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Trump blockiert Resolution zu US-Militärhilfe im Jemen

Trump blockiert Resolution zu US-Militärhilfe im Jemen

AFP
International 3 Min. 17.04.2019

Trump blockiert Resolution zu US-Militärhilfe im Jemen

Der US-Kongress wollte ein Ende der amerikanischen Unterstützung für den saudisch geführten Militäreinsatz im Jemen. Präsident Trump blockt ab - und stellt sich damit gegen Teile seiner eigenen Partei.

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongress-Resolution eingelegt, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. „Diese Resolution ist ein unnötiger, gefährlicher Versuch, meine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen“, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in Trumps Begründung an den Kongress. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der Operation binnen 30 Tagen abzuziehen. Es ist erst das zweite Veto in Trumps Amtszeit.


(FILES) In this file photo taken on March 15, 2019 US Representative Ilhan Omar attends a youth climate rally on the west front of the US Capitol in Washington, DC. - White House press secretary Sarah Sanders on April 14, 2019 defended Donald Trump against accusations that he was inciting violence against a Muslim congresswoman after the president tweeted a video of her spliced with footage of the 9/11 attacks. Ilhan Omar, a Democratic lawmaker from Minnesota, has been at the center of an escalating row following a speech she made about Islamophobia in which she was accused by conservatives of downplaying the deadliest attacks on US soil by characterizing the event as "some people did something." (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
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Der Kongress hatte mit seinem Beschluss bemängelt, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Trump argumentierte, US-Soldaten seien bei dem Einsatz nicht in Gefechte verwickelt. Es gehe nur um beschränkte US-Hilfe für Mitglieder der saudisch geführten Koalition - etwa um logistische Unterstützung und um das Teilen von Geheimdienstinformationen. Das Betanken von Flugzeugen der Koalition in der Luft hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte - auch wenn im Senat vorher einige von Trumps Republikanern mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trumps Veto als „zynisch“. Sie rief den Präsidenten dazu auf, „Frieden über Politik zu stellen“.

  Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben. 

Der unabhängige Senator Bernie Sanders, eine treibende Kraft hinter der Resolution, nannte Trumps Entscheidung enttäuschend, aber nicht überraschend. Er kündigte an, in seinen Bemühungen nicht nachlassen zu wollen. „Die Menschen im Jemen brauchen dringend humanitäre Hilfe, nicht noch mehr Bomben“, erklärte der Senator, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Trump war unter Druck auch aus den Reihen seiner Republikaner geraten, weil er nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi an seiner Unterstützung für das Königshaus in Riad festhielt. Der Regimekritiker war am 2. Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad ermordet worden. Erst unter immensem internationalen Druck gab Saudi-Arabien die Tötung zu und leitete Ermittlungen ein.


US President Donald Trump displays his veto in response to the congressional rebuke on border emergency at the Oval Office of the White House in Washington, DC, March 15, 2019. (Photo by Nicholas Kamm / AFP)
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Die Resolution des US-Parlaments war ein klares politisches Zeichen gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien - und ein seltenes Signal der Einigkeit zwischen den Demokraten und Teilen der Republikaner. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Konservativen umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen. Sieben republikanische Senatoren hatten im März gemeinsam mit den Demokraten gestimmt.

Das Abgeordnetenhaus wird von den Demokraten dominiert. Hier stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner mit den Demokraten. Eine Zweidrittelmehrheit erhielt die Resolution aber in keiner der beiden Kammern. Daher ist es unwahrscheinlich, dass der Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmen würde.

Trump hatte Mitte März sein erstes Veto eingelegt. Dabei ging es um eine Resolution beider Parlamentskammern, mit der der von Trump erklärte Nationale Notstand an der Grenze zu Mexiko beendet werden sollte. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Kongress, um das Veto zu überstimmen, kam nicht zustande. Die Demokraten reichten daraufhin mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus Klage gegen Trumps Notstandserklärung vor einem Gericht in Washington ein.


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