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Trump fordert Todesstrafe für Dealer
International 19.03.2018 Aus unserem online-Archiv

Trump fordert Todesstrafe für Dealer

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, "bestimmte Drogendealer" künftig mit dem Tode bestrafen zu wollen.

Trump fordert Todesstrafe für Dealer

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, "bestimmte Drogendealer" künftig mit dem Tode bestrafen zu wollen.
AFP
International 19.03.2018 Aus unserem online-Archiv

Trump fordert Todesstrafe für Dealer

Harter Kurs: US-Präsident Trump will die Todesstrafe für "bestimmte Drogendealer" einführen und die Schwelle für Haftstrafen bei Drogendelikten senken. Außerdem soll besser über Opioid-Missbrauch aufgeklärt werden.

 (dpa) - US-Präsident Donald Trump schlägt im Kampf gegen Drogen einen harten Kurs ein: Bestimmte Drogendealer sollen nach dem Willen von Trump künftig in den USA mit dem Tode bestraft werden können. Dies ist nach Angaben hochrangiger Regierungsbeamter Teil eines Plans zur Bekämpfung des schweren Opioid-Problems im Land, den Trump am Montag in New Hampshire verkünden will. Demnach soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, „wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist“.


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Konkrete Beispiele nannten die Beamten nicht, machten aber klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse. Trump will den Angaben zufolge jedoch Senat und Abgeordnetenhaus auffordern, es gesetzlich zu erleichtern, Mindeststrafen für Menschen zu verhängen, die mit besonders potenten Drogen handeln.


Trump war aufgefordert worden, als ein führender Repräsentant des Westens die Fahne der Menschenrechte hochzuhalten. Dass er diese Möglichkeit unterließ, kann als weiterer Beleg für die neuen Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik gewertet werden.
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Als weitere Säulen einer neuen Strategie plant Trump nach Angaben der Beamten unter anderem eine US-weite Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs. Außerdem sei es Ziel, durch verschiedene Initiativen den Umfang ärztlich verschriebener Opioid-Schmerzmittel binnen von drei Jahren um ein Drittel zu verringern. Auch soll der Zugang zur Betreuung und Behandlung Abhängiger verbessert werden.

Es ist Trumps erster Besuch als Chef im Weißen Haus in New Hampshire. Dieser Staat ist besonders stark vom Opioid-Problem betroffen. Zugleich spielt er stets eine Schlüsselrolle beim Auftakt der Vorwahlen zur Präsidentschaft. Trump habe aber bei seiner Visite keineswegs die Wahl 2020 im Blick, betonten die Regierungsbeamten.




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