugewählter US-Präsident seit Jahrzehnten telefonierte er mit der Präsidentin Taiwans - einer Insel, die China als abtrünnige Provinz und nicht als souveränen Staat betrachtet. Der höchst ungewöhnliche Kontakt machte sofort Schlagzeilen, woraufhin Trump sich in der Nacht zum Samstag auf Twitter über seine Kritiker mokierte.
Trumps Team erklärte zunächst, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen habe dem Republikaner zum Wahlsieg gratuliert und mit ihm „über die engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Bindungen zwischen Taiwan und den USA gesprochen“. Die Stellungnahme ließ offen, ob die USA in ihrer Taiwanpolitik vor einem historischen Schwenk stehen.
Washington brach die diplomatischen Beziehungen 1979 ab. Damals verpflichteten sich die USA, die Verteidigungsfähigkeit Taiwans zu sichern und zu verhindern, dass seine Zukunft anders als mit friedlichen Mitteln bestimmt wird. Heute pflegen beide Seiten stabile, aber inoffizielle Beziehungen - vor allem auf wirtschaftlicher und militärischer Ebene.
Wie so oft nutzte Trump im Nachgang des Telefonats den Kurznachrichtendienst Twitter, um seine Sicht der Dinge zu erläutern. „Die Präsidentin Taiwans hat heute MICH ANGERUFEN, um mir zur gewonnenen Präsidentschaft zu gratulieren. Dankeschön!“, schrieb er dort. Und kurz darauf: „Interessant, wie die USA Taiwan Militärausrüstung im Milliardenwert verkaufen, ich aber keinen Glückwunschanruf annehmen soll.“
Bereits im Wahlkampf hatten Mitarbeiter des Trump-Teams für US-Waffenlieferungen an Taiwan plädiert, um Chinas militärischem Machtzuwachs zu begegnen.
China reagiert verärgert
China hat am Samstag gegenüber Washington seinen Unmut über das Telefonat geäußert. Peking habe die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen und seine Position bei den zuständigen US-Behörden ernsthaft deutlich gemacht, hieß es am Samstag in einer Mitteilung auf der Internetseite des chinesischen Außenministeriums. Es müsse unterstrichen werden, dass es nur ein China in der Welt gebe und Taiwan ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums sei.
Wegen des Drucks aus Peking trauen sich nur wenige Staaten, Taiwan als souveränen Staat anzuerkennen. Wer es dennoch tut, setzt dafür seine diplomatische Beziehungen zu Peking aufs Spiel. Auch Deutschland vertritt seine Interessen in Taipeh nur durch ein Deutsches Institut.
Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Damals flüchteten die Truppen der chinesischen Kuomintang auf die Insel, die heute offiziell „Republik China“ heißt und sich als eigenständig funktionierende Demokratie sieht. Die Kommunisten in Peking unterstreichen ihre Drohung mit Rückeroberung bis heute durch Hunderte Raketen, die auf Taiwan zielen, wo heute 23 Millionen Menschen leben.
Gleichwohl ist China Taiwans größter Handelspartner. Umgekehrt ist die Insel einer der größten Investoren in der Volksrepublik.
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