Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Trump: "Demokraten wollen Sozialismus"
International 2 Min. 22.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Trump: "Demokraten wollen Sozialismus"

US-Präsident Donald Trump wurde beim Turning Point USA Student Action Summit in Florida jubelnd empfangen.

Trump: "Demokraten wollen Sozialismus"

US-Präsident Donald Trump wurde beim Turning Point USA Student Action Summit in Florida jubelnd empfangen.
Foto: AFP/Brendan Smialowski
International 2 Min. 22.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Trump: "Demokraten wollen Sozialismus"

Der US-Präsident tobt wegen des bevorstehenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn. In Florida geht er erneut auf die oppositionellen Demokraten los.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert und den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, Sozialismus in Amerika einführen zu wollen. Das mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment-Verfahren gegen ihn sei ohne Grundlage, sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Ansprache vor einer ultrakonservativen Studentenvereinigung in West Palm Beach in Florida. „Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein.“

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump beschlossen. Das eigentliche Verfahren findet im Senat statt, der anderen Kammer des US-Parlaments. Trump kann wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat darauf bauen, dass er im Amt bleiben darf. Noch ist unklar, wann das Verfahren in den Senat kommt.

Trump nennt Demokraten "wütenden Mob"

„Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation“, sagte Trump am Samstag. „Zusammen werden wir uns gegen Sozialisten erheben, wir werden unsere Nation verteidigen, die großartigste und wunderbarste Republik in der Geschichte der Welt.“ Der US-Präsident fügte hinzu: „Die Demokratische Partei versucht, unsere Verfassung zu schreddern, unsere Geschichte zu zerstören und die Grenzen unserer Nation auszuradieren.“ Trump warnte die Amerikaner davor, sich einem „wütenden Mob des linken Flügels“ hinzugeben.


Trumps Stigma
Donald Trump ist jetzt ein angeklagter Präsident. Wirklich gestoppt werden kann er jedoch nur noch an der Wahlurne.

Trump ist erst der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die 100 Senatoren müssen in einer Art Gerichtsverfahren entscheiden, ob Trump von den Vorwürfen freigesprochen oder ob er des Amtes enthoben wird. Da Trumps Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit in der Kammer stellen, gilt letzteres als unwahrscheinlich - insbesondere, weil für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.

Die Vorwürfe gegen Trump lauten auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses dazu behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema