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Trudeau baut auf ein starkes Europa
International 3 Min. 17.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Werbung für Handelsabkommen CETA

Trudeau baut auf ein starkes Europa

Justin Trudeua mit Trump-Tochter Ivanka in Washington.
Werbung für Handelsabkommen CETA

Trudeau baut auf ein starkes Europa

Justin Trudeua mit Trump-Tochter Ivanka in Washington.
REUTERS
International 3 Min. 17.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Werbung für Handelsabkommen CETA

Trudeau baut auf ein starkes Europa

Gaston CARRE
Gaston CARRE
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau stimmt im Europaparlament ganz andere Töne an, als Europa sie derzeit aus den USA hört.

Von Gerd Braune (Ottawa)

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich für ein starkes Europa ausgesprochen. Für ihn ist die Europäische Union ein „beispielloses Modell für eine friedliche Kooperation“. Als erster kanadischer Regierungschef sprach Trudeau am Donnerstag im Parlament in Straßburg und fand eine ganz andere Tonlage, als Europa sie seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vom südlichen Nachbarn Kanadas vernimmt. Nachdrücklich warb Trudeau für das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hatte Trudeau eingeladen und damit die Bedeutung der kanadisch-europäischen Beziehungen unterstrichen. Trudeaus Rede stand in einem bemerkenswerten Kontrast zu Aussagen von US-Präsident Donald Trump und dessen designierten EU-Botschafter, die den Austritt weiterer Länder aus der EU und das Ende des Euro erwarten. Trudeau dagegen setzt auf Europa und seine Rolle in der Welt.

Trudeau: „Die ganze Welt, auch Amerika, profitiert von einer starken EU“.
Trudeau: „Die ganze Welt, auch Amerika, profitiert von einer starken EU“.
REUTERS

"Bemerkenswerte Errungenschaft“

„Die Europäische Union ist eine bemerkenswerte Errungenschaft“, sagte der Premierminister. „Kanada weiß, dass eine effektive europäische Stimme auf der Weltbühne nicht nur zu bevorzugen ist – sie ist unerlässlich.“ Die EU sei ein wichtiger Akteur bei der Bewältigung der Herausforderungen, denen die internationale Gemeinschaft gegenüberstehe. „Die ganze Welt profitiert von einer starken EU“, sagte Trudeau unter Beifall.

Für den kanadischen Regierungschef sind das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA und die Vereinbarung über eine „strategische Partnerschaft“, die unter anderem Aussagen zur Kooperation in Politik, Wissenschaft und Kultur macht, eine sichere Grundlage für die Fortentwicklung der jahrzehntealten Partnerschaft. An den Vortagen hatten sowohl das Abgeordnetenhaus in Ottawa als auch das Europäische Parlament CETA verabschiedet, so dass im Frühjahr der größte Teil des Abkommens vorläufig in Kraft treten kann. In Europa müssen noch die nationalen Parlamente und in einigen Fällen – wie etwa Belgien – auch regionale Parlamente zustimmen. In Kanada muss noch der Senat CETA ratifizieren, woran aber keine Zweifel bestehen.

Trudeau hat sich für ein starkes Europa ausgesprochen.
Trudeau hat sich für ein starkes Europa ausgesprochen.
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„Etwas Wichtiges“ aufgebaut

Mit CETA hätten die EU und Kanada „etwas Wichtiges“ aufgebaut. Handel müsse aber für die Menschen arbeiten. Dem fühle er sich verpflichtet. Viele Menschen seien besorgt, dass das heutige System nur zu Gunsten der Glücklichsten funktioniere. „Und ihre Sorgen sind berechtigt.“ Trudeau aber äußerte sich überzeugt, dass CETA dem Anspruch, allen zu nutzen, gerecht werde. „Wenn wir Erfolg haben, wird CETA eine Blaupause für alle ambitiösen künftigen Handelsabkommen. Wenn wir nicht erfolgreich sind, kann dies eines der letzten sein.“ Möglicherweise an die Adresse der CETA-Kritiker, aber auch an die Befürworter des Brexit und anderer EU-Gegner, sagte Trudeau: „Es ist schwerer etwas aufzubauen als etwas einzureißen.“

„Es ist schwerer etwas aufzubauen als etwas einzureißen.“
„Es ist schwerer etwas aufzubauen als etwas einzureißen.“
AFP

Dass es weiter Protest gegen CETA gibt, zeigen die 3,5 Millionen Unterschriften, die für eine Petition gegen das Abkommen gesammelt wurden und dem Europaparlament überreicht wurden. Auch in der gemeinsamen Pressekonferenz von Trudeau und Tajani wurden die Sorgen der Bürger in Fragen der Journalisten artikuliert. Beide Politiker versuchten, Bedenken gegen CETA zu zerstreuen. CETA sei eine Chance zu zeigen, dass die Regierungen nicht nur zuhören, sondern im Interesse der Bürger handelten. CETA sei „eine Chance für alle“. Die „souveränen Staaten“ behielten das Recht, ihre Bürger etwa durch Regeln im Gesundheits- und Verbraucherschutz zu schützen und strikte Standards durchzusetzen. Tajani betonte, dass das Abkommen nicht die multinationalen Konzerne stärke, sondern vor allem für mittlere und kleine Unternehmen von Vorteil sein werde.

Trudeau mit US-Präsident Donald Trump.
Trudeau mit US-Präsident Donald Trump.
REUTERS

Vater Pierre

Trudeau erinnerte daran, dass vor 41 Jahren die EU ihre Botschaft in Ottawa eröffnete. „Bemerkenswerterweise geschah das unter einem anderen Premierminister Trudeau.“ Regierungschef war damals Justin Trudeaus Vater Pierre. Der kanadische Politiker griff in seiner Rede auch eine Formulierung auf, die er stets verwendet, wenn der Kanadas ethnische Vielfalt und dessen Willkommenskultur gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen beschreibt – dass Kanada nicht trotz, sondern wegen seiner Vielfalt stark sei: „Das Motto der Europäischen Union, ,Vereint in Vielfalt`, erinnert uns daran, was erreicht werden kann, wenn wir anerkennen, dass wir nicht trotz, sondern wegen unserer Unterschiede stärker sind.“



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