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Thüringen: Merkel nennt Wahl "unverzeihlich"
International 6 1 5 Min. 06.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Thüringen: Merkel nennt Wahl "unverzeihlich"

Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, steht während einer Live-Schaltung in einer TV-Sendung im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei.

Thüringen: Merkel nennt Wahl "unverzeihlich"

Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, steht während einer Live-Schaltung in einer TV-Sendung im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
International 6 1 5 Min. 06.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Thüringen: Merkel nennt Wahl "unverzeihlich"

Nach der überraschenden Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hat sich nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet.

(dpa) - Nach seiner umstrittenen Wahl zum Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes Thüringen mit den Stimmen von CDU und der rechtspopulistischen AfD hat der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Donnerstagmorgen seine Pläne zur Bildung einer Regierung bekräftigt.


06.02.2020, Thüringen, Erfurt: Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Thüringen, gibt ein Statement in der Saatskanzlei. Der FDP-Kandidat Kemmerich war am 05.02.2020 im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Thüringen: Kemmerich tritt als Regierungschef zurück
Am Donnerstagmorgen zeigte sich der neue FDP-Ministerpräsident mit Blick auf sein neues Amt noch zuversichtlich - nun will er seinen Posten doch aufgeben.

Wie die Agentur dpa jedoch am Donnerstagnachmittag meldet, will die FDP-Fraktion Thüringen einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um möglichst bald Neuwahlen einzuleiten. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich wolle demnach, entgegen eigener Beteuerungen am Morgen, sein Amt aufgeben.

"Die Arbeit beginnt jetzt", hatte Kemmerich noch am Donnerstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin" ungeachtet der Rufe nach seinem Rücktritt und Neuwahlen auch aus seiner eigenen Partei gesagt.

Bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt hatte sich Kemmerich im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) mit einem Vorsprung von einer Stimme durchgesetzt. Seine Wahl hatte deutschlandweit und auch international für Kritik gesorgt, weil sie auch mit den Stimmen der AfD erfolgt war. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor - bisher lehnen die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Der vorherige Ministerpräsident Bodo Ramelo (die Linke) zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow, der Thüringer Landeschefin der Linken, nach der Verkündung des Wahlergebnisses.
Der vorherige Ministerpräsident Bodo Ramelo (die Linke) zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow, der Thüringer Landeschefin der Linken, nach der Verkündung des Wahlergebnisses.
Foto: AFP

Die Frage von "ARD-Morgenmagazin"-Moderator Sven Lorig, wie sich Kemmerich von der AfD abzugrenzen gedenke, wenn er die Stimmen der Partei selbst nach der Wahl noch gebraucht habe, um den Landtag zu vertagen, ging der neu gewählte Ministerpräsident nicht weiter ein. Er wiederholte jedoch, dass er nicht vorhabe, der AfD politischen Spielraum zu geben: "Wir werden keine Regierungspolitik an der AfD ausrichten. Wir fallen auf das perfide Spiel von Herrn Höcke rein, wenn er immer Zustimmung signalisiert und wir alle Anträge zurückziehen. Wir werden Kontra-AfD-Politik machen und werden nicht zulassen, dass er die Demokratie weiter beschädigt."

Björn Höcke (rechts), Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, gratuliert dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, der es unter anderem mit Stimmen der AfD in sein Amt geschafft hat.
Björn Höcke (rechts), Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, gratuliert dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, der es unter anderem mit Stimmen der AfD in sein Amt geschafft hat.
Foto: AFP

Kemmerich, dessen Partei bei der Landtagswahl im Oktober 2019 lediglich 5 der 90 Sitze errang und die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp nahm (5,0 Prozent), will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.


dpatopbilder - 05.02.2020, Thüringen, Erfurt: Björn Höcke, (r) Fraktionsvorsitzender der AfD, gratuliert Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ministerpräsident von rechten Gnaden
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef ist keine Personalie wie jede andere, sondern ein Dammbruch.

Es gehe darum, "die Spaltung dieser Gesellschaft zu überwinden", sagte Kemmerich am Donnerstagmorgen weiter. Er hoffe, dass "die demokratischen Parteien, die demokratischen Abgeordneten" aufeinander zugehen und die aufgepeitschte Lage beruhigen. "Denn Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen. Das können Demokraten nicht wollen", sagte Kemmerich.

CDU und FDP in Bedrängnis

Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Mittwoch von dem Wahl-Eklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges zunächst nicht kommentieren.

Am Donnerstagmorgen kritisierte die Kanzlerin die Wahl des FDP-Politikers zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich."  Merkel betonte: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. "Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein", sagte Merkel. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. 

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Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen".

Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verliest im Gebäude des Europäischen Parlaments ein Statement zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.
Die Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verliest im Gebäude des Europäischen Parlaments ein Statement zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Die Thüringer CDU erklärte sich am Mittwochabend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die CDU-Bundesspitze fordert dagegen eine Neuwahl in Thüringen. "Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als "Dammbruch" und verlangt ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die große Koalition in Berlin aufzukündigen, "wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen".


05.02.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Eine Teilnehmerin hält bei der Demonstration gegen die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen ein Plakat mit der Aufschrift «Wer hat uns verraten? Die freien Demokraten!». Kemmerich (FDP) war mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Thüringer Taktiker bringen Kramp-Karrenbauer und GroKo in Not
Nicht nur für SPD, Grüne und Linke ist es ein Dammbruch. Der neue Thüringer FDP-Ministerpräsident ist mit Hilfe der AfD gewählt worden. Die Unionsspitze fordert Neuwahlen. Gerät die große Koalition im Bund schon wieder in die Krise?

In Bedrängnis gerät allerdings auch die FDP, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist auch intern umstritten. Die Parteispitze in Schleswig-Holstein forderte den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. Ähnlich äußerte sich stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte: "Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen."

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt ein Statement zu der Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen ab.
Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gibt ein Statement zu der Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen ab.
Foto: Carsten Koall/dpa

FDP-Parteichef Lindner erklärte: "Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD." An CDU, SPD und Grüne appellierte Lindner, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese "fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig". 

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen. Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!" Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent "FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus".



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