Timmermans soll EU-Kommissionspräsident werden

Frans Timmermans war bis Oktober 2014 Außenminister der Niederlande.

Foto: Gerry Huberty

Im Poker um die Spitzenposten der EU scheinen sich erste Lösungen abzuzeichnen. Manfred Weber soll Vorsitzender des EU-Parlaments werden.

International 29.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Timmermans soll EU-Kommissionspräsident werden

Im Poker um die Spitzenposten der EU scheinen sich erste Lösungen abzuzeichnen. Manfred Weber soll Vorsitzender des EU-Parlaments werden.

Von Helmut Hetzel

(Den Haag) - Am Rande des G-20 Gipfels im japanischen Osaka sollen sich die dort anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs auf die Neubesetzung wichtiger Funktionen in der EU und der Eurozone geeinigt haben.

Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel (R) talks to President of the European Commission Jean-Claude Juncker (C) prior to a meeting during an EU summit at the Europa building in Brussels, on June 21, 2019. - European leaders early on June 21, 2019 failed to agree on a new top team to lead efforts to reform their union for 2019-2024, and postponed a decision until the end of June. (Photo by Kenzo TRIBOUILLARD / AFP)

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Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Besetzung der EU-Topjobs im Mittelpunkt. Bei der Postenvergabe blockieren sich die Hauptakteure noch gegenseitig.

So soll der Niederländer und Sozialdemokrat Frans Timmermans Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident werden. Der deutsche Manfred Weber (CSU), der diese wichtige Position ebenfalls besetzen wollte, soll neuer Vorsitzender des EU-Parlaments werden. Frankreich beansprucht den Vorsitz der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn der heutige EZB-Präsident, der Italiener Mario Draghi im Oktober ausscheidet. Sollte Frankreich den Draghi-Nachfolger stellen, dann wäre das der zweite Franzose, der die EZB leitet. Denn von 2003 bis 2011 war der Franzose Jean-Claude Trichet EZB-Präsident.

Die EZB wird damit immer mehr zum Instrument der südeuropäischen Länder, die für einen ,,weichen Euro‘‘ sind. Der Einfluss von Deutschland und damit die von Deutschland und anderen Ländern der Eurozone wie Niederlande, Finnland, Luxemburg, vertretene Stabilitätspolitik bei der EZB schwindet immer mehr.

Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel speaks to the press as he arrives ahead of an European Council Summit at The Europa Building in Brussels, on June 20, 2019. (Photo by Aris Oikonomou / AFP)

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EU-Kommissarin für Außenpolitik soll die Dänin Margrethe Vestager werden

Als Nachfolger von Donald Tusk ist eine Frau aus einem osteuropäischen Land im Gespräch. Der Pole Tusk ist noch bis Oktober Vorsitzender des Europäischen Rates der EU-Staats- und Regierungschefs. Das meldet die flämische Zeitung ,,De Standaard‘‘ am Samstag, einem Tag vor dem EU-Sondergipfel, der am Sonntag in Brüssel stattfinden soll. Demnach soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ,,Personen-Deal‘‘ bereits zugestimmt haben und setzt sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit seinen Personalvorschlägen im Großen und Ganzen durch.

(FromL) Cyprus' President Nicos Anastasiades, Czech Republic's Prime Minister Andrej Babis, Austria's interim Chancellor Brigitte Bierlein, Spain's Prime Minister Pedro Sanchez and Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel speak prior to an European Council Summit at The Europa Building in Brussels, on June 20, 2019. (Photo by EMMANUEL DUNAND / AFP)

EU-Gipfel: Es fehlen die Mehrheiten

Die Europäische Union vertagt die Suche nach neuem Führungspersonal auf den 30. Juni. Es gibt keine Mehrheit für Manfred Weber, den deutschen Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Aber auch sonst keine.

Die Dänin Margrethe Vestager (Liberal), die bisher das Amt der EU-Wettbewerbskommissarin inne hat, soll demnach neue EU-Kommissarin für die Außenpolitik werden und der Italienerin Federica Mogherini nachfolgen.