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Trump hält dissonante Rede zur Lage der Nation

Trump hält dissonante Rede zur Lage der Nation

Foto: AFP
International 7 1 4 Min. 06.02.2019

Trump hält dissonante Rede zur Lage der Nation

Es sollte ein Appell zur Einheit der Amerikaner werden. Dabei heraus kam eine dissonante "Rede zur Lage der Nation", in der Donald Trump wenig Neues bot.

von Thomas Spang (Washington)

Wer ohne jede Vorkenntnisse die Augen schloss und dem Präsidenten zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, hier spricht jemand, dem die Einheit der Nation sehr am Herzen liegt. Trump säuselte von Kompromissen mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und Kooperation. "Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen", versprach Trump. Es gehe nicht um die Programme der Parteien. "Mein Programm ist für das amerikanische Volk." Klang gut, wenn die Worte nicht aus dem Mund eines Präsidenten gekommen wären, der gerade erst persönlich für die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA gesorgt hätte. Und nun mit der nächsten droht. 

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Entsprechend ungläubig blickte die ganz im Weiß der frühen Frauenrechtlerinnen in den USA gekleidete "Madam Speaker" Trump über die Schulter. Nie zuvor in der Geschichte war eine neue Mehrheit im Kongress mit einer solchen Provokation aus dem Weißen Haus willkommen geheißen worden. Nach spätestens 18 Minuten war es mit dem Bemühen Trumps um einen "versöhnlichen Ton" dann auch rhetorisch vorbei. Trump verkündete in der "State of the Union", das wirtschaftliche "Wunder", das die USA unter seiner Führung erlebten, könne nur durch drei Dinge gefährdet werden: durch "dumme Kriege", eine schlechte Politik oder "lächerliche Ermittlungen". Mit Letzterem meinte der Präsident die Untersuchungen in der Russlandaffäre durch Sonderermittler Robert Mueller, die bereits zu sieben Anklagen und zum Teil Verurteilungen in seinem unmittelbaren Umfeld geführt haben. 


Donald Trumps Rede zur Lage der Nation wurde auf insgesamt zwölf Fernsehkanälen vor einem Millionenpublikum übertragen.
Faktencheck zu Trumps "State of the Union address"
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation einige Aussagen getroffen, die zwar auf positive Reaktionen im Zuschauerraum stießen, aber nicht alle einer Überprüfung standhalten. Eine Auswahl.

Dass Trump nicht im Traum daran denkt, sein Kriegsbeil mit dem Kongress zu begraben, machte er dann in der Mitte der Rede deutlich. Als hätte er nicht gerade mit dem Ende des 35-tägigen Regierungsstillstands eine schwere Schlappe einstecken müssen, erklärte Trump kategorisch: "Ich werde die Mauer bauen". Gleichzeitig beschwor er eine nationale Krise an der Grenze. Er warnte vor "großen, organisierten Karawanen", die sich aus Zentralamerika auf dem Weg in die USA seien. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die sich zum Zweck einer sicheren Reise zusammenschließen. Statt einer "Invasion" wollen die Menschen, die vor Gewalt in ihrer Heimat fliehen, an der Grenze offiziell Asyl beantragen. Das ist nach US-Recht ein ganz legales Unterfangen. 

Der Schutz der Grenze sei ein moralisches Anliegen. "Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen." Die USA sähen sich einer "drängenden nationalen Krise" an der Grenze zu Mexiko ausgesetzt, der mit vereinten Kräften entgegengetreten werden müsse. "Mauern funktionieren und Mauern retten Leben."

Tatsächlich gehen die Zahlen der illegalen Grenzübertritte seit Jahren zurück. Wie es auch kaum seriöse Experten gibt, die eine Krise an der Grenze ausmachen. Genau deshalb lenkten die Demokraten nicht ein. Die neue Sprecherin im Kongress, Nancy Pelosi, blieb während des sogenannten "Shutdowns" hart und lud Trump für den ursprünglichen Termin der Rede zur Lage der Nation aus. Es bleibt auch nach dieser Rede unklar, was der Präsident zu tun gedenkt, wenn eine neue Frist abläuft, die er für in zwei Wochen gesetzt hat. 

Nachrichtenarmes Eigenlob

Wie auch der Rest seiner "State of the Union" nachrichtenarm war. Allein die Ankündigung eines zweiten Gipfels mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un für Ende Februar in Vietnam hatte Neuigkeitswert. Wäre er nicht Präsident, befänden sich die USA in einem "gewaltigen Krieg" mit Nordkorea, behauptete Trump. 


FORT LAUDERDALE, FLORIDA - JANUARY 25: Roger Stone, a former advisor to President Donald Trump, speaks to the media after leaving the Federal Courthouse on January 25, 2019 in Fort Lauderdale, Florida. Mr. Stone was charged by special counsel Robert Mueller of obstruction, giving false statements and witness tampering.   Joe Raedle/Getty Images/AFP
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Seit vielen Monaten arbeitet Sonderermittler Mueller im Stillen mögliche Russland-Verwicklungen auf. Mehrere Leute aus dem Umfeld des US-Präsidenten gerieten bereits in sein Visier, nun folgt ein neuer Zugriff.

In diesem Kontext verteidigte der Präsident auch den Rückzug aus Afghanistan und Syrien, der seine Geheimdienste und Militärs auch dem falschen Fuß erwischte. "Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege", postulierte Trump. Zu den Verhandlungen mit den Taliban erklärte er, es sei schwer zu sagen, "ob wir eine Einigung erzielen werden - aber wir wissen, dass nach zwei Jahrzehnten Krieg die Stunde gekommen ist, sich zumindest um Frieden zu bemühen."

Trump schrieb sich als Errungenschaft der vergangenen beiden Jahre die gesteigerten NATO-Beiträge der europäischen Alliierten auf die Fahne, rechtfertigte die Aufkündigung des INF-Abkommens und bekräftigte seinen harten Kurs gegenüber China. Die Tage des Diebstahls intellektuellen Eigentums, amerikanischer Arbeitsplätze und Wohlstands seien zu Ende. Ein neues Handelsabkommen mit China müsse unfaire Handelspraktiken beseitigen und das chronische Handelsdefizit der USA beenden.

AFP

Für einen der wenigen lockeren Momente der State of the Union sorgte der Präsident, als er über die Fortschritte amerikanischer Frauen in Wirtschaft und Politik sprach. Zahlreiche Demokratinnen sprangen daraufhin auf und führten einen Freudentanz auf. Andere skandierten "USA, USA". Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass bei den Kongresswahlen im vergangenen November mit 102 Frauen eine Rekordzahl an weiblichen Abgeordneten ins Repräsentantenhaus gewählt worden war. Die meisten davon Demokraten, die gegen Trump angetreten waren. 

So blieb es auch einer Frau vorbehalten, die Antwort der Demokraten auf die Rede des Präsidenten zu geben. Die unterlegene Kandidatin der Demokraten im Rennen um den Gouverneurssitz von Georgia, Stacey Abrams, sprach dabei über den Effekt von Wählerunterdrückung. Auch sie warb für die Einheit der Nation. Die Amerikaner müssten zusammenkommen "und in dieser Zeit der Spaltung mit- und füreinander einzustehen."


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