Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten
International 2 Min. 23.11.2022
Gerichtsurteil

Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Der Ex-US-Präsident kommt um die Herausgabe seiner Unterlagen wohl nicht herum.
Gerichtsurteil

Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Der Ex-US-Präsident kommt um die Herausgabe seiner Unterlagen wohl nicht herum.
Foto: AFP
International 2 Min. 23.11.2022
Gerichtsurteil

Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog der frühere US-Präsident bis vor die höchste gerichtliche Instanz. Dort kassiert er nun eine Niederlage.

 (dpa) - Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten. Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schließlich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.


US President Joe Biden speaks at the Alumni-Foundation Event Center of North Carolina Agricultural and Technical State University in Greensboro, North Carolina on April 14, 2022. - US President Joe Biden traveled to North Carolina on Thursday to tout his efforts on combating inflation and jumpstarting high-tech research and manufacturing to make the United States more competitive in the global economy. (Photo by MANDEL NGAN / AFP)
Was verdient der US-Präsident? Biden veröffentlicht Steuererklärung
Sowohl Joe Biden als auch Vizepräsidentin Kamala Harris haben ihre Steuererklärungen für 2021 offen gelegt.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich seit Jahren, an die Unterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb.

Zunächst gestoppt

Der Supreme Court stoppte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst und gab beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.


US President Donald Trump speaks during a briefing at the White House September 27, 2020, in Washington, DC. - US President Donald Trump paid just $750 in federal income taxes in 2016, the year he won the election, The New York Times reported September 27, 2020, citing tax return data extending more than 20 years. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Trump zahlte jahrelang kaum Steuern
Ein ausführlicher Artikel der „New York Times“ bringt neuen politischen Druck auf den US-Präsidenten mit sich. Trump bestreitet die Information.

Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die Hartnäckigkeit des Ausschusses habe sich ausgezahlt, sagte dessen Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal. „Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben.“

Nancy Pelosi erfreut

Die scheidende demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Kongresskammer freue sich darauf, „diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen“. Die Entscheidung des Gerichts stärke die Demokratie und die Fähigkeit des Kongresses, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.

Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt - unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Angesichts seiner neuen Präsidentschaftsambitionen legte das US-Justizministerium die dazu laufenden Untersuchungen in die Hand eines externen Sonderermittlers.    

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ein ausführlicher Artikel der „New York Times“ bringt neuen politischen Druck auf den US-Präsidenten mit sich. Trump bestreitet die Information.
US President Donald Trump speaks during a briefing at the White House September 27, 2020, in Washington, DC. - US President Donald Trump paid just $750 in federal income taxes in 2016, the year he won the election, The New York Times reported September 27, 2020, citing tax return data extending more than 20 years. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)