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Treffen zwischen Trump und Demokraten endet mit Eklat
Nancy Pelosi ließ Trump abblitzen - ein Ende des Shutdown ist damit vorerst nicht in Sicht.

Treffen zwischen Trump und Demokraten endet mit Eklat

Michael Candelori/ZUMA Wire/dpa
Nancy Pelosi ließ Trump abblitzen - ein Ende des Shutdown ist damit vorerst nicht in Sicht.
International 2 Min. 09.01.2019

Treffen zwischen Trump und Demokraten endet mit Eklat

Der „Shutdown“ in den USA könnte der längste in der Geschichte des Landes werden - darauf deutet derzeit alles hin. Ein Gespräch zwischen Trump und den Demokraten scheitert.

(dpa) - Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Vertretern der Demokraten mit einem Eklat geendet. Trump verließ das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus abrupt und bezeichnete es auf Twitter als „totale Zeitverschwendung“. Er habe die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie den Geldern für eine Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierung beende. Sie habe Nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe, schrieb er.


WASHINGTON, DC - JANUARY 09: U.S. President Donald Trump (3rd L) speaks to members of the media as (L-R) Sen. John Barrasso (R-WY), Sen. John Thune (R-SD), Vice President Mike Pence, Sen. Roy Blunt (R-MO), and Senate Majority Leader Sen. Mitch McConnell (R-KY) listen at the U.S. Capitol after the weekly Republican Senate policy luncheon January 09, 2019 in Washington, DC. Trump met with GOP lawmakers to shore up their resolve and support for his proposed border wall with Mexico as the partial federal government shutdown drags into a third week.   Alex Wong/Getty Images/AFP
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Trump: "Republikaner stehen im Streit um Mauer hinter mir"
Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko sieht US-Präsident Donald Trump seine republikanische Partei geschlossen hinter sich stehen.

Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich vor Journalisten, der Präsident habe Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi dies verneint habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. „Wir haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er will, und dann hat er das Treffen verlassen“, sagte Schumer.

Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den „Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein Ende dieser Haushaltssperre ist nicht in Sicht. Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen wegen der Haushaltssperre seit kurz vor Weihnachten vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte der Stillstand über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte.

Trump will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn dort Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der US-Südgrenze vorgesehen sind. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern die Finanzierung des Bollwerks.

Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe Trump weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. „Der Präsident hat heute klar gemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen, eine Mauer, eine Stahlbarriere, an der Grenze zu errichten.“ Obwohl es Trump war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.

Derzeit ist aber nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart.

Der Präsident hatte sich am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an die Nation gewendet und eindringlich für den Mauerbau geworben. Er beschwor dabei ein Krisenszenario.


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