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Thüringen: Kemmerich tritt als Regierungschef zurück
International 2 2 Min. 06.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Thüringen: Kemmerich tritt als Regierungschef zurück

+Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, steht während einer Live-Schaltung in einer TV-Sendung im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei.

Thüringen: Kemmerich tritt als Regierungschef zurück

+Thomas Kemmerich (FDP), neuer Ministerpräsident von Thüringen, steht während einer Live-Schaltung in einer TV-Sendung im Barocksaal der Thüringer Staatskanzlei.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
International 2 2 Min. 06.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Thüringen: Kemmerich tritt als Regierungschef zurück

Am Donnerstagmorgen zeigte sich der neue FDP-Ministerpräsident mit Blick auf sein neues Amt noch zuversichtlich - nun will er seinen Posten doch aufgeben.

(dpa) - Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl sein Amt aufgeben. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt.

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen." Weiter sagte er: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen."


dpatopbilder - 06.02.2020, Südafrika, Pretoria: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten von Südafrika zu den Medienvertretern. Die Kanzlerin besucht bis zum 07.02.2020 Südafrika und Angola. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Thüringen: Merkel nennt Wahl "unverzeihlich"
Nach der überraschenden Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hat sich nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet.

Kemmerich hatte noch im ARD-"Morgenmagazin" betont, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er. Der Chef der Fünf-Prozent-Partei hatte mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden wollen. SPD und Grüne hatten einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen gewesen.  

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Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Regionalparlaments in dem ostdeutschen Land Thüringen stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen, wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte.  

"Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung.

Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt.

Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Die etablierten Parteien lehnen bisher jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Seit der Wahl des deutschen Parlaments 2017 stellt sie deutschlandweit die drittgrößte Partei.

FDP-Chef Lindner stellt Vertrauensfrage

FDP-Chef Christian Lindner will nach den Vorgängen bei der Wahl des Ministerpräsidenten im ostdeutschen Land Thüringen vom Mittwoch die Vertrauensfrage in der Parteiführung stellen. Dazu solle am Freitag der Bundesvorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, kündigte Lindner am Donnerstag in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt an. Der FDP-Chef war nach Kemmerichs Wahl unter Druck geraten: Kemmerich hatte klargestellt, dass er den Parteichef über sein Vorgehen im Voraus informiert habe.

Lindner war am Donnerstag zu Krisengesprächen in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt gereist. "Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern", sagte er. Nach dem Treffen hatte Kemmerich angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen.  

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Lindner nannte den Rücktritt Kemmerichs die "einzig richtige Entscheidung". "Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder Abhängigkeit mit der AfD darf es für eine demokratische Partei in Deutschland nicht geben." Lindner forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen. "Wir als Freie Demokraten haben die Situation geklärt. Das erwarten wir nun auch von der Union und ihrer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer."


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