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Trotz EU-Warnung: Polen schwächt Verfassungsgericht
International 26.12.2015

Trotz EU-Warnung: Polen schwächt Verfassungsgericht

Der polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski bei einer Rede vor seinen Anhängern.

Trotz EU-Warnung: Polen schwächt Verfassungsgericht

Der polnische Parteichef Jaroslaw Kaczynski bei einer Rede vor seinen Anhängern.
Foto: Reuters
International 26.12.2015

Trotz EU-Warnung: Polen schwächt Verfassungsgericht

Trotz Warnungen der EU-Kommission hat die rechte polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit die Macht des Verfassungsgerichts drastisch eingeschränkt.

(dpa) - Trotz Warnungen der EU-Kommission hat die rechte polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht des Verfassungsgerichts drastisch eingeschränkt. Auf Betreiben von Parteichef Jaroslaw Kaczynski sind nun die Einspruchsmöglichkeiten der Richter gegen Entscheidungen der Regierungsmehrheit beschnitten. Die umstrittene Gesetzesnovelle passierte am Donnerstagabend im Eiltempo die zweite Parlamentskammer, den Senat. Zuvor hatte das Unterhaus die Pläne gebilligt. Sobald Präsident Andrzej Duda die Novelle unterzeichnet, tritt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die EU-Kommission hatte die Regierung mehrfach gewarnt, die Unabhängigkeit des Gerichts einzuschränken. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte eine Überprüfung der Gesetzesänderung - doch vergeblich. Die Regelung schaltet nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht als Korrektiv zur PiS-Parlamentsmehrheit praktisch aus.

Da die PiS bereits einen Teil der Verfassungsrichter durch eigene Kandidaten ersetzt hat, kann sie sich auf eine Sperrminorität verlassen, die einen Einspruch gegen ihre Gesetze unmöglich macht. Das Verfassungsgericht in seiner bisherigen Zusammensetzung erklärte die Entscheidung zwar für rechtswidrig, dennoch unterzeichnete Duda die Ernennungen der neuen Richter. Die für Demokratien notwendige Gewaltenteilung sei nicht mehr gewährleistet, lautet der Tenor der Kritiker auch in Polen, die einen „schleichenden Staatsstreich“ befürchten.


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