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Trotz Pandemie: EU-Wanderzirkus nimmt Betrieb wieder auf
International 3 Min. 07.06.2021

Trotz Pandemie: EU-Wanderzirkus nimmt Betrieb wieder auf

Das Europaparlament in Straßburg.

Trotz Pandemie: EU-Wanderzirkus nimmt Betrieb wieder auf

Das Europaparlament in Straßburg.
Foto: Shutterstock
International 3 Min. 07.06.2021

Trotz Pandemie: EU-Wanderzirkus nimmt Betrieb wieder auf

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Trotz Pandemie reist das EU-Parlament diese Woche in die Elsassmetropole – Präsident Emmanuel Macron macht Druck.

Für den EU-Abgeordneten der Grünen Rasmus Andresen ist die Sache klar: „Ich halte es für unverantwortlich, mehrere tausend Menschen nach Straßburg zu karren“. Das Ganze sei ein „Irrsinn“

Andresen ist nicht der einzige Parlamentarier, der über den Beginn der Sitzung der europäischen Volksvertretung empört ist. Denn nach mehr als einem Jahr Corona-Pause tagt das Europaparlament erstmals wieder in Straßburg. Das Juniplenum hat am Montag in der Elsassmetropole begonnen und wird nicht – wie seit dem Beginn der Pandemie üblich – in Brüssel stattfinden.

Problematisch ist dabei nicht die Sitzung an sich, sondern vor allem die Tatsache, dass viele ungeimpfte Mitarbeiter deswegen auch nach Straßburg mitreisen. Die meisten von ihnen leben und arbeiten nämlich in Brüssel. Obendrein ist der Sitz in Brüssel in Sachen Hygiene-Maßnahmen eingespielt. Kurz: „Es gibt keinen guten Grund auf Straßburg zu setzen“, so Andresen.

In Pandemie-Zeiten hat das EU-Parlament in Brüssel getagt, weil dort auch die meisten Mitarbeiter leben.
In Pandemie-Zeiten hat das EU-Parlament in Brüssel getagt, weil dort auch die meisten Mitarbeiter leben.
AFP

Wären da nicht Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die französischen Regionalwahlen Ende Juni. Für Macron und viele andere Politiker in Frankreich ist der Straßburg-Sitz des EU-Parlaments nämlich eine Prinzipienfrage. Und die Tatsache, dass während der gesamten Pandemie die Plenarsitzungen in Brüssel und nicht in der Elsassmetropole stattfanden, wird ohnehin als Affront gesehen. Für Straßburg selbst geht es dabei auch sehr konkret um viel Geld: Die vielen EU-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter geben viel in der Stadt aus – besonders für die ohnehin gebeutelte Gastronomie steht dabei viel auf dem Spiel. 


French economist Gabriel Zucman gives a press conference on the launch of the European Tax Observatory, on June 1, 2021 in Brussels. (Photo by Fran�ois WALSCHAERTS / various sources / AFP)
Gabriel Zucman leitet das neue EU-Steuerobservatorium
Die Europäische Steuerbeobachtungsstelle nimmt ihre Arbeit auf. Ihr Leiter hatte einst den EU-Ausschluss Luxemburgs ins Spiel gebracht.

Dabei ist Macrons Kampf rein rechtlich gesehen legitim: Der Sitz des Europaparlaments in Straßburg ist in den EU-Verträgen festgelegt. Brüssel dient lediglich als „Arbeitssitz“. Normalerweise ziehen die Abgeordneten allmonatlich von Belgien in die ostfranzösische Stadt um. Präsident Emmanuel Macron hatte deswegen bereits im Herbst eine sofortige Rückkehr des Parlaments ins Elsass gefordert. Doch Andresen findet die Argumente aus Paris kaum überzeugend: „Dass die französische Regierung das Europäische Parlament quasi aus Prestige und ökonomischen Gründen voreilig zwingt, wieder nach Straßburg zu fahren, ist absolut inakzeptabel. Präsident Macron sollte sich schämen.“

Paris und Luxemburg: same fight

Wie voll es in den Reihen der Abgeordneten in Straßburg während der Plenarwoche werden wird, ist allerdings etwas unklar. Auch weiterhin können die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ihren Mitgliedsländern an der hybriden Sitzung teilnehmen. Marc Angel, EU-Abgeordneter für die LSAP, reist indes diese Woche nach Straßburg: „Da ich bereits geimpft bin, macht es für mich keinen großen Unterschied“, sagt er. Angel räumt allerdings ein, dass „man tatsächlich noch ein paar Wochen hätte warten können“ – vieles ist noch im Semi-Lockdown und richtig locker wird die für das Networking so wichtige Stimmung in Straßburg diesmal wohl noch nicht sein. 

Für Marc Angel ist es wichtig, den Schritt Richtung Normalität zu wagen.
Für Marc Angel ist es wichtig, den Schritt Richtung Normalität zu wagen.
Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort

„Doch irgendwann einmal muss man den Schritt zurück in die Normalität wagen.“ Mit der Beschleunigung der Impfkampagnen und der allgemeinen Besserung der Pandemielage sei nun ein guter Moment dafür, so der Sozialdemokrat weiter. 

Für Marc Angel schwingt aber noch ein anderer Gedanke mit: „Als Luxemburger finde ich es wichtig, in dieser Frage auch auf den Respekt der EU-Verträge zu pochen“. Denn nicht nur für Frankreich ist der Straßburg-Sitz eine Prinzipienfrage. Auch die meisten Luxemburger Politiker schauen sehr skeptisch auf jede mögliche Stärkung des EU-Standorts Brüssel auf Kosten der anderen EU-Sitze. Eine derartige Dynamik könnte nämlich auch negative Folgen für Luxemburg haben, wo auch Teile des EU-Parlaments und der EU-Kommission angesiedelt sind – und auch drei Monate im Jahr Ratssitzungen stattfinden.

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