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Trotz US-Drohung: UN-Vollversammlung stimmt für Jerusalem-Resolution

Trotz US-Drohung: UN-Vollversammlung stimmt für Jerusalem-Resolution

Foto: AFP
International 3 Min. 21.12.2017

Trotz US-Drohung: UN-Vollversammlung stimmt für Jerusalem-Resolution

Meist gehen Resolutionen in der UN-Vollversammlung sang- und klanglos über die Bühne. Doch der Streit um die Abstimmung zu Jerusalem schaukelte sich bis nach ganz oben - und das, obwohl das Votum der Vollversammlung zum Status von Jerusalem nicht bindend ist.

(dpa) - Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Vetorecht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution mit einem Veto blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Die Resolution der UN-Vollversammlung ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht. Zudem heißt es, dass der Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Die USA setzten ihre Zahlungen an die Weltorganisation sowie andere Staaten in der Debatte als Druckmittel ein. „Wenn wir den UN großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird“ sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. „Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen.“ Keine UN-Abstimmung werde Washington davon abhalten, die US-Botschaft von Tel Aviv wie angekündigt nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, „Milliarden zu nehmen“ und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung als „Schikane“. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.“ Der Außenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Debatte finde nicht statt „wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sei „null und nichtig“ und ein „Bruch internationalen Rechts“, sagte der jemenitische UN-Botschafter Chaled Hussein Mohamed Aljemanj.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin zu der Resolution: „Unsere Haltung ist klar: Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden.“

Resolutionen der UN-Vollversammlung finden meist deutlich weniger Beachtung als die des Sicherheitsrats. In diesem Fall schalteten sich aber Staats- und Regierungschefs ein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die UN als „Lügenhaus“ und erklärte, die Abstimmung „entschieden abzulehnen“. Jerusalem sei Israels Hauptstadt, „ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht.“ Israel hatte mit einem Appell an jüdische Organisationen weltweit auch versucht, auf Regierungen der jeweiligen Länder einzuwirken und die Abstimmung damit zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die Staaten dazu auf, sich nicht den Drohungen der USA zu beugen. „Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar“, sagte Erdogan in Ankara. „Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück.“ Die Türkei hatte die Resolution als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) gemeinsam mit dem Jemen in die UN-Vollversammlung eingebracht.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen. Seit der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sind bei Unruhen im Heiligen Land und durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen acht Palästinenser getötet worden. Hunderte Palästinenser wurden verletzt.


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