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Trump besucht überraschend Soldaten im Irak und in Ramstein
International 14 3 Min. 27.12.2018

Trump besucht überraschend Soldaten im Irak und in Ramstein

Seit Tagen hat es US-Präsident Trump mit Problemen an vielen Fronten zu tun. Unter anderem lähmt ein „Shutdown“ Teile der US-Regierung. Zwischendurch entschwindet er zu einem überraschenden Truppenbesuch in den Irak. Doch der Ärger daheim holt ihn schnell wieder ein.

(dpa) - Nach einem überraschenden Kurzbesuch bei US-Soldaten im Irak hat US-Präsident Donald Trump in der Heimat weiter mit innenpolitischen Turbulenzen zu tun. Trump und seine Frau Melania besuchten am Mittwoch unangekündigt US-Soldaten auf einer Militärbasis westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad. Für den Präsidenten war es in seiner Amtszeit der erste Besuch bei Kampftruppen im Ausland. Er nutzte den kurzen Weihnachtsbesuch, der nur wenige Stunden dauerte, auch, um seine umstrittene Entscheidung für einen US-Truppenabzug aus Syrien zu verteidigen. Mit Blick auf den Haushaltsstreit in der Heimat und den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte zeigte sich Trump erneut unnachgiebig.

Anders als seine Amtsvorgänger hatte Trump bisher in seiner Präsidentschaft noch nie US-Kampftruppen im Ausland einen Besuch abgestattet. In den vergangenen Monaten war der Druck auf ihn gestiegen, das nachzuholen. Das tat er nun. Auf dem Rückweg legte Trump in der Nacht zu Donnerstag in Deutschland einen Zwischenstopp ein - auf dem Militärstützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern. Auch dort sprach er mit Soldaten und Offizieren und posierte zusammen mit der First Lady in einem Hangar für Selfies mit seinen Truppen. Nach einem knapp zweistündigen Aufenthalt in Ramstein setzte Trump seinen Heimflug fort.

Trumps Truppenbesuch fällt in eine Zeit großer Turbulenzen beim US-Militär. Verteidigungsminister James Mattis hatte vor wenigen Tagen seinen Rücktritt angekündigt - wegen grundlegender inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit Trump. Der Präsident hatte kurz zuvor verkündet, er wolle alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abziehen - mit der Begründung, die Terrororganisation IS sei dort besiegt. Die Entscheidung sorgte national wie international für Empörung. Experten halten den IS nicht für besiegt und einen Abzug für voreilig.


(FILES) In this file photo taken on November 29, 2018,  US President Donald Trump points to the press while walking to Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC. - US President Donald Trump on Tuesday, December 25, 2018 renewed his attack on the US Federal Reserve's monetary policy, blaming the central bank's interest rate hikes for a tanking market. With stocks on track for their worst December since the Great Depression, Trump has regularly berated the Fed for its stewardship of the economy. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
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Bei seinem Besuch im Irak verteidigte Trump die Syrien-Entscheidung. „Die Vereinigten Staaten können nicht weiter der Weltpolizist sein“, sagte er. Es sei nicht fair, wenn allein die Vereinigten Staaten diese Last trügen. Um das, was in Syrien noch vom IS übrig sei, müssten sich nun die Türkei und andere Länder der Region kümmern.

Auch in Afghanistan will Trump die Truppenstärke wohl stark reduzieren, was ebenfalls auf viel Unverständnis und Kritik stößt. Trump entschied sich mit dem Irak nun für einen Truppenbesuch in einem anderen Land. Im Irak sind rund 5000 US-Soldaten im Einsatz.

Trump betonte, er habe nicht vor, Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Vielmehr könne dies der Basisstandort sein, um weiter gegen den IS in der Region vorzugehen.

Mit Blick auf die dauerhafte Nachfolge an der Spitze des Pentagon sagte Trump im Irak, er habe hier keine Eile. Ab Januar soll zunächst Vize-Verteidigungsminister Patrick Shanahan geschäftsführend das Ressort leiten.

Trumps Visite im Irak fällt in eine Phase auch anderer innenpolitischer Turbulenzen. Wegen seines erbitterten Streits mit den oppositionellen Demokraten stehen die Regierungsgeschäfte in den USA seit Tagen teilweise still. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil bis dahin kein neues Budgetgesetz für die Ressorts beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit Langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür aber keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.


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Hunderttausende Regierungsbedienstete sind nun zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wie viele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fließen sollen. Bislang liegen die Positionen der Unterhändler noch weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Nach Einschätzungen des Weißen Hauses könnte sich der „Shutdown“ bis ins neue Jahr hinziehen.

Auch bei dem Irak-Besuch äußerte sich Trump zu dem festgefahrenen Streit. Auf die Frage, wie lange der „Shutdown“ noch dauern werde, sagte er, es werde so lange dauern wie nötig. „Wir werden eine Mauer bekommen“, sagte er. „Wir brauchen Sicherheit für unser Land.“

Überschattet wird das Gezerre um die Grenzsicherung vom Tod eines achtjährigen Jungen aus Guatemala im Gewahrsam des US-Grenzschutzes. Anfang Dezember war bereits ein siebenjähriges Mädchen aus dem Land nach ihrer Festnahme durch US-Grenzschützer gestorben.


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