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Trump nominiert konservativen Hardliner für den Supreme Court
Die Nominierung von Brett Kavanaugh (l.) wird das politische Kräfteverhältnis deutlich nach rechts verschieben.

Trump nominiert konservativen Hardliner für den Supreme Court

AFP
Die Nominierung von Brett Kavanaugh (l.) wird das politische Kräfteverhältnis deutlich nach rechts verschieben.
International 2 Min. 10.07.2018

Trump nominiert konservativen Hardliner für den Supreme Court

Es ist eine höchst politische Richterstelle: Der US-Supreme-Court gibt die Auslegung der US-Verfassung vor. Der 53-jährige Brett Kavanaugh hat nun wohl Jahrzehnte Gelegenheit, seinen Einfluss geltend zu machen.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll - vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat - auf Anthony Kennedy folgen. Der 81-Jährige stellt den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Courts Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung.

Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. „Ein Richter muss die Verfassung so interpretieren, wie sie geschrieben ist“, sagte Kavanaugh nach seiner Nominierung. Dies dürfte etwa die Gegner des Schusswaffengebrauchs in den USA wenig freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung. „Er ist ein brillanter Richter, mit einem klaren und effektiven Schreibstil“, sagte Trump. Kavanaugh habe die Fähigkeit, die Verfassung ihrem Grunde nach auszulegen.


Richter Anthony M. Kennedy, hier mit seiner Kollegin Richterin Ruth Bader Ginsburg galt oftmals als "ideologische Mitte" des neunköpfigen Richterkollegiums.
Große Chance für Trump: Richter am Supreme Court geht in Ruhestand
Lange war darüber spekuliert worden, nun macht er ernst. Anthony Kennedy, Richter am Obersten US-Gerichtshof, geht in Ruhestand. Donald Trump kann dem Gericht damit einmal mehr seinen Stempel aufdrücken.

Von den oppositionellen US-Demokraten kam umgehend scharfe Kritik: Kavanaugh sei von erzkonservativen Netzwerken wie etwa der Heritage Foundation vorausgewählt worden. Es gehe bei der Nominierung nicht um die Frage, ob er ein guter Jurist sei, sondern vielmehr darum, welche Entscheidungen er mittragen werde.

Der moderat-konservative Richter Kennedy, noch von Präsident Ronald Reagan ernannt, geht Ende Juli in den Ruhestand. Trump wurde damit nun die Möglichkeit eröffnet, einen noch konservativeren Nachfolger zu benennen und das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts zu verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den stark konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

Knappe Abstimmung im Senat

Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten auf Lebenszeit vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an.

Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen. Der Supreme Court gilt in der US-Politik als eine enorm wichtige Institution. Die Auslegung der Verfassung ist hochpolitisch und stellt grundsätzliche Weichen in den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Fragen. Das Gremium hat im Falle einer Bestätigung Kavanaughs eine klare konservative Schlagseite.

Derzeit stehen bezüglich der Bestätigung im Senat die beiden moderaten Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stark im Fokus. Das hat mit ihrer Haltung beim Streitthema Abtreibungen zu tun. Beide sind anders als viele ihrer Parteikollegen dafür, dass Frauen selbst über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen. Kavanaugh erklärte, er wolle offen an jeden Fall herangehen. Noch am Folgetag seiner Nominierung wolle er das Gespräch mit den Senatoren suchen.


Die Proteste in den USA gewinnen an Gewicht.
Lautstarke Forderung nach Amtsenthebung: "Amerika steht auf dem Spiel"
Er nennt den 45. Präsidenten einen "Trickbetrüger", sich selbst seinen "lebenslangen Republikaner": Mark Painter, pensionierter Richter aus Cincinnati, könnte mit seinem Brandbrief in "USA Today" zur Symbolfigur derer werden, die Trumps "Impeachment" fordern.

Ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das unter dem Kürzel „Roe v. Wade“ bekannt ist, legalisierte Schwangerschaftsabbrüche in den USA. Collins sagte am Wochenende, dass sie jeden Kandidaten ablehnen würde, der die Grundsatzentscheidung aufheben würde. Trump hatte erklärt, er habe die Kandidaten vorher nicht zu einzelnen Fällen befragt. Kavanaugh wird in der Frage eine pragmatische Herangehensweise zugetraut.


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