Topposten und Sanktionen

(dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen amSamstag in Brüssel zusammen, um über die Neubesetzung von zwei Topposten zu entscheiden. Als Favorit für das Amt des EU-Ratsvorsitzendenden gilt Polens Regierungschef Donald Tusk. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) könnte neue EU-Außenbeauftragte werden. Ein weiteres wichtiges Thema des Sondergipfels sind verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will den EU-Chefs über die Lage in seinem krisengeschüttelten Land berichten.

Am Freitag hatten sich die Aussenminister auf einem informellen Treffen in Mailand vor allem mit der verschärften Krise in der Ukraine befasst und auch über zusätzliche EU-Sanktionen gegen Russland gesprochen.

„Ich will nicht vom Krieg reden“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Mailand. „Aber es gibt Anzeichen, dass wir es hier zu tun haben mit einer Aggression - das ist bewiesen - von russischen Soldaten auf ukrainischem Territorium.“ Er setze nach wie vor auf Sanktionen, „damit Russland einen Rückzieher macht“. Was Sanktionen angehe, so stünden „alle Optionen zur Debatte“. „Ich weiß, dass man damit den Konflikt nicht lösen wird. Aber man muss noch mehr vielleicht verdeutlichen, auf welchem falschen Weg Russland sich befindet.“ Er fügte hinzu: „Wegschauen, Einstecken, Zusehen kann keine Option sein für die EU, denn dafür steht zu viel auf dem Spiel.“

Mehrere Minister sprachen von einer „Invasion“. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden - auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.

Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. „Es kann jetzt nicht das Gleiche sein, es muss etwas anderes sein“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt über neue mögliche Sanktionen. Der estnische Außenminister Urmas Paet forderte „Sanktionen, die wirklich wehtun“. Sein dänischer Kollege Martin Lidegaard sagte: „Kurzfristig brauchen wir weitere Sanktionen und Initiativen.“ Steinmeier meinte: „Dass die EU-Mitglieder notfalls auch bereit sind, den Druck zu erhöhen, ist hinreichend bekannt.“

Steinmeier forderte Russland auf, im Ukraine-Konflikt „mit offenen Karten zu spielen“. Die „gefährliche Lage“ in der Ostukraine befinde sich „jetzt in einer neuen Dimension“.

Die beobachteten Grenzverletzungen „lassen befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät“, sagte Steinmeier. „Und deshalb muss das ein Ende haben. Jedenfalls dann, wenn man noch verhindern will, dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften kommt. Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren. Und das sage ich insbesondere mit Blick auf die russische Seite.“

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen

Die neuen Sanktionen gegen Russland sind formell beschlossen. Die EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag auf die neuen Sanktionen verständigt.

5,5 Milliarden Euro

Luxemburg friert große Teile von russischem EU-Vermögen ein

Von dem gesamten in der EU eingefrorenen russischem Vermögen wird etwa ein Drittel in Luxemburg blockiert, so Außenminister Jean Asselborn in der Chamber.

Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbass

EU ist bereit, Sanktionen in die Wege zu leiten

Wladimirs Putins Pläne in der Ostukraine drängen den Staatenbund dazu, konkrete Maßnahmen zu verkünden. Neue Sanktionen könnten schnell folgen.

Hilferuf aus dem Osten

Die EU tut sich schwer damit, eine Linie im Umgang mit Russland zu finden. Die Reaktion auf die Vorfälle im Asowschen Meer sind ein weiteres Zeichen dafür.

Ukrainekonflikt

EU droht Russland mit neuen Sanktionen

Die EU-Staaten erhöhen den Druck auf den Kreml. Wenn die Hilfe für die Separatisten in der Ostukraine kein Ende hat, könnten weitere Sanktionen folgen. Russlands Wirtschaft geht es schon jetzt schlecht.

Nächster Schritt gegen Russland

EU und USA verschärfen Sanktionen

Die EU schafft nach langem Hin und Her Fakten: Die Sanktionen gegen Moskau werden am Freitag wirksam. Auch die USA ziehen mit.