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Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung
In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht.

Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

AFP
In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht.
International 11.01.2019

Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

Über Tage drohte Donald Trump mit der Verhängung eines „Nationalen Notstands“, sollten die Demokraten ihm keine Gelder für die Mauer geben. Nun schaltet er einen Gang zurück.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines „Nationalen Notstands“, um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht „so schnell“ tun, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen „Notstand“ verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.


US President Donald Trump speaks with Border Patrol agents and next to Sen.John Cornyn(L) R-TX near the Rio Grande after his visit to US Border Patrol McAllen Station in McAllen, Texas, on January 10, 2019. - Trump traveled to the US-Mexico border as part of his all-out offensive to build a wall, a day after he stormed out of negotiations when Democratic opponents refused to agree to fund the project in exchange for an end to a painful government shutdown. (Photo by Jim WATSON / AFP)
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In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil der Präsident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der US-Südgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des „Nationalen Notstands“ Ernst machen könnte. Die Demokraten haben für diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit könnte die Gerichte beschäftigen und der Regierung einen zähen Rechtsstreit bescheren.

Eine Notstanderklärung gäbe Trump weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.


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