Trump lässt Iran-Deal vorerst am Leben

Asselborn: "Abbruch könnte Weltfrieden gefährden"

Jean Asselborn weist das Vorhaben von Donald Trump zurück.
Jean Asselborn weist das Vorhaben von Donald Trump zurück.
Foto: Anouk Antony

(dpa/miz) - US-Präsident Donald Trump hält vorerst an dem Atomdeal mit dem Iran fest, setzt aber für die Zukunft hohe Hürden für Freund und Feind. Die europäischen Verbündeten sollen mit den USA binnen vier Monaten eine Anschlussregelung für das 2015 mit dem Iran geschlossene Abkommen finden.

Darin sollen wesentlich härtere Vorgaben als bisher enthalten sein, um zu verhindern, dass der Iran jemals eine Atombombe bauen kann. Das Ganze will Trump von einer inner-amerikanischen Gesetzgebung flankiert sehen. Der Iran stellte am Samstag klar, dass er einen international anerkannten Pakt nicht neu verhandeln oder ändern werde.

Asselborn: "Ein Ultimatum führt zu nichts"

Die Reaktionen auf die Ankündigung des Präsidenten, die er mit einer vorläufigen, auf 120 Tage begrenzten weiteren Aussetzung der seit 2015 auf Eis liegenden Atomsanktionen gegen den Iran verknüpfte, fielen kühl aus. Die Europäische Union will erst einmal prüfen. „Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zur Zukunft des Deals. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis.

Jean Asselborn hat Trumps Forderung nach härteren Vorgaben zurückgewiesen. Der deutschen Zeitung 'Welt am Sonntag' sagte der Außenminister: „Mit einem Ultimatum zu operieren führt zu nichts.“ Weiter sagte er: „Multilaterale Abkommen wie das Atomabkommen dürfen nicht einfach kaputt gemacht werden. Ein Abbruch des Nuklearabkommens mit dem Iran führt nicht zu mehr Stabilität, sondern würde im Gegenteil den Weltfrieden gefährden.“

Asselborn ruft im Interview mit der Zeitung dazu auf am bestehenden Nuklearabkommen festzuhalten: „Wir müssen als Europäer zu dem Nuklearabkommen stehen. Unser Ziel ist und bleibt, dass der Iran keine Atomwaffen in der Hand hat und dass sich die nukleare Spirale im Nahen Osten und in anderen Regionen nicht weiter dreht.“

Immer wieder versucht Donald Trump bereits bestehende Abkommen auf bilateraler Ebene neu auszuhandeln. "Das Atomabkommen ist keine bilaterale Vereinbarung zwischen Teheran und dem Washington, sondern basiert auf einer Resolution des Weltsicherheitsrates", erinnert Asselborn seinerseits.

Neue Sanktionen gegen den Iran würden im Land nur zunehmend zu Radikalisierungen führen und vor allem jungen Menschen würde dadurch "die Perspektive einer besseren sozialen Lage" genommen.

Iran reagiert gelassen

Der Iran reagierte zunächst gelassen auf die Ankündigung aus Washington. Die Kritik Trumps sei „langweilig“. „Die Politik von (US-Präsident Donald) Trump stellt lediglich den verzweifelten Versuch dar, ein solides internationales Abkommen zu untergraben“, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Freitagabend auf Twitter.

„Das Atomabkommen ist ein international anerkannter und abgeschlossener Pakt und ist nicht neu verhandelbar“, betonte das iranische Außenministerium in einer Erklärung am Samstag. Daher werde Teheran auch weder Änderungen noch neue Verpflichtungen jenseits des Wiener Abkommens von 2015 akzeptieren, heißt es weiter.

Das Weiße Haus will schärfere Inspektionen der iranischen Atomanlagen, die auch nicht mehr zeitlich befristet sein sollen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Iran niemals zum Bau einer Atombombe fähig werden könne. Zudem müssten das Raketenprogramm und das Atomprogramm verknüpft und nicht mehr separat betrachtet werden.

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