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Theresa May in Brüssel: „Wir haben Fortschritte gemacht"
Jean-Claude Juncker empfing Theresa May am Mittwoch in Brüssel.

Theresa May in Brüssel: „Wir haben Fortschritte gemacht"

Foto: AFP/John Thys
Jean-Claude Juncker empfing Theresa May am Mittwoch in Brüssel.
International 3 Min. 20.02.2019

Theresa May in Brüssel: „Wir haben Fortschritte gemacht"

Die britische Premierministerin May will in Brüssel von der EU noch Zugeständnisse erreichen. Weit gekommen ist sie bislang offenbar nicht. Doch man will weiter reden.

(dpa) - Auf der Suche nach einer Brexit-Lösung haben Großbritannien und die Europäische Union auch am Mittwoch keinen Durchbruch erzielt. Ein Treffen von Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker endete aber mit der Ankündigung, dass sich beide vor Ende Februar wieder treffen wollen. Schon am 29. März will Großbritannien die EU verlassen – und noch immer ist kein Konsens beim Austrittsvertrag in Sicht.

„Die beiden Spitzenpolitiker waren sich einig, dass die Gespräche konstruktiv verliefen, und sie wiesen ihre beiden Teams an, die Optionen in einem positiven Geist zu prüfen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. In den nächsten Tagen werde man erneut Bilanz ziehen. Der Zeitplan sei eng, und es sei von historischer Bedeutung, „die EU und Großbritannien auf einen Weg hin zu einer tiefen und einzigartigen künftigen Partnerschaft zu führen“.


Politik. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission in seinem Büro im strassburger Europaparlament. Strasbourg. Foto: Guy Wolff/ Luxemburger Wort
Juncker: Briten könnten bei Europawahl mitstimmen
Beim Brexit sind schon viele Zeitpläne über den Haufen geworfen worden, sagt EU-Kommissionschef Juncker. Es sei daher nicht auszuschließen, dass die Europawahl mit britischer Beteiligung über die Bühne gehen könnte.

May deutete den Stand der Dinge in einem Fernsehstatement positiver und sagte: „Wir haben Fortschritte gemacht.“ Brexit-Minister Stephen Barclay und Justizminister Geoffrey Cox kämen bereits am Donnerstag zu weiteren Gesprächen nach Brüssel. Unabhängig davon hat auch der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn für Donnerstag einen Besuch bei EU-Unterhändler Michel Barnier angekündigt.

May hofft nach wie vor auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte das Abkommen im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will es nun nachbessern, was die EU aber strikt ablehnt. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann. Darüber sprachen auch May und Juncker auch diesmal wieder, wie es in der gemeinsamen Erklärung hieß.

Jean-Claude Juncker scherzte über seine Rasierverletzung.
Jean-Claude Juncker scherzte über seine Rasierverletzung.
Foto: John Thys/AFP

Bewegung war bei ihren Positionen aber nicht erkennbar. Vielmehr bekräftigte May im Sender Sky ihre Forderung nach „rechtlich bindenden Änderungen am Backstop, die sicherstellen, dass er nicht unbefristet gelten kann“. Genau das lehnt die EU jedoch ab. Der Backstop ist eine von der EU geforderte Garantie, dass es auf der irischen Insel auf Dauer keine Grenzkontrollen geben wird.

Schon vor ihrer Reise nach Brüssel hatte May in London einen weiteren Rückschlag erlitten. Drei EU-freundliche Abgeordnete traten aus ihrer Konservativen Partei aus und schlossen sich einer neuen „Unabhängigen Gruppe“ im Unterhaus an. Vor einer möglichen neuen Abstimmungsrunde des Parlaments nächste Woche wird die Ausgangslage damit noch unübersichtlicher.


Former Labour party MPs, (From Left) Ann Coffey, Angela Smith, Chris Leslie, Chuka Umunna, Mike Gapes, Luciana Berger, and Gavin Shuker pose for a photograph following a press conference in London on February 18, 2019, where they announced their resignation from the Labour Party, and the formation of a new independent group of MPs. - Seven MPs from Britain's opposition Labour Party on Monday announced they were breaking away in protest at the party leadership's support for Brexit and its failure to stamp out anti-Semitism. Speaking at a hastily arranged press conference in London, the seven attacked party chief Jeremy Corbyn for leading the party to the far left and said they would sit as an independent group in parliament. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
Sieben Abgeordnete verlassen aus Protest die Labour-Partei
Grund für die Massenflucht ist der Protest gegen Jeremy Corbyns Führungsstil inmitten des Brexit-Debakels.

Die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry tun sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige Regierungsmehrheit schwindet damit weiter. 

 Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, interpretierte die Lage düster und erklärte: „Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe – und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour-Partei implodieren.“

May selbst äußerte sich zwar „betrübt über diese Entscheidung“ ihrer drei Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit sagte sie: „Wir machen das Richtige für unser Land.“

Kommt der Vertrag nicht zustande, würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission bekräftigte aber am Mittwoch, die EU sei inzwischen gut gewappnet für alle denkbaren Szenarien.


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