Trotz Massenprotesten

Pariser Regierung bleibt bei Arbeitsmarktreform hart

Über 230.000 Menschen protestierten am Dienstag gegen die Reform.
Über 230.000 Menschen protestierten am Dienstag gegen die Reform.
AFP

(dpa) - Nach Massenprotesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform hat die französische Regierung Unnachgiebigkeit signalisiert. Die Reform sei ein Wahlkampfversprechen von Emmanuel Macron gewesen, er sei mit diesem Auftrag zum Präsidenten gewählt worden, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Mittwoch dem Radiosender RMC. Die Regierung werde nicht zurückweichen.

Etwa 223 000 Menschen hatten am Dienstag laut Innenministerium gegen die Lockerung des Arbeitsrechts demonstriert, nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren es rund 500 000 Teilnehmer.

Die Reform ist ein Vorzeigevorhaben Macrons. Sie soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden.

Die CGT kündigte bereits ein neue Aktion für den 21. September an. Die Reform war Ende August von der Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe vorgestellt worden und soll am 22. September verabschiedet werden.

Die hohe Arbeitslosigkeit ist in Frankreich ein Riesenproblem. Sie ist mit rund 10 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.