Bei seiner Amtsanführung malte Donald Trump ein düsteres Bild. Vor dem Kongress klingt er deutlich milder. Von seinen umstrittenen Zielen rückt der Präsident aber nicht ab - und er bleibt Details schuldig.

International 2 Min. 01.03.2017 Aus unserem online-Archiv

Trump vor dem US-Kongress

Ton versöhnlich, Botschaft unverändert

Teddy JAANS

(dpa) - In deutlich versöhnlicherem Ton hat US-Präsident Donald Trump die Ecksteine seiner Politik untermauert. Trump rief Republikaner und Demokraten in seiner Rede vor dem Kongress in der Nacht zum Mittwoch dazu auf, zusammenzuarbeiten. Er wiederholte seine Wahlversprechen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Der Präsident unterstrich seine Verbundenheit zur Nato und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit arabischen Partnern zusammenzuarbeiten.

In der einstündigen Ansprache rückte Trump nicht von seinen scharfen und zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf eine mildere Rhetorik.

Verurteilung von Hass

Der US-Präsident kündigte eine bedeutende Steuerreform an.

AFP

Der Republikaner prangerte zu Beginn die jüngsten Hassverbrechen in den USA an. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.

Der Präsident sprach sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik aus. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.

Leistungsorientiertes System tut Not

Trump machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte der 70-Jährige. „Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können“, fügte der Präsident hinzu. „Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind.“

Anders als zuvor verlautet, ging Trump in der Rede nicht auf nähere Details zu seinen Haushaltsplänen ein. Er sagte lediglich, dass er den Kongress um die größte Steigerung der Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte bitten werde. Am Montag war bekannt geworden, dass der Präsident den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar erhöhen und das Geld in anderen Fachetats einsparen will, unter anderem im Umweltschutz- und im Außenministerium. Das stieß auf Kritik - auch unter Republikanern.

Steuerreform im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit

Seinem Land versprach Trump eine historische Steuerreform. Sein Wirtschaftsteam arbeite daran. Unternehmen sollten weniger Steuern bezahlen, um überall wettbewerbsfähig zu sein und florieren zu können. Ins Detail ging Trump auch hier nicht.

Trump hielt sich an das Manuskript seiner Rede.

REUTERS

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. „Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen“, sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.

Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur Nato. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der Nato ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die Nato hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter, so auch Deutschland. Trump hatte die Nato in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.