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Trump erwog Entlassung Comeys schon seit der Wahl
International 3 5 Min. 10.05.2017 Aus unserem online-Archiv
"Mit sofortiger Wirkung"

Trump erwog Entlassung Comeys schon seit der Wahl

Der geschasste FBI-Direktor James Comey hat Trump mit seinen Kommentaren zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton indirekt zum Wahlsieg verholfen. Doch jetzt könnte er zur Anti-Trump-Ikone werden.
"Mit sofortiger Wirkung"

Trump erwog Entlassung Comeys schon seit der Wahl

Der geschasste FBI-Direktor James Comey hat Trump mit seinen Kommentaren zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton indirekt zum Wahlsieg verholfen. Doch jetzt könnte er zur Anti-Trump-Ikone werden.
Foto: REUTERS
International 3 5 Min. 10.05.2017 Aus unserem online-Archiv
"Mit sofortiger Wirkung"

Trump erwog Entlassung Comeys schon seit der Wahl

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
US-Präsident Donald Trump hatte nach Angaben seiner Sprecherin bereits seit Monaten kein Vertrauen mehr in FBI-Direktor James Comey.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hatte nach Angaben seiner Sprecherin bereits seit Monaten kein Vertrauen mehr in FBI-Direktor James Comey. Er habe außerdem schon seit dem ersten Tag nach seiner Wahl erwogen, Comey zu feuern, sagte Sarah Sanders am Mittwoch im Weißen Haus.

Das ist eine weitere Wendung in der Interpretation der Umstände von Comeys Entlassung am Dienstag. Noch am 22. Januar, also zwei Tage nach Amtsantritt, hatte Trump Comey auf das Wärmste begrüßt und ihm sogar einen Kuss zugehaucht. Vor einer Woche noch hatte Sprecher Sean Spicer gesagt, Trump habe volles Vertrauen in Comey.

„Lasst uns jetzt nach vorne schauen“, sagte Sanders. Ein Sonderermittler sei nach Ansicht des Weißen Hauses nicht nötig.

"Elementare Grausamkeiten"

Sanders sagte, Comey habe im Fall der E-Mails von Hillary Clinton die Befehlskette des Justizministeriums umgangen und eigenhändig gehandelt. Niemand dürfe das. Die entsprechende Pressekonferenz Comeys, auf die Sanders sich bezieht, liegt zehn Monate zurück.

Comey habe sich mit seinem Vorgehen „elementare Grausamkeiten“ zuschulden kommen lassen, sagte Sanders. Dieser Begiff (basic atrocities) wird üblicherweise für Kriegsverbrechen verwendet.

Sanders sagte, Justizminister Jeff Sessions und sein Vize Rod Rosenstein hätten von sich aus gehandelt und Trump ihre Schreiben vorgelegt, die Comeys Fehler auflisten. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein hatte Trump dagegen mit den Worten zitiert, er habe Sessions und Rosenstein gebeten, sich die das FBI betreffenden „Missstände“ anzusehen.

Sanders sagte, auch Leaks aus dem FBI hätten zu den vielen Gründen für Comeys Entlassung gehört.

Clinton oder Russland?

You're fired“: Als ehemaliger Reality-TV-Star kennt sich Donald Trump mit Rauswürfen bestens aus. Im echten Leben aber ist die fristlose Entlassung von FBI-Direktor James Comey von einem Kaliber, welches das politische Leben in den USA ins Mark trifft. Warum?

Wer den US-Wahlkampf 2016 verfolgt hat, wird die Begründung des Weißen Hauses mehrfach lesen müssen, um sie zu glauben. Es sei tatsächlich Comeys Handhabung der Affäre um Hillary Clintons E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin. Eine Affäre, die Trump ausgeschlachtet hat wie kein zweiter. Die ihm sehr, sehr genutzt hat. In der James Comey eine erhebliche Rolle gespielt hat.

Rückblende: Am 5. Juli 2016 sagt Comey, Clinton habe sich nach seiner Einschätzung zwar selten dümmlich, aber nicht justiziabel verhalten. Trump war damals deswegen vor Wut fast geplatzt. Warum seine Regierung nun bis zum 9. Mai 2017 brauchte, um Comey daraus einen Strick zu drehen, man weiß es nicht.

Demokraten und eine ganze Reihe von US-Medien vermuten hinter der Demission einen ganz anderen Grund: die Russland-Ermittlungen des FBI gegen Trumps Wahlkampfteam.

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Das Repräsentantenhaus, der Senat, das FBI: Alle untersuchen sie einen russischen Einfluss auf die Wahl 2016, und ob oder wie Trump von einer Beeinflussung durch Moskau profitiert hat. US-Medien wollen wissen, die Ermittlungen des FBI seien die bei weitem härtesten, wögen am schwersten. Mit Comeys Rauswurf steht ihre Zukunft nun in den Sternen. Würde denn ein von Trump ausgesuchter FBI-Direktor weiter ermitteln? Oder eher die Clinton-Akten wieder öffnen wollen?

Demokraten reagieren schockiert

Nicht nur die Demokraten reagieren in der Nacht zu Mittwoch zutiefst schockiert. Einige von ihnen stellen die Systemfrage, sehen das politische Gerüst der USA in seinen Grundfesten gefährdet. Parlamentarisch wollen sie sich wehren. Der Minderheitsführer im Senat Charles Schumer will einen Sonderermittler einsetzen, „furchtlos und unabhängig“, seine Partei will die Arbeit der ermittelnden Ausschüsse intensivieren. Aber: Die Republikaner kontrollieren beide Häuser des Kongresses.


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Der Mann, der an Trumps Wahlsieg indirekt nicht ganz unschuldig ist, könnte nun zu einer Ikone des Anti-Trump-Widerstandes werden. Der Mann, der Clinton kurz vor der Wahl den vielleicht entscheidenden Schlag versetzte, als das FBI erwog, nochmals in Ermittlungen einzusteigen. Das verlief rasch im Sand, aber für die Demokratin war es zu spät. Und eben dieser Mann wird nun gefeuert.

Was ist da nur passiert?

US-Medien berichten, seit vergangener Woche schon sei Justizminister Jeff Sessions beauftragt worden, einen Fall gegen Comey aufzubauen. „Gründe“ zu finden. In den noch am Dienstag bekannt werdenden Schreiben Sessions' und seines Stellvertreters Rod Rosenstein werden Comey Unfähigkeit, Amtsanmaßung, Selbstherrlichkeit und sachliche Fehler unterstellt. Es ist nicht auszuschließen, dass Comey dem Weißen Haus zu gefährlich geworden ist. Kritisch beäugten sie sein Auftreten vor Untersuchungskomitees.

„Was ist denn das für ein Land geworden?“, fragt der CNN-Kommentator Jeffrey Toobin am Dienstag, mit fortschreitendem Abend verliert er zunehmend die Fassung. Nicht nur er fühlte sich mit der Entlassung Comeys an den Watergate-Skandal erinnert.

Parallelen zu Richard Nixon

Der demokratische Senator Richard Blumenthal: „Was jetzt passiert, erinnert sehr an 1973, an eine der dunkelsten Stunden unseres Landes. Wir sollten alles tun, damit sich das nicht wiederholt.“ Sein Kollege Bob Casey schlug die gleiche Brücke in die Geschichte, „nixonhaft“ sei das alles, und absolut nicht zu glauben.

1973 hatte sich US-Präsident Richard Nixon des US-Chefanklägers Archibald Cox entledigt - einer seiner schwereren und folgenreichsten Fehler, die später zu seinem Rücktritt führten. Cox' Büro wurde seinerzeit sofort versiegelt, um Akten und Ermittlungsergebnisse zu sichern. Ob gleiches nun mit Comeys Büro und Dateien geschah, war zunächst nicht bekannt.


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Es gibt so vieles an diesem Vorgang, was schwer zu glauben ist. Comey war am Dienstag angeblich im FBI-Büro in Los Angeles - und hat dort Medienberichten zufolge aus dem Fernsehen von seiner Entlassung erfahren. Währenddessen wurde in Washington das Entlassungsschreiben angeblich von Keith Schiller ins FBI gebracht. Schiller ist der private Bodyguard des Präsidenten.

In nicht wenigen Kommentaren in den sozialen Netzwerken findet sich in der Nacht zum Mittwoch das Wort „Bananenrepublik“.

Sessions' zweifelhafte Rolle

Auch das Schreiben Trumps ist mehr als bemerkenswert. Nicht nur, dass es in all seiner Unerbittlichkeit überhaupt bekannt wird: Der 45. Präsident der USA benennt seine eigene mögliche kriminelle Verwundbarkeit selbst auch noch im gleichen Satz, in dem er Comey feuert. Und nur nebenbei: Hat Comey Trump wirklich drei Mal versichert, gegen ihn werde nicht ermittelt, so wie Trump das in seinem Brief behauptet? Der FBI-Direktor? In laufenden Ermittlungen?

Justizminister Jeff Sessions (r.) begrüßt James Comey in Washington.
Justizminister Jeff Sessions (r.) begrüßt James Comey in Washington.
Foto: REUTERS

Ebenso bemerkenswert: Sessions hat sich zwar nach einigen Mühen befangenheitshalber aus den Russland-Ermittlungen herausgezogen. Gleichwohl empfahl er nun kühl Entlassung des Mannes, der eben diese Ermittlungen leitet. Aus den Reihen der Republikaner werden zumindest schüttere Kommentare laut: Das alles werfe schon ein paar Fragen auf.

Nun wird Andrew McCabe das FBI kommissarisch leiten. Als FBI-Direktor genannt werden illustre Namen aus dem weitgesäumten Gefolge Donald Trumps: New Jerseys Gouverneur Chris Christie, und Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister New Yorks. Beide sind glühende Gefolgsleute Trumps. Die Position bedarf der Zustimmung des Senats. Die Republikaner haben die Mehrheit.

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Die Entlassung von James Comey weckt in Washington Erinnerungen an die großen politischen Skandale. Schon ist von einer Verfassungskrise die Rede. Und es wird immer klarer, dass Trump die Russland-Affäre wohl nicht so schnell los wird.
Protesters gather to rally against U.S. President Donald Trump's firing of Federal Bureau of Investigation (FBI) Director James Comey, outside the White House in Washington, U.S. May 10, 2017.  REUTERS/Jonathan Ernst     TPX IMAGES OF THE DAY
Aus heiterem Himmel setzt Trump dem FBI-Chef den Stuhl vor die Tür. Mitten in den Russland-Ermittlungen des FBI ist diese Entlassung von James Comey mehr als ungewöhnlich.
FILE PHOTO: A combination photo shows U.S. President Donald Trump (L) in the House of Representatives in Washington, U.S., on February 28, 2017 and FBI Director James Comey in Washington U.S. on July 7, 2016.   REUTERS/Jim Lo Scalzo/Pool, Gary Cameron/File Photo
US-Präsidentschaftswahlkampf
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