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Todesstrafe: Amnesty lobt und tadelt
International 1 5 Min. 12.04.2018

Todesstrafe: Amnesty lobt und tadelt

Einer der 
prominentesten Befürworter der 
Todesstrafe sind die Vereinigten Staaten. 
23 Menschen wurden 2017 
in den USA 
hingerichtet, 
die meisten davon per Giftspritze.

Todesstrafe: Amnesty lobt und tadelt

Einer der 
prominentesten Befürworter der 
Todesstrafe sind die Vereinigten Staaten. 
23 Menschen wurden 2017 
in den USA 
hingerichtet, 
die meisten davon per Giftspritze.
DPA
International 1 5 Min. 12.04.2018

Todesstrafe: Amnesty lobt und tadelt

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Die Zahl der Hinrichtungen geht weltweit leicht zurück. Gleiches gilt auch für Todesurteile. Darüber freut sich Amnesty International, warnt aber immer noch vor alarmierenden Entwicklungen.

Medien, vor allem die amerikanischen, lieben eingängige Spitznamen. Vor allem wenn es sich um Straftäter handelt, Mörder und Verbrecher. "The delusional Killer", der wahnhafte Mörder, das ist Jake Green. Ein ganz spezieller Fall, auch im Umfeld der Todesstrafe. Jake Green ist nämlich schuldig. Er hat im Jahr 1991 nicht nur seinen eigenen Bruder umgebracht, sondern auch den Prediger Sydney Burnett, und das auf eine ganz brutale Art und Weise.

Nun ist Green aber geistig schwer behindert. Er hat Wahnvorstellungen, glaubt, dass seine Rechtsanwälte und der Bundesstaat Arkansas sich gegen ihn verschworen haben. Der verurteilte Mörder ist der Überzeugung, dass ihm die Gefängniswärter im Schlaf das Rückgrat entfernt und sein Nervensystem zerstört haben. Mit der Hinrichtung wolle der Bundesstaat sämtliche Beweise für dieses "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" elimineren.

Für seine Rechtsbeistände ist Jake Green einfach zu krank, um hingerichtet zu werden. Dem Gesetz nach müssen die Verurteilten nämlich nicht nur in einer ordentlichen körperlichen Verfassung sein, um vom Staate umgebracht zu werden. Sie müssen ihre Strafe auch nachvollziehen können. Und das kann Jake Green definitiv nicht, meinen nicht nur seine Rechtsanwälte, sondern auch Amnesty International.

Ein Teilerfolg

Der wahnhafte Mörder ist einer von drei Fällen, für die sich die Luxemburger Sektion von Amnesty etwas eindringlicher eingesetzt hat. Und kann dabei einen Erfolg aufweisen: Jake Greens Hinrichtung wurde tatsächlich vom obersten Gericht des Bundesstaates ausgesetzt, nur wenige Tage bevor er am 9. November letzten Jahres durch die Giftspritze sterben sollte. Ein Teilerfolg, da die Strafe noch nicht ganz vom Tisch ist.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land der Region, das noch Todesurteile vollstreckt. Und das zum neunten Jahr in Folge. Die Zahl der Hinrichtungen (23) und Todesurteile (41) stieg im Vergleich zu 2016 leicht an, lag jedoch nach wie vor auf einem relativen Tiefstand verglichen mit vielen Vorjahren. Aber: Im zweiten Jahr in Folge gehörten die USA nicht zu den fünf Ländern, in denen die meisten Hinrichtungen vollstreckt wurden. Damit fiel das Land in der weltweiten Rangliste von Platz sieben auf Platz acht.

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Ganz vorne rangiert China. Allerdings hüte das Land die Zahl der Todesvollstreckungen wie ein Staatsgeheimnis, erklärt David Perreira, Präsident der Luxemburger Amnesty-Sektion. Es folgen Iran, Saudi-Arabien, Irak und Pakistan, die alle vier zusammen verantwortlich für 84 Prozent der Hinrichtungen weltweit seien.

993 Hinrichtungen weltweit

Insgesamt aber ist die Zahl der Hinrichtungen rückläufig: Amnesty International hat 2017 mindestens 993 Hinrichtungen in 23 Ländern erfasst. Das ist ein Rückgang um 4 Prozent gegenüber 2016 (1 032 Hinrichtungen) und 39 Prozent gegenüber 2015 (1 634 Hinrichtungen, die höchste Zahl seit 1989). Es wurden mindestens 2 591 Todesurteile in 53 Ländern dokumentiert, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Rekordhoch von 3 117 Todesurteilen im Jahr 2016. Nicht erfasst aber wurden die Hinrichtungen in China.

Amnesty International

Positiv: Neben Guinea hat 2017 auch die Mongolei die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, was die Zahl der Staaten, die sich komplett von der Todesstrafe abgewendet haben, auf 106 steigen ließ. In Guatemala werden nun für bestimmte Straftaten wie z. B. Mord keine Todesurteile mehr verhängt. Damit beläuft sich die Zahl der Länder, die die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben, nun auf 142. Weltweit werden in 23 Ländern noch Hinrichtungen vollstreckt. Diese Zahl ist gegenüber dem Jahr 2016 unverändert, trotz der Tatsache, dass in einigen Staaten wieder mit dem Vollstrecken von Todesurteilen begonnen wurde, nachdem Hinrichtungen für eine gewisse Zeit ausgesetzt waren.


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Selbst Länder, die die Todesstrafe an sich befürworten, haben bedeutende Maßnahmen ergriffen, um ihre Anwendung zu reduzieren. Im Iran fiel die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen um 11 Prozent und der Anteil der Exekutionen wegen Drogendelikten sank auf 40 Prozent. „Solche Exekutionen verstoßen ohnehin gegen das Völkerrecht, genauso wie die Hinrichtung Minderjähriger“, so Perreira, der sich dennoch optimistisch gibt: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir in einer Welt ohne Todesstrafe leben.“

Alarmierende Entwicklungen

Dennoch gab es auch 2017 noch alarmierende Entwicklungen: In 15 Ländern wurden Menschen wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt oder hingerichtet, im Iran wurden mindestens fünf Menschen getötet, die bei der Tat noch minderjährig waren und die USA und Japan gehören noch immer zu den Staaten, die auch geistig behinderte Menschen hinrichten. Unter anderem in Bahrain, China, Iran und Irak wurden Menschen mit dem Todesurteil bestraft, nachdem sie unter Folter gestanden hatten. Insgesamt würden sich noch immer 22 000 Menschen weltweit in einem Todestrakt befinden, so Perreira. „Deshalb dürfen wir gerade jetzt nicht nachgeben.“

Außerdem entspricht das Vorgehen in zahlreichen Ländern, in denen Menschen zum Tode verurteilt oder hingerichtet wurden, nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Hierzu zählt beispielsweise die Erzwingung von „Geständnissen“ durch Folter oder andere Misshandlung, wie beispielsweise in Bahrain, China, Iran, Irak oder Saudi-Arabien.

Lichtblicke

Besonders positiv bewertert Amnesty International aber die Entwicklung in den Staaten südlich der Sahara. Die Zahl der in der Region verhängten Todesurteile sei erheblich zurückgegangen.  Guinea habe die Todesstrafe als 20. afrikanisches Land südlich der Sahara für alle Straftaten abgeschafft, während sich Kenia für den Straftatbestand Mord von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Bestrafung mit dem Tode verabschiedete. Burkina Faso und Tschad hätten ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um der Anwendung der Todesstrafe mit neuen Gesetzen und Gesetzesvorlagen entgegenzuwirken.

„Die Fortschritte, die in den Staaten südlich der Sahara gemacht wurden, lassen die Region zunehmend als Hoffnungsträger für die Abschaffung der Todesstrafe wirken. Die progressiven Entwicklungen in diesen Ländern geben uns neue Hoffnung, dass die Abschaffung der grausamsten, unmenschlichsten und erniedrigendsten aller Strafen zum Greifen nah ist“, so Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International. „In der gesamten Region arbeiten Regierungen auch 2018 weiter darauf hin, die Anwendung der Todesstrafe zu reduzieren oder ganz zu verbieten. Diejenigen Länder, die jetzt noch Todesurteile aussprechen und vollstrecken, befinden sich in einer zunehmend isolierten Position.“


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