Trump forderte Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden auf
Trump forderte Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden auf
(dpa/AFP/jt) - US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einer am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Abschrift des Gesprächs vom 25. Juli hervor.
"Es wird viel über Bidens Sohn geredet und den Umstand, dass Biden die Untersuchung gestoppt hat. Viele Leute wollen mehr darüber wissen, also wäre es toll, wenn Sie sich dies ansehen könnten", meinte Trump am 25. Juli am Telefon. Bei dieser Gelegenheit bot der US-Präsident seinem ukrainischen Amtskollegen an, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani und dem US-Generalstaatsanwalt Bill Barr zusammenzuarbeiten.
Die Abschrift des brisanten Telefonats:
Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück.
In dem Telefonat mit Selenskyj sagte Trump, es wäre gut, „wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich“. Im Gegenzug soll Trump Selenskyj ein unangemessenes „Versprechen“ gegeben haben, zu dessen Inhalt allerdings nichts bekannt ist.
"Schlimmer, als wir dachten"
Demokratische Politiker reagierten entsetzt auf den Inhalt des Gesprächsprotokolls. "Ich bin überrascht, dass das Weiße Haus dieses Transkript überhaupt veröffentlicht hat", schrieb die junge Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. "Es ist schlimmer, als wir dachten. Der Präsident hat versucht, die Befugnisse der US-Regierung zu nutzen, um gegen einen politischen Gegner ermitteln zu lassen."
US-Medien zufolge hatte Trump kurz vor dem Telefonat angeordnet, bereits zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zunächst zurückzuhalten. Die US-Demokraten sehen darin einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der Präsidentschaftswahl. Trump hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und wiederum Biden und dessen Sohn als korrupt bezeichnet. Der Verdacht, Trump habe Militärhilfe für die Ukraine an dortige Ermittlungen geknüpft, wurde in dem Protokoll jedenfalls nicht bestätigt.
Trump: "Größte Hexenjagd in der Geschichte"
Der US-Präsident dementierte, in dem Telefonat Druck auf Wolodymyr Selenskyj ausgeübt zu haben. „Es gab keinen Druck“, sagte Trump am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York vor Reportern. Das gehe aus dem Gesprächsprotokoll des Telefonats klar hervor. Trump stellte sich erneut als Opfer dar. „Es ist die größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte.“ Trump warf den Medien vor, einen harmlosen Anruf zu einem „Anruf aus der Hölle“ aufgeblasen zu haben.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen ihm wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.
