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Trump droht Informanten
International 2 Min. 27.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Trump droht Informanten

Trump sorgte mit seinen Aussagen einmal mehr für Aufregung.

Trump droht Informanten

Trump sorgte mit seinen Aussagen einmal mehr für Aufregung.
Foto: AFP
International 2 Min. 27.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Trump droht Informanten

In der Ukraine-Affäre hat es innerhalb kürzester Zeit erstaunliche Entwicklungen gegeben. Nun hat der US-Präsident Informanten als "Spione und Verräter" bezeichnet.

(dpa) - Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Ihre Vorwürfe werden gestützt durch die zwei Tage später publik gemachte schriftliche Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und dessen Regierungszentrale erhebt.  


Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kündigte den Schritt am Dienstagabend an.
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 Im Rahmen seiner Arbeit will ein Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht seines Amtes nutzt“, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Zudem hätten sich führende Regierungsmitarbeiter intensiv bemüht, nach dem strittigen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli die genaue Wortlautfassung des Gesprächs unter der Decke zu halten. So meldete es der Informant Mitte August an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste.  

"Spione und Verrat"

Für zusätzliche Aufregung sorgten Berichte der „New York Times“ und der „Los Angeles Times“ über angebliche Äußerungen Trumps vor Mitarbeitern der amerikanischen UN-Mission in New York. Demzufolge soll Trump am Donnerstag gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den Whistleblower mit Informationen versorgt habe und dass derjenige fast ein „Spion“ sei. Mit „Spionen und Verrat“ sei man in der Vergangenheit anders umgegangen, zitierten die Blätter Trump. Das könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden werden.


US President Donald Trump attends a multilateral meeting on Venezuela in New York, September 25, 2019, on the sidelines of the United Nations General Assembly. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
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Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere Zeugen zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Der Whistleblower habe „das Richtige getan“, seiner Überzeugung nach „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire. „Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist.“

Unklarheiten

Trotz der gewaltigen Aufmerksamkeit ist der exakte Ablauf des Telefonats, das im Zentrum der Affäre steht, noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll gibt die Unterredung zwischen Trump und Selenskyj nicht wörtlich wieder. Auch diese Version zeigt aber: Trump ermunterte seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. 


NEW YORK, NY - SEPTEMBER 25: U.S. President Donald Trump exits a press conference on the sidelines of the United Nations General Assembly on September 25, 2019 in New York City. Speaker of the House Nancy Pelosi announced yesterday that the House will launch a formal impeachment inquiry into President Trump.   Drew Angerer/Getty Images/AFP
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Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Die Handlungen Trumps hätten den Demokraten keine andere Wahl gelassen, als Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. „Das ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen.“ Sie betonte, der Ausgang der Untersuchungen sei offen. Man sei auch offen für entlastende Fakten, sollte es diese geben. Pelosi warf dem Weißen Haus Vertuschung vor und beschuldigte Trump, im Telefonat mit Selenskyj gegen seinen Amtseid verstoßen zu haben.

Kein genaues Timing


Acting Director of National Intelligence Joseph Maguire testifies before a hearing of the House Permanent Select Committee on Intelligence on September 26, 2019, in Washington, DC. - Maguire is testifying on the whistleblower complaint, regarding communication between US President Donald Trump and Ukrainian President Volodymyr Zelensky. (Photo by ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP)
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Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt es keinen genauen Zeitplan. Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus anstrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.  


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