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Trump kippt Atom-Abkommen - Iran reagiert
Donald Trump während der Verkündung seiner Entscheidung.

Trump kippt Atom-Abkommen - Iran reagiert

AFP
Donald Trump während der Verkündung seiner Entscheidung.
International 5 Min. 08.05.2018

Trump kippt Atom-Abkommen - Iran reagiert

Irans Präsident Ruhani sprach am Dienstagabend nach der Ankündigung von Trump zum Atom-Abkommen über eine mögliche Wiederaufnahme der Anreicherung von Uran und der Wiederbelebung des Nuklearprogramms schon in den nächsten Wochen.

(dpa/TJ) - In Diplomatenkreisen war damit gerechnet worden, westliche Politiker hatten es befürchtet, nun ist es soweit. US-Präsident Trump steigt aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Trump verkündete die Entscheidung am Dienstagabend mit der Begründung, das Abkommen erlaube keine wirksamen Kontrollen und es biete keinerlei Garantie, dass der Iran nicht irgendwann doch eine Atombombe in der Hand halte.

Er hat dem Iran bei einer Fortsetzung von Bemühungen um Atomwaffen mit drastischen Konsequenzen gedroht. „Wenn das Regime seine nuklearen Bemühungen fortsetzt, dann wird das Regime größere Probleme haben, als es je zuvor gehabt hatte“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens. Trump sprach nicht von militärischen Optionen. Vielmehr kündigte er an, Amerika werde nun die schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen.

Kurz nach seinem Auftritt, wolle er Sanktionen gegen den Iran in die Wege leiten. Man spreche keine leeren Drohungen aus und wolle dies auch unterstreichen. Aus London, Paris und Berlin kamen umgehend Meldungen, dass man die Entscheidung des US-Präsidenten zutiefst bedauere.

Die Europäische Union hatte zuvor erklärt, auch bei einem Abrücken der USA vom Atomdeal an dem internationalen Abkommen festhalten zu wollen. „Wir glauben, die Vereinbarung funktioniert, und unsere Verpflichtung, mit der Umsetzung fortzufahren, bleibt bestehen“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.

"US-Präsident Donald Trump wird sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Ankündigung zum Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen mit einer geeinten EU konfrontiert sehen. Die Europäische Union werde geschlossen vorgehen", erklärte Tusk am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden am Mittwochabend der kommenden Woche im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia über Trumps Iran-Entscheidung beraten. Dabei solle auch über die noch immer drohenden US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte gesprochen werden, sagte Tusk.

Börse bewegt sich kaum

Der Dow-Jones-Index hat auf die Entscheidung der USA, sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückzuziehen, nur kurzzeitig und mäßig reagiert. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Dienstag angekündigt hatte, die ausgesetzten US-Wirtschaftssanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen, kletterte der US-Leitindex kurz ins Plus, kam aber schnell wieder zurück.

Hassan Ruhani
Hassan Ruhani
AFP

Ruhani reagiert

Irans Präsident Hassan Ruhani bereitete seine Landsleute auf einen Ausstieg der USA vor. In den ersten Monaten könnte es Schwierigkeiten geben, sagte Ruhani am Dienstag in Teheran. „Aber auch das werden wir überleben.“ Unklar war wegen der vielen Unwägbarkeiten, wie schnell die Sanktionen tatsächlich wieder eingeführt werden können. Experten erwarten einen Prozess über Monate.

Ruhani sprach am Dienstagabend nach der Ansprache von Trump über eine mögliche Wiederaufnahme der Anreicherung von Uran und der Wiederbelebung des Atomprogramms schon in den nächsten Wochen. Internationale Experten hatten diesen Schritt nicht ausgeschlossen. Nach dem US-Austritt aus dem Atomabkommen, gibt es für das Land keinen wirklichen Grund, sein Nuklearprogramm auf Eis zu legen.

Weiterer Verlauf ungewiss

Nach Abschluss des Abkommens hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Trump hatte jetzt zu entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt.

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, sodass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Trumps US-Regierung und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, sein Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als einen schlechten Deal. Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Gemeint sind damit das iranische Raketenprogramm sowie die Ambitionen des Irans und seiner schiitischen Verbündeten in der spannungsgeladenen Nahost-Region.

Israel begrüßt die Entscheidung


Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu delivers a speech on Iran's nuclear program at the defence ministry in Tel Aviv on April 30, 2018.
Netanyahu said that he had proof of a "secret" Iranian nuclear weapons programme, as the White House considers whether to pull out of a landmark atomic accord that Israel opposes. / AFP PHOTO / Jack GUEZ
Netanjahu: Iran hat Know-how zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt
Präsident Donald Trump muss in Kürze entscheiden, ob die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen oder nicht. Netanjahu präsentiert Dokumente, die beweisen sollen, dass Teheran gelogen hat.

Regionale US-Verbündete, allen voran Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sehen ähnliche Probleme. Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, heimlich das Know-how für den Bau von Atomwaffen für einen möglichen künftigen Gebrauch aufbewahrt zu haben. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA sieht aber keine Hinweise auf Verstöße Irans gegen das Atomabkommen.

Netanjahu wiederholte seine Warnung vor einer Ausbreitung iranischer Kräfte bis zum Mittelmeer. „Wenn sie das Mittelmeer erreichen, wollen sie Marinestützpunkte für iranische Schiffe und iranische U-Boote errichten“, sagte Netanjahu am Dienstag in Zypern. „Das ist eine spürbare Bedrohung für uns alle.“ Der Iran droht mit der Vernichtung Israels. Israel fordert deswegen eine massive Überarbeitung oder die Aufkündigung des Atomabkommens.

Netanjahu begrüßte demzufolge auch die Entscheidung des US-Präsidenten. Die iranischen Bestrebungen - von denen er nach wie vor überzeugt ist - seien eine reale Bedrohung für den Weltfrieden. Er wertete den Schritt von Trump als "sehr mutig". Zeitgleich mit der Verkündung in Washington öffnete man die Bunkeranlagen auf den Golanhöhen. Auslöser: Der israelische Geheimdienst will ungewöhnliche Bewegungen in Syrien beobachtet haben.

Blick in die Atomanlage von Isfahan im Jahr 2007.
Blick in die Atomanlage von Isfahan im Jahr 2007.
Foto: Archiv Luxemburger Wort

Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte in einer Videobotschaft vom 4. Mai erklärt: „Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir werden weder unsere Sicherheit ausgliedern noch den Deal, den wir in gutem Glauben bereits umgesetzt haben, neu verhandeln oder ergänzen.“ Indirekt an den Immobilienmogul Trump gewandt, sagte Sarif: „Wenn Sie ein Haus kaufen und mit ihrer Familie einziehen oder wenn Sie das Haus abreißen, um einen Wolkenkratzer zu bauen, können sie nicht zwei Jahre später zurückkommen und versuchen, den Preis neu auszuhandeln.“


Mike Pompeo ist neuer US-Außenminister
Lange Zeit galt Mike Pompeo als Wackelkandidat - dann gab ein Teil der oppositionellen Demokraten seinen Widerstand auf. Der bisherige CIA-Chef tritt die Nachfolge von Rex Tillerson an - und legt gleich los. Kim Jong Un hat er bereits getroffen.

Parlamentarier in Aufruhr

500 Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wandten sich in einem offenen Brief an ihre US-Kollegen und unterstrichen die Bedeutung des Abkommens. Der Iran-Deal habe gezeigt, dass eine Koalition auch mit Russland und China möglich sei, wenn der Westen zusammenstehe. „Diese Koalition ist nun gefährdet, wenn die US-Regierung zu einer Abkehr von dem Deal tendiert, ohne jeglichen Beweis, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt“, heißt es in dem Schreiben.

An den Märkten herrschte vor Trumps Rede Unruhe. Eine Aufkündigung des Atomabkommens hätte vermutlich weitreichende Folgen für den Ölmarkt. Schon jetzt gilt das Angebot als knapp. Das liegt zum einen an einer seit Anfang 2017 geltenden Fördergrenze der Opec. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Hinzu kommt eine solide wachsende Weltwirtschaft, die für eine steigende Nachfrage nach Erdöl sorgt.


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