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Trump kritisiert Prozess gegen Vertrauten, Staatsanwälte treten zurück
International 1 3 Min. 12.02.2020

Trump kritisiert Prozess gegen Vertrauten, Staatsanwälte treten zurück

Nachdem sich Donald Trumps Regierung mutmaßlich in Angelegenheiten der Justiz eingemischt hat, traten vier mit dem Fall befasste Staatsanwälte zurück. Die Rücktritte werden allegemein als Protest verstanden.

Trump kritisiert Prozess gegen Vertrauten, Staatsanwälte treten zurück

Nachdem sich Donald Trumps Regierung mutmaßlich in Angelegenheiten der Justiz eingemischt hat, traten vier mit dem Fall befasste Staatsanwälte zurück. Die Rücktritte werden allegemein als Protest verstanden.
Foto: AFP
International 1 3 Min. 12.02.2020

Trump kritisiert Prozess gegen Vertrauten, Staatsanwälte treten zurück

Trumps Vertrautem Roger Stone droht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten.

(dpa) - Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat sich rasant zu einem brisanten Politikum entwickelt.

Nach Kritik aus dem Weißen Haus und einer direkten Intervention des Justizministeriums erklärten am Dienstag (Ortszeit) alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihren Rücktritt. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

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Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump zürnte daraufhin auf Twitter, eine solche "Verfehlung der Justiz" dürfe nicht erlaubt werden. Das vorgeschlagene Strafmaß sei "eine schreckliche und sehr unfaire Situation", schrieb er.

Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde nur wenige Stunden später, dass der Vorschlag der Ankläger "exzessiv und ungerechtfertigt" sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein „deutlich geringeres“ Strafmaß. Das Gericht wollte das Strafmaß ursprünglich noch diesen Monat festlegen.

Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine "beschleunigte Untersuchung" der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die US-Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, warnte Schumer.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump "politische Einmischung" in Angelegenheiten der Justiz vor. Auch sie forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorgangs. Das Justizministerium habe mit seinem "unerhörten" Handeln die Rechtsstaatlichkeit "schwer geschädigt", erklärte Pelosi.

Trotz seines Tweets zu dem Fall erklärte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus, dass er sich gar nicht eingemischt habe. "Ich war damit überhaupt nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen", sagte der Präsident mit Blick auf die Staatsanwälte. 


FORT LAUDERDALE, FLORIDA - JANUARY 25: Roger Stone, a former advisor to President Donald Trump, speaks to the media after leaving the Federal Courthouse on January 25, 2019 in Fort Lauderdale, Florida. Mr. Stone was charged by special counsel Robert Mueller of obstruction, giving false statements and witness tampering.   Joe Raedle/Getty Images/AFP
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Später machte er seiner Wut noch über Twitter Luft: "Wer sind diese vier Staatsanwälte, die einfach weggelaufen sind, nachdem aufgedeckt wurde, dass sie eine lächerliche neunjährige Haftstrafe empfehlen", fragte Trump. Stone sei ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen, schrieb er. Trump griff auch die zuständige Richterin Amy Berman Jackson direkt an. Zudem verbreitete er einen Aufruf zu Stones Begnadigung weiter. Trump könnte ihn nach der Verurteilung theoretisch begnadigen.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter in Kontakt mit ihm, als eine Art informeller Berater.

Roger Stone, der Richard Nixon und später auch Donald Trump in ihren Wahlkämpfen half, wurde im Januar 2019 festgenommen.
Roger Stone, der Richard Nixon und später auch Donald Trump in ihren Wahlkämpfen half, wurde im Januar 2019 festgenommen.
Foto: AFP

Die Vorwürfe gegen Stone stehen in Verbindung mit einem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfes 2016, für den US-Geheimdienste Russland verantwortlich machten. Dabei waren E-Mails aus dem Umfeld der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen worden, die später von Wikileaks veröffentlicht wurden.

Mueller warf Stone vor, vor dem US-Kongress falsche Angaben dazu gemacht zu haben, was er darüber wusste und mit wem er darüber wie kommuniziert hatte. Außerdem soll er einen anderen Zeugen bedrängt haben, falsche Angaben in der Sache zu machen.


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