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Trump-Anwalt trifft sich mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre
International 2 Min. 05.12.2019

Trump-Anwalt trifft sich mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Giuliani laut der "New York Times" in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre getroffen.

Trump-Anwalt trifft sich mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Giuliani laut der "New York Times" in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre getroffen.
Foto: Sophia Kembowski/dpa
International 2 Min. 05.12.2019

Trump-Anwalt trifft sich mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Im Laufe des Amtsenthebungsverfahrens ist Trumps persönlicher Anwalt zunehmend in den Fokus gerückt. Trotzdem reiste Rudy Giuliani diese Woche in die Ukraine - angeblich für eine Fernsehdokumentation.

(dpa/SC) - Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani laut der "New York Times" diese Woche in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre getroffen. Wie die US-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtete, soll der 75-Jährige am Dienstag in Budapest mit dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko gesprochen haben.


NEW YORK, NY - OCTOBER 10: (L-R) Geoffrey Berman, U.S. Attorney for the Southern District of New York, speaks as William F. Sweeney, assistant director-in-charge of the New York Office of the Federal Bureau of Investigation (FBI), looks on during a press conference at the U.S. Attorneys office of Southern District of New York on October 10, 2019 in New York City. Lev Parnas and Igor Fruman, associates of President Trumps personal lawyer Rudy Giuliani, have arrested on campaign finance charges.   Drew Angerer/Getty Images/AFP
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Männer mit Verbindungen zu Trumps Anwalt festgenommen
Die Verdächtigen sollen dem New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman zufolge im Interesse von mindestens einem ukrainischen Regierungsbeamten gehandelt haben

Danach sei Giuliani am Mittwoch nach Kiew gereist, um sich mit weiteren früheren ukrainischen Staatsanwälten, darunter auch Luzenkos Vorgänger Wiktor Schokin sowie Kostiantyn H. Kulyk, zu treffen. Die Staatsanwälte, gegen die bereits Korruptionsvorwürfe gemacht wurden, hatten unbewiesene Behauptungen der US-Republikaner unter anderem gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden und die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, befördert. Yovanovitch hatte Mitte November vor dem Kongress unter Eid ausgesagt, Giuliani und Luzenko hätten mittels einer Schmutzkampagne versucht, sie aus dem Amt zu drängen.

Die Anschuldigungen stehen im Zentrum der Impeachment-Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Als Vizepräsident soll Joe Biden demnach angeblich versucht haben, Schokin aus dem Amt zu drängen, um seinen Sohn Hunter zu schützen. Dafür gibt es jedoch keine Beweise. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Nach Ansicht der US-Demokraten versuchten Trump und Giuliani auf der Grundlage dieser Behauptungen, die ukrainische Regierung dazu zu veranlassen, Ermittlungen gegen den derzeitigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden zu verkünden.

Giuliani wegen Fernsehdokumentation in der Ukraine

Anlass für die unangekündigten Treffen zwischen Giuliani und den Ukrainern sind laut dem Bericht der New York Times Aufnahmen für eine Dokumentationsserie des konservativen Senders One America News, die laut Bericht. Damit wolle der ehemalige New Yorker Bürgermeister die Vorwürfe gegen Trump entkräften. Laut Bericht bezwecke er mit seiner Reise und der damit zusammenhängenden Fernsehdokumentation den Unterstützern des Präsidenten "neues Material liefern", die Legitimität des Amtsenthebungsverfahrens infrage zu stellen.

Die Dokumentationsreihe, deren beide ersten Episoden bereits ausgestrahlt wurden, wird laut New York Times als "republikanische Alternative" zum Amtsenthebungsverfahren beworben. Darin seien unter anderem ukrainische "Zeugen" zu sehen, die von den Demokraten angeblich nicht zur Anhörung eingeladen worden seien. Einige der Ukrainer, die Giuliani interviewte, sollen vor laufenden Kameras "eingeschworen" worden sein, um dann "unter Eid" auszusagen. Der Sender behauptet, die Serie werde die "Impeachment-Farce entlarven".

William "Bill" Taylor belastete Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani in seiner Anhörung zur Ukraine-Affaire.
William "Bill" Taylor belastete Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani in seiner Anhörung zur Ukraine-Affaire.
Foto: AFP

Rudy Giuliani ist im Laufe der Impeachment-Anhörungen im US-Kongress zunehmend in den Fokus gerückt. Mehrere Zeugenaussagen, darunter die des US-Botschafters in der Ukraine Bill Taylor, belasteten den früheren Bürgermeister der Stadt New York schwer. Giuliani habe, ohne Mitglied der Regierung zu sein, eine Art Nebenaußenpolitik betrieben. "Es gab einen regulären Kanal und einen in hohem Maße irregulären Kanal", so Bill Taylor.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.  


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