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Trump: Keine Unstimmigkeiten in Regierung über Soleimani-Tötung
International 3 Min. 13.01.2020

Trump: Keine Unstimmigkeiten in Regierung über Soleimani-Tötung

In Mike Pompeo (r.) hat Trump einen zuverlässigen Unterstützer.

Trump: Keine Unstimmigkeiten in Regierung über Soleimani-Tötung

In Mike Pompeo (r.) hat Trump einen zuverlässigen Unterstützer.
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International 3 Min. 13.01.2020

Trump: Keine Unstimmigkeiten in Regierung über Soleimani-Tötung

Widersprüchliche Aussagen von US-Präsident Trump und seinem Verteidigungsminister nähren Zweifel an der Begründung für die folgenschwere Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani. Trump widerspricht .

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über Unstimmigkeiten innerhalb seiner Regierung mit Blick auf die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani zurückgewiesen. In seinem Team habe Einigkeit geherrscht, schrieb Trump am Montag auf Twitter und rechtfertigte den Angriff erneut. Zuvor waren Aussagen von Trump und seinem Verteidigungsminister Mark Esper als offener Widerspruch gewertet worden. Trump hatte vergangene Woche gesagt, dass Angriffe „wahrscheinlich“ auf vier US-Botschaften geplant gewesen sein könnten. Beweise dafür habe er nicht gesehen, sagte Esper am Sonntag.

Der Luftschlag gegen Soleimani Anfang Januar blieb nicht folgenlos und ist deshalb in den USA umstritten. Washington begründete die Operation mit bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger, was aus US-Sicht einen Anti-Terror-Einsatz legitimieren würde. Bei jeder Gelegenheit wurden Trump und seine Minister in den vergangenen zehn Tagen mit Fragen konfrontiert, welche Gefahr genau drohte und wie unmittelbar die Bedrohung war.

Angeblich vier Botschaften im Visier


US President Donald Trump speaks during a "Keep America Great" campaign rally at Huntington Center in Toledo, Ohio, on January 9, 2020. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
Trump: Soleimani plante wohl Angriffe auf vier US-Botschaften
Der US-Präsident sprach am Freitag in einem TV-Interview über mögliche iranische Anschlagspläne, die die USA zum Handeln gezwungen hätten.

Vergangene Woche ging Trump dann über bisherige Äußerungen hinaus und sagte, Soleimani habe amerikanischen Botschaften im Visier gehabt. Vor allem eine Aussage am Freitag in einem Fernsehinterview sorgte für Aufmerksamkeit: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.“

Auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne sagte Verteidigungsminister Esper am Sonntag dem US-Sender CBS: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“ Esper betonte, Trump habe von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile die Meinung des Präsidenten. „Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben.“ Er fügte hinzu: „Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.“

Aus Sicht des früheren Botschafters in den USA, Jürgen Chrobog, hat Esper mit seinen Aussagen einen „sehr gefährlichen Weg beschritten“. Das widerspreche auf jeden Fall dem, was Trump festgestellt habe. „Die Widersprüchlichkeit ist dort sehr deutlich geworden“, sagte Chrobog am Montag im Deutschlandfunk.

Persönliche Überzeugung versus Informationen


Britain's Foreign Secretary and First Secretary of State Dominic Raab (R) walks from the Foreign Office towards 10 Downing Street in central London on January 6, 2020. - The leaders of Germany, France and Britain on Sunday urged Iran to drop measures that go against the 2015 nuclear deal, after Tehran announced it would no longer abide by a limit on enrichment. With tensions rising following the US drone strike at Baghdad airport that killed Iranian general Qasem Soleimani and top Iraqi military figure Abu Mahdi al-Muhandis, the European leaders also urged Iran to refrain from taking "further violent actions or support for them." (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
Britischer Botschafter im Iran vorübergehend festgenommen
Der Konflikt um den Abschuss eines Passagierflugzeugs im Iran nimmt eine neue Wendung. Der britische Botschafter im Iran wurde am Samstag vorübergehend festgenommen.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der über den Einsatz von der US-Regierung unterrichtet wurde, kritisierte, dass die Regierung offenbar auf Grundlage von Vermutungen einen riskanten Angriff durchführte. „Nun sagt Esper, es waren keine Geheimdienstinformationen, sondern nur Trumps persönliche Überzeugung. Das ist keine Grundlage, um uns an den Rand eines Krieges zu führen“, twitterte Schiff. Die US-Demokraten hatten wiederholt Zweifel an der Begründung des Einsatzes gegen Soleimani angemeldet und kritisiert, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden sei.

Trump warf den Demokraten und den Medien auf Twitter vor, aus dem „Terroristen Soleimani“ einen „wunderbaren Kerl“ machen zu wollen, nur weil er als Präsident getan habe, was seit 20 Jahren hätte getan werden müssen. Zuvor verbreitete er einen Tweet mit einer Fotomontage weiter, auf der die führenden Demokraten im US-Kongress vor iranischer Flagge zu sehen sind. Nancy Pelosi trägt ein Kopftuch, Chuck Schumer einen Turban.

Unterstützung von Pompeo


(FILES) In this file photo taken on January 09, 2020 US President Donald Trump speaks during a "Keep America Great" campaign rally at Huntington Center in Toledo, Ohio. - US President Donald Trump warned Iran against cracking down on protests that broke out after it admitted shooting down an airliner by mistake, killing all 176 people aboard.
"The government of Iran must allow human rights groups to monitor and report facts from the ground on the ongoing protests by the Iranian people," Trump tweeted. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
Trump in Erklärungsnot: Keine Beweise für Anschlagspläne
Die Zweifel an Trumps Begründung für die Tötung Soleimanis wachsen in den USA. Pentagon-Chef Esper kennt keine Beweise für die von Trump genannten Angriffspläne auf mehrere US-Botschaften.

Außenminister Mike Pompeo rechtfertigte den Angriff auf Soleimani am Montag vor Studenten der Stanford Universität erneut. „Es gibt keinen Terroristen außer Osama Bin Laden, der mehr amerikanisches Blut an den Händen hatte als Ghassem Soleimani“, sagte Pompeo. Zudem sprach er eine Drohung an die Führung in Teheran aus: „Wenn der Iran eskaliert, werden wir dies zu unseren Bedingungen beenden.“

Teheran hatte die Tötung des Generals mit einem Vergeltungsschlag auf Militärstützpunkte im Irak beantwortet, die von den USA genutzt werden. Dabei wurde eine ukrainische Linienmaschine mit 176 Menschen an Bord versehentlich abgeschossen. Der verheerende Zwischenfall trieb im Iran tausende Menschen zu regierungskritischen Protesten auf die Straßen. Die Führung in Teheran hatte zuvor einen technischen Defekt als Absturzursache angeführt. Das Militär räumte erst am Samstag den irrtümlichen Abschuss der Maschine ein. Die gesamte iranische Führung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus.



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