Trump: "Auch China sollte gegen die Bidens ermitteln"

Donald Trump feuert eine Breitseite nach der nächsten ab.

Foto: Joe Raedle/Getty Images/AFP

Der US-Präsident weist weiterhin alle Kritik an seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten zurück – und ruft nun auch China zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn auf.

International 1 2 Min. 04.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Trump: "Auch China sollte gegen die Bidens ermitteln"

(dpa) - US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, erneut eine ausländische Regierung zur Einmischung in den Wahlkampf aufgefordert.

Sein Vorschlag an China, Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, zeige, dass Trump „seinen persönlichen politischen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt“, erklärte die Demokratin Pelosi am Donnerstag über Twitter.

Wenige Stunden zuvor hatte Trump China vor laufenden Kameras ermuntert, Untersuchungen gegen die Bidens einzuleiten. Trump sieht sich bereits mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, weil er die Ukraine zu Ermittlungen ermuntert hatte. Nach der Präsidentenwahl 2016 war Trump vorgeworfen worden, Wahlhilfe aus Russland angenommen zu haben.

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Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020. Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen.

TOPSHOT - US President Donald Trump speaks to the press as he meets with Finland's President Sauli Niinisto (not shown) in the Oval Office of the White House on October 2, 2019 in Washington, DC. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)

Ukraine-Affäre: Trump rastet bei Pressetermin aus

Für den US-Präsidenten wird es eng. Unter welchem Druck Trump steht, bekam der finnische Präsident Sauli Niinistö bei einem Besuch in Washington nun am eigenen Leib mit.

Hunter Biden war zeitweise bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig. Trump behauptet außerdem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt.

Bidens Wahlkampfteam warf Trump Machtmissbrauch vor. Er habe Angst, die Wahl zu verlieren und greife daher zu grotesken Lügen und längst widerlegten Verschwörungstheorien, um seine Haut zu retten.

Ermittler im Kongress werfen Trump Irreführung vor

In den Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren haben die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhoben. Der Präsident und seine Berater führten „eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung“, um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete.

Die Demokraten reagierten mit dem Schreiben ebenfalls auf ein Interview, bei dem Trump China vor laufenden Kameras dazu ermuntert hatte, seine Vorwürfe gegen die Familie Biden zu prüfen. „Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel“, schreiben die drei Abgeordneten: „Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch.“ US-Präsidenten sollten niemals ausländische Kräfte unter Druck setzen, ihre internen politischen Rivalen anzugreifen.

Auch Außenminister Mike Pompeo wird in dem Brief heftig kritisiert. Dieser habe von dem Telefonat der beiden Präsidenten gewusst, aber weder den Inlandsgeheimdienst FBI noch andere Strafverfolgungsbehörden darüber informiert.