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Thüringer Taktiker bringen Kramp-Karrenbauer und GroKo in Not
International 4 Min. 05.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Thüringer Taktiker bringen Kramp-Karrenbauer und GroKo in Not

Eine Teilnehmerin hält bei der Demonstration gegen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen ein Plakat hoch.

Thüringer Taktiker bringen Kramp-Karrenbauer und GroKo in Not

Eine Teilnehmerin hält bei der Demonstration gegen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen ein Plakat hoch.
Foto: Andreas Arnold/dpa
International 4 Min. 05.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Thüringer Taktiker bringen Kramp-Karrenbauer und GroKo in Not

Nicht nur für SPD, Grüne und Linke ist es ein Dammbruch. Der neue Thüringer FDP-Ministerpräsident ist mit Hilfe der AfD gewählt worden. Die Unionsspitze fordert Neuwahlen. Gerät die große Koalition im Bund schon wieder in die Krise?

(dpa) - Den Parteichefs von CDU und FDP in Berlin ist nach der dramatischen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ganz offensichtlich der Schreck in die Glieder gefahren. Es dauert ziemlich lange, bis Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christian Lindner (FDP) in der Lage sind, die Wahl des neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Hilfe der CDU und der rechten AfD zu kommentieren. Jener Björn-Höcke-AfD, die besonders weit rechts steht.

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring versucht unmittelbar danach, die Hände in Unschuld zu waschen. „Wir sind nicht in der Verantwortung. In der Verantwortung ist der neue Ministerpräsident, der die Vorschläge für das Land machen muss. Wir erwarten, dass es unter klarer Abgrenzung der AfD passiert.“ Kemmerich sei zur Wahl angetreten, nicht er.


dpatopbilder - 05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ministerpräsident von rechten Gnaden
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef ist keine Personalie wie jede andere, sondern ein Dammbruch.

Doch damit kommt er bei den Spitzen von CDU und CSU nicht durch. Sie sind um Schadensbegrenzung bemüht und fordern Neuwahlen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak geht besonders hart ins Gericht. Das sei „ein schwarzer Tag für Thüringen“. Das „spaltet das Land“. Diese Wahl mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für eine Regierung, sagt auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die zu der Zeit in Straßburg weilt.

Und auch der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, ist entsetzt und spricht von einem „unakzeptablen Dammbruch“. Und: „Der ganze Tag nützt nur der AfD.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt den Vorgang einen „Sündenfall“. Die logische Konsequenz seien Neuwahlen.

Kramp-Karrenbauer könnte der Coup von Mohring noch auf die Füße fallen. Entsprechend deutlich distanziert sie sich von den Vorgängen in Erfurt. Die Thüringer Landtagsfraktion habe sich über die Empfehlungen der Bundespartei hinweggesetzt, ärgert sich die CDU-Chefin. Aber waren bloße „Empfehlungen“ zu wenig? Hätte sie deutlicher werden sollen? Hätte sie überhaupt die Möglichkeit dazu gehabt? Kann sie sich nun mit Neuwahlen durchsetzen?

Noch am Mittwochabend bestellt sie das Parteipräsidium zur Telefonschalte, einschließlich Mohring, der dem Gremium angehört. Dem Vernehmen nach meldet sich dieser bei der entscheidenden Frage, ob es Widerspruch gegen die Empfehlung zu Neuwahlen gebe, nicht. Vorher oder nachher soll er darauf hingewiesen haben, dass er Verständnis für die Wortmeldungen aus Berlin habe, aber Neuwahlen nicht zu einer Lösung der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in Erfurt führten. In Erfurt hieß es dagegen, Mohring habe in der Schalte sehr wohl widersprochen.


ARCHIV - 29.01.2020, Thüringen, Erfurt: Thomas Kemmerich, Fraktionschef der FDP, wartet auf den Beginn einer Landtagssitzung. Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die FDP-Fraktion für den dritten und entscheidenden Wahlgang ihren Chef Thomas Kemmerich als zusätzlichen Kandidaten aufgestellt. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
FDP-Politiker wird Ministerpräsident in Thüringen
Überraschung in Erfurt: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich löst Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsident von Thüringen ab. Er wurde unter anderem mit Stimmen der CDU und der rechten AfD gewählt.

Wie auch immer der Ablauf gewesen sein mag. Mohring muss bei einer Neuwahl mit herben Verlusten rechnen. Seine politische Karriere steht damit auf dem Spiel. Am Mittwochabend gab es bereits in mehreren Städten Demonstrationen gegen die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich durch die AfD. Zudem kommt ein wahrer „Shitstorm“ auf, in dem vor allem die SPD die Bundes-CDU unter Druck setzt.

CDU wie FDP trügen Verantwortung für ein abgekartetes Spiel, kritisierten die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Insbesondere an die CDU-Führung im Bund haben die Sozialdemokraten eine Reihe von Fragen. Diese können sie nun schon am Samstag in einem Koalitionsausschuss stellen. Das Klima in der großen Koalition ist, kaum dass Ende vergangenen Jahres etwas Ruhe eingekehrt ist, schon wieder belastet.

Auch FDP-Chef Christian Lindner gerät unter Druck, nachdem Kemmerich klar gestellt hatte, dass er den Parteichef über sein Vorgehen im Voraus informiert habe. Anders als Lindner fordert NRW-FDP-Chef Joachim Stamp Kemmerich bereits auf, „mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen“.

Kemmerich stellt nach seiner Wahl klar, es habe keine Absprachen mit der AfD gegeben. Allerdings nahmen sowohl er als auch Mohring mit ihrer abgesprochenen Taktik billigend in Kauf, dass der FDP-Kandidat mit den AfD-Stimmen gewählt werden kann. Man kann Zweifel haben, dass die beiden ihr taktisches Wahlmanöver vom Ende her bedacht haben. Eine Regierung zusammenzustellen oder gar Gesetze durch den Landtag zu bringen, scheint im Moment eher aussichtslos. Und abgesehen von den Problemen, die sie ihren eigenen Parteien bereiten: Gewinner ist in der Tat die AfD.

Dort herrscht ungetrübte Begeisterung. Die Rechtspopulisten haben einige Ziele erreicht. Sie können - wenn Kemmerich mit der Regierungsbildung nicht scheitert - für sich in Anspruch nehmen, an der Ablösung einer rot-rot-grünen Landesregierung mitgewirkt zu haben. Und sie sehen die Wahl des Thüringer Regierungschefs als Beleg für ihre These, dass die AfD Teil einer „bürgerlich-konservativen Mehrheit“ sei. Diese Etikettierung der AfD als „bürgerliche“ Partei soll sich in den Köpfen der Wähler festsetzen.

Die AfD-Spitze lobt denn auch das „umsichtige politische Verhalten“ ihrer Erfurter Landtagsfraktion. Die hatte mit dem parteilosen Christoph Kindervater erst einen eigenen Kandidaten aufgestellt, um dann im dritten Wahlgang den FDP-Mann zu wählen. War die Kandidatur von Kindervater für die AfD vielleicht nur eine Art Testballon, um die Mehrheitsverhältnisse auszuloten und die anderen Parteien auf eine falsche Fährte zu locken? Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagt der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage nur: „Es kam für uns nicht überraschend, das Ergebnis.“


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