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Thüringen: Thomas Kemmerich tritt zurück
International 2 Min. 08.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Thüringen: Thomas Kemmerich tritt zurück

Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen,legt sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.

Thüringen: Thomas Kemmerich tritt zurück

Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen,legt sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.
Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dp
International 2 Min. 08.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Thüringen: Thomas Kemmerich tritt zurück

Es ist schon der nächste Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ministerpräsident Thomas Kemmerich nahm seinen Hut.

(dpa) - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Kemmerich teilte seine Entscheidung auch in einer Twitter-Meldung seine Entscheidung mit. 

Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl. „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen“, heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - „aus Gründen der Legitimation der Politik“, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang“, erklärte die Koalition.

Zuvor war schon der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgetreten. Das hatte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mitgeteilt.

Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte er. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Auslöser ist eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter: Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Er schrieb an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

Der Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und als Fehler bezeichnet.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Jemand, der die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD als „Mitte“ bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.


06.02.2020, Thüringen, Erfurt: Eine Frau mit einem Schild "Schämt euch" demonstriert gegen die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Der FDP-Kandidat Kemmerich war am 05.02.2020 im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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 Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt am Samstag - forderte jedoch weitere Konsequenzen in der CDU. Hirtes Entscheidung sei „unausweichlich und längst überfällig“ gewesen. Er dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Folge bei der CDU sein.

Für den Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung „ein notwendiger und folgerichtiger Schritt“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte. „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen.“


dpatopbilder - 05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Hirte ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Ob der Wirtschaftsanwalt letzteren Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Sein Minister Peter Altmaier (CDU) hat laut Seibert der Entlassung als Staatssekretär zugestimmt. Offen war auch, zu wann Hirte diesen Posten räumen wird.


dpatopbilder - 06.02.2020, Thüringen, Erfurt: Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt ein Statement zur Situation nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Der FDP-Kandidat Kemmerich war am 05.02.2020 im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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