Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Trump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen
International 18.11.2019

Trump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen

 Die Entscheidung ist noch nicht endgültig.

Trump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen

Die Entscheidung ist noch nicht endgültig.
Foto: AFP
International 18.11.2019

Trump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen

Der Supreme Court gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag von Trumps Anwälten statt.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses aushändigen. Der Supreme Court gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag von Trumps Anwälten statt, ohne allerdings eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen. Der Ausschuss hatte die Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren unter Strafandrohung angefordert, also mit einer sogenannten Subpoena. Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht in Washington geurteilt, die Subpoena habe Bestand.


BOSSIER CITY, LOUISIANA - NOVEMBER 14: U.S. President Donald Trump speaks during a rally at CenturyLink Center on November 14, 2019 in Bossier City, Louisiana. President Trump headlined the rally to support Louisiana Republican gubernatorial candidate Eddie Rispone, who is looking to unseat incumbent Democratic Gov. John Bel Edwards.   Matt Sullivan/Getty Images/AFP
== FOR NEWSPAPERS, INTERNET, TELCOS & TELEVISION USE ONLY ==
Trump will Steuererklärung von Supreme Court schützen lassen
Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht der US-Präsident vor das oberste Gericht, um die Offenlegung zu verhindern.

Der Kontrollausschuss hat nun bis Donnerstag Zeit, beim Supreme Court Stellung zu beziehen. Trumps Anwälte argumentieren, sollte die Subpoena Bestand haben, könnte künftig jeder Ausschussvorsitzende im Kongress jegliche persönliche Information eines US-Präsidenten unter Strafandrohung anfordern.

Beim Supreme Court ist außerdem ein weiterer Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern will. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren per Subpoena angefordert.


US President Donald Trump delivers remarks on honesty and transparency in healthcare prices at the White House in Washington, DC on November 15, 2019. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Impeachment: Druck auf Trump und sein Umfeld wächst
Täglich werden neue Zeugen befragt und Transkripte von Aussagen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den US-Präsidenten veröffentlicht. Immer mehr Belastendes für Trump kommt ans Licht.

Trump versucht mit aller Kraft, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Bei seinen Kritikern nährt das den Verdacht, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump hat als Begründung für seine Weigerung in der Vergangenheit unter anderem angeführt, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert, die Menschen würden sie nicht verstehen.    


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Trump will Gefahr von Amtsenthebungsverfahren bannen
Nach dem Schuldeingeständnis von Michael Cohen hängt ein mögliches Amtsenthebungsverfahren wie ein Damoklesschwert über der Präsidentschaft von Donald Trump. Der gab sich derweil gute Noten für sein bisheriges Tun.
Trump versuchte in einem Interview, die Verfehlungen seines früheren Wahlkampfmanagers herunterzuspielen.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.