Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Thüringen: CDU schließt Koalition mit Linkspartei aus
International 7 Min. 28.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Thüringen: CDU schließt Koalition mit Linkspartei aus

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat des Landesverbandes Thüringen der Partei Die Linke gibt eine Pressekonferenz über den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen in der Bundespressekonferenz.

Thüringen: CDU schließt Koalition mit Linkspartei aus

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat des Landesverbandes Thüringen der Partei Die Linke gibt eine Pressekonferenz über den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen in der Bundespressekonferenz.
Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/
International 7 Min. 28.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Thüringen: CDU schließt Koalition mit Linkspartei aus

Der einzige linke Regierungschef Ramelow hat einen historischen Sieg eingefahren - den größten Sprung machte allerdings die AfD mit 10,6 auf 23,4 Prozent. Für die CDU kommt eine Koalition mit den Linken nun doch nicht infrage.

(dpa/SC) - Nach der Landtagswahl in Thüringen steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reklamierte den Auftrag zur Führung des Landes nach dem klaren Wahlsieg für seine Partei. Die CDU ringt nach massiven Einbußen in ihrer einstigen Hochburg um die weitere Vorgehensweise. Am Montagabend teilte die Landespartei mit, dass eine Koalition mit Linkspartei oder AfD für sie nun doch nicht infrage komme.

"Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird", wird Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in einer Pressemitteilung zitiert. Für die CDU Thüringen gelte nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl. 

Mit Ministerpräsident Ramelow will sich Mohring dennoch treffen, allerdings aus "staatspolitischer Verantwortung", wie es hieß. Am Wahlabend hatte es noch nach einer Annäherung zwischen CDU und Linkspartei ausgesehen. 

CDU auf historischem Tief

Die Linke war bei der Wahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor aber ihre Mehrheit. Die CDU, die seit 1990 stets vorn gelegen hatte, stürzte auf das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte. Sie kam hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die zur zweitstärksten Kraft in Thüringen aufstieg, schließen alle anderen Parteien aus. In Berlin kommen am Montag die Parteigremien zusammen, um über den Wahlausgang und mögliche Konsequenzen zu beraten.

Schwierige Regierungsbildung

Ramelow sagte am Sonntagabend im ZDF, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. „Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt.“ In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, „über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg“ in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie. Ramelow betonte, er habe natürlich die Absicht, sich „sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen“.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reklamierte den Auftrag zur Führung des Landes nach dem klaren Wahlsieg erneut für seine Partei.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reklamierte den Auftrag zur Führung des Landes nach dem klaren Wahlsieg erneut für seine Partei.
Foto: AFP

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Komplizierte, auch längere Gespräche stehen an“, betonte er.


Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, in einem Wahlstudio im Landtag. Ein Bündnis zwischen beiden Parteien erscheint zurzeit als einzig realistische Koalitionsoption.
Thüringen: Mehrheit verzweifelt gesucht
Die Landtagswahl in Thüringen könnte ein für Deutschland einmaliges Bündnis erzwingen - und die CDU zum Juniorpartner der Linken machen.

Die CDU schloss eine Koalition mit der AfD, der zweitstärksten Kraft in Thüringen, aus. Doch aus der Partei sind widersprüchliche Stimmen zu hören: Der bisherige CDU-Fraktionsvize Michael Heym hat sich am Montagnachmittag für eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei ausgesprochen.

Die FDP in Thüringen liebäugelt mit einer Minderheitsregierung. Diese „wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet“, sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.

CDU betreibt Ursachenforschung

Die aktuelle Debatte um die Führung ihrer Partei ist nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein Grund für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen.

Die Verluste von SPD und CDU hätten „vor allem etwas damit zu tun, dass die Zusammenarbeit in der großen Koalition nicht als positiv wahrgenommen wird, unabhängig davon, was in der Sache in der Regierung erreicht wird“, sagte sie am Montag in Berlin. Ein weiterer Grund sei, dass beide Parteien aktuell zu sehr mit „Interna“ beschäftigt seien: die SPD mit ihrer Suche nach einem neuen Führungsduo, und „auch in der CDU gibt es ja Diskussionen, die hinlänglich bekannt sind“.

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht unter dem CDU-Claim "Die Mitte" bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Die CDU ist bei der Landtagswahl nur drittstärkste Kraft hinter Die Linke und der AfD geworden.
Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht unter dem CDU-Claim "Die Mitte" bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Die CDU ist bei der Landtagswahl nur drittstärkste Kraft hinter Die Linke und der AfD geworden.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Insgesamt habe es für den CDU-Spitzenkandidaten in Thüringen, Mike Mohring, keinen „Rückenwind“ aus Berlin gegeben, räumte Kramp-Karrenbauer ein, die seit Juli deutsche Verteidigungsministerin ist.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte, den Ausgang der Wahl könne die CDU „nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“. Er schrieb am Sonntagabend auf Twitter: „Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr.“ Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die Wähler aus – nach links und rechts.

Der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) bedauert die schmerzlichen Verluste der CDU. Das Abschneiden der AfD bezeichnete Vogel als "besorgniserregend". Ein Großteil der AfD-Wähler seien Wähler, die Denkzettel verteilen und Kritik anmelden wollen. „Um diese Wähler müssen sich die Parteien kümmern.“ 

Angst vor der AfD

Der frühere CDU-Ministerpräsident ist nicht der einzige, den das Wahlergebnis der rechtspopulistischen AfD beunruhigt. Auch der Zentralrat der Juden hat am Montag auf das gute Abschneiden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl im ostdeutschen Land Thüringen reagiert.

„Fast ein Viertel der Wähler in Thüringen hat sich für eine rechtsradikale Partei entschieden“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Montag. Da es gerade in Thüringen keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der AfD gebe, könne er die „Ausrede der Protestwahl“ nicht gelten lassen.

Viele AfD-Wähler hätten sich „mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien einfangen lassen“. Schuster fügte hinzu: „Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland.“

Vor allem die Personalie Björn Höcke, seit 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, ruft kritische Stimmen auf den Plan. Der Chef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in Thüringen gilt als Provokateur, der in seiner Partei am rechten Rand steht.

Jörg Meuthen (r) und Alexander Gauland (l), die Parteivorsitzenden der AfD, geben zusammen mit Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, eine Pressekonferenz über den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen in der Bundespressekonferenz.
Jörg Meuthen (r) und Alexander Gauland (l), die Parteivorsitzenden der AfD, geben zusammen mit Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, eine Pressekonferenz über den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen in der Bundespressekonferenz.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Immer wieder machte Höcke Schlagzeilen - mit Aussagen etwa zum Berliner Holocaustdenkmal ("Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." - Dresden, 17. Januar 2017) oder zu Migranten ("Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." - Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015). Auch hat Höcke bereits öfters NS-Parolen benutzt. Anhänger empfangen ihn auf Veranstaltungen mit „Höcke“-Rufen, Gegner sehen in ihm einen Rechtsradikalen oder einen Faschisten.

Reaktionen aus der Presse


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Aus der Mitte gerissen
Lange glaubte die CDU, sie sei das Zentrum Deutschlands – jetzt wird es dort und überhaupt sehr eng für die Angela-Merkel-Partei ...
Editorial: Vorsicht!
Eine Landtagswahl in Deutschland ist nicht immer spannend. Erst recht nicht in Sachsen! Denn seit 24 Jahren gewinnt immer die selbe Partei, nämlich die CDU. Auch am vergangenen Sonntag war das der Fall.