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Treffen der EU-Außenminister: Von Idlib nach Vianden
International 1 4 Min. 23.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Treffen der EU-Außenminister: Von Idlib nach Vianden

Jean Asselborn warnt vor dem Zusammenbruch des Schengen-Systems.

Treffen der EU-Außenminister: Von Idlib nach Vianden

Jean Asselborn warnt vor dem Zusammenbruch des Schengen-Systems.
Foto: Guy Jallay/Luxemburguer Wort
International 1 4 Min. 23.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Treffen der EU-Außenminister: Von Idlib nach Vianden

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Außenminister Jean Asselborn plädiert bei seinen EU-Amtskollegen für offene Grenzen.

Sogar für den dienstältesten Außenminister der Europäischen Union gibt es noch Premieren. „Es ist die erste Telefonkonferenz, die wir je unter Außenministern der Europäischen Union hatten“, sagt Jean Asselborn (LSAP) am Montag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Wegen der Corona-Virus-Ansteckungsgefahr tagen die Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten seit über einer Woche nicht mehr zusammen in Brüssel, sondern debattieren via Telefon- und Videokonferenzen. 

Am Montag waren die Außenminister erstmals in diesem Format beisammen und Asselborns Fazit ist dabei klar: „Die Digitalisierung der Außenpolitik darf nicht zur Regel werden“. „Es ist zu kalt und unpersönlich“, sagt jener Politiker, der bereits seit 2004 regelmäßig nach Brüssel reist und weiß, das Einigungen nur selten bei Debatten im Plenum erzielt werden, sondern bei Vier-Augen-Gesprächen am Rande der Treffen. Doch in Zeiten von Covid-19 geht das nun einmal nicht. 

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Dennoch versucht der Außenminister, einen Hauch von Normalität zu bewahren. Er bedankt sich bei den Pressevertretern, die zwar nicht physisch anwesend sind, sondern der Online-Übertragung der Pressekonferenz folgen. Dann legt Asselborn los: Er redet, wie auch sonst immer nach einem EU-Außenministertreffen, vom Elend in Syrien, vom Krieg auf dem afrikanischen Kontinent, von UN-Resolutionen und von der EU, die es in der Flüchtlingsfrage nicht schafft, humane Entscheidungen zu treffen. 

Doch schnell wird klar, dass für Asselborn die Krisenherde diesmal nicht nur in der Ferne liegen, sondern auch vor der Haustür: Neben Idlib und Bamako erwähnt Asselborn auch Vianden und Dasburg. Er führt dabei vor Augen, was die meisten in Luxemburg mittlerweile wissen: Krankenhäuser, Altenheime, aber auch Betriebe sind auf die 100 000 Franzosen, 50 000 Belgier und 50 000 Deutschen angewiesen, die jeden Tag nach Luxemburg kommen, um zu arbeiten. Es sei für Luxemburg eine „vitale“ Angelegenheit, dass die Grenzen innerhalb der EU geöffnet bleiben, so Asselborn – das wollte er bei den 26 Diplomatiechefs der Europäischen Union noch einmal zum Ausdruck bringen.

Schengen retten

„Wir haben als Außenminister einmal versucht, in die EU reinzuschauen“, erläutert Asselborn. Und dabei muss man feststellen, dass es derzeit nicht gut ausschaut. In der Corona-Krise haben mittlerweile 15 europäische Staaten Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt. Über das Wochenende kam auch noch das Nachbarland Belgien hinzu. Die Kontrollen hatten in der vergangenen Woche mitunter zu Megastaus an den europäischen Binnengrenzen geführt. An der deutschen Grenze zu Polen staute der Verkehr sich zeitweise 60 Kilometer. In Luxemburg und Brüssel befürchtet man dabei mögliche Warenengpässe durch unterbrochene Lieferketten – und Luxemburg ist durch die Abhängigkeit von Grenzpendlern zusätzlich besorgt. 

Kontrollen an den Grenzen? Für Luxemburg ein "vitales" Problem.
Kontrollen an den Grenzen? Für Luxemburg ein "vitales" Problem.
Chris Karaba

Der kontrollfreie Schengenraum sei eine der „größten Errungenschaften Europas“, erinnerte Asselborn. Die Wiedereinführung von Kontrollen „trifft einen als Europäer sehr hart“, so der Minister weiter. „Auf der ganzen Welt werden wir wegen des Schengenraums beneidet.“ Asselborn machte auch darauf aufmerksam, dass Grenzschließungen innerhalb der EU „null Wirkung auf die Eindämmung des Virus“ haben und womöglich auch nicht im Einklang mit dem EU-Gesetz sind. 

Das ist nur bedingt wahr: Tatsächlich hat ein Land im Schengenraum das Recht, Grenzkontrollen während einer bestimmten Zeit wieder einzuführen, wenn „seine öffentliche Ordnung oder seine innere Sicherheit ernsthaft bedroht ist“. Doch ändert das nichts an Asselborns Appell: Durch Grenzschließungen innerhalb Europas wird die Krankheit nicht bekämpft. Im Gegenteil: Dadurch werden neue Probleme geschaffen. 

Und auch sonst gibt es innerhalb der EU Gründe zur Sorge. In Ungarn, so Asselborn, will Regierungschef Viktor Orbán die Corona-Krise nutzen, um seine persönliche Macht auszudehnen und das Parlament zu entmachten. In Tschechien und Polen verschwindet Hilfsmaterial, das auf dem Weg nach Italien war. „Das darf nicht geschehen“, so Asselborn. Und das was Orbán vorhabe, „passt nicht zu einer europäischen Demokratie.“ 

Doch absolut handlungsunfähig ist die EU nicht. So sollen EU-intern Rückholflüge für in der Corona-Krise im Ausland gestrandete Urlauber unter den EU-Staaten enger abgestimmt werden. Das ist besonders für Luxemburg wichtig, da Luxemburgs Flughafen nur eine begrenzte Anzahl an Reisezielen bedient. 300 Luxemburger seien derzeit rund um die Welt verteilt, so der Außenminister. 

- Diese Woche stehen auch noch weitere Treffen auf EU-Ebene bevor. Am Dienstag tagen die Euro-Finanzminister, um über finanzpolitische Maßnahmen gegen die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu beraten. Am Donnerstag sind dann die EU-Staats- und Regierungschefs dran. Dabei geht es darum, wie viel gemeinsame Finanzmittel die EU für die Krise einsetzen soll.

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