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Treffen zwischen Putin und Tillerson zeigt verhärtete Fronten
International 3 Min. 13.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Giftgaseinsatz in Syrien wird untersucht

Treffen zwischen Putin und Tillerson zeigt verhärtete Fronten

Schwierige Gespräche: US-Außenminister Rex Tillerson (links) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow.
Giftgaseinsatz in Syrien wird untersucht

Treffen zwischen Putin und Tillerson zeigt verhärtete Fronten

Schwierige Gespräche: US-Außenminister Rex Tillerson (links) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow.
Foto: REUTERS
International 3 Min. 13.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Giftgaseinsatz in Syrien wird untersucht

Treffen zwischen Putin und Tillerson zeigt verhärtete Fronten

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Der US-Militäreinsatz in Syrien macht den Besuch von Außenminister Tillerson in Moskau zu einem Drahtseilakt. Die Beziehungen zu den USA sind nach russischer Einschätzung schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Daran lässt auch Kremlchef Putin keinen Zweifel.

(dpa) - Trotz des Besuches von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sind die Fronten zwischen den USA und Russland wegen des Syrien-Konflikts verhärtet. Der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei ein Thema, bei dem sich die Positionen Russlands und der USA unterscheiden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tillerson sagte, die USA seien überzeugt, dass die syrische Regierung rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt habe. Zugleich betonten beide Seiten nach mehrstündigen Gesprächen - auch mit Präsident Wladimir Putin - ihre Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen.

Es war der erste Besuch eines US-Regierungsmitglieds seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Die Reise wurde vom mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis vergangene Woche überschattet.

Lawrow betonte, Russland und die USA seien sich einig, den Giftgaseinsatz von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, wer dafür verantwortlich sei.

Fast zeitgleich blockierte Russland zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs mit einem Veto eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat in New York. Der von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt und die syrische Regierung verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren.

Enttäuschung in Europa

Paris reagierte enttäuscht auf das Veto. „Russland übernimmt eine schwere Verantwortung, wenn es sich zum Schutz seines Verbündeten Assad systematisch gegen eine multilaterale Behandlung des Themas Syrien stellt“, teilte der Élyséepalast mit. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bedauerte, dass eine Untersuchung des Angriffs durch Moskaus Veto verhindert wurde. „Dabei ist unerlässlich, die Vorfälle so rasch wie möglich aufzuklären und ein klares Zeichen zu setzen, dass die Weltgemeinschaft den Einsatz dieser völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Waffen nicht duldet“, sagte Gabriel am Rande seines Besuchs in Serbien.

Auch im Streit um die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde die Kluft zwischen Moskau und Washington sichtbar. Russland ist einer der engsten Verbündeten Assads.

Trump bezeichnete Assad in einem Interview als „Tier“. Er bezog sich dabei auf Assads Rolle im Syrien-Krieg und seine Verantwortung für getötete oder verstümmelte Kinder. Tillerson sagte in Moskau: „Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht.“ Russland als enger Verbündeter Syriens habe eine besondere Rolle darin, dies der Assad-Familie klarzumachen.

Lawrow erteilte dem eine klare Absage: „Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon. An positive Beispiele, bei denen ein Diktator gestürzt wurde und alles wie am Schnürchen lief, kann ich mich nicht erinnern“, meinte er.

Auf dem Tiefpunkt

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung Moskaus auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Trumps Amtsantritt habe sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nach den Worten von Kremlchef Putin drastisch verschlechtert. „Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene“, sagte Putin dem Fernsehsender Mir.

Trump beschrieb die Beziehungen am Mittwoch ebenfalls als verhärtet. „Im Moment kommen wir überhaupt nicht mit Russland aus“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stolteberg. Auf die Frage, ob er glaube, dass die syrische Regierung den mutmaßlichen Giftgasangriff ohne das Wissen Russlands ausgeführt habe, äußerte sich Trump nicht eindeutig. „Ich denke, es ist durchaus möglich. Ich denke, es ist vermutlich unwahrscheinlich.“

Stoltenberg machte bei der Pressekonferenz deutlich, dass das Militärbündnis an seiner Doppelstrategie gegenüber Russland festhalten werde. Einerseits stärke man gerade die Militärpräsenz an der Ostflanke, andererseits wolle man den Dialog mit Moskau nicht abreißen lassen, sagte er.


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 / AFP PHOTO / JIM WATSON
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