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Thailand muss auf Wahl-Ergebnis warten - Militärs nach Stimmen vorn
International 2 Min. 25.03.2019

Thailand muss auf Wahl-Ergebnis warten - Militärs nach Stimmen vorn

Thailands Premierminister Prayut Chan-O-Cha, ein Regierungsgebäude in Bangkok, einen Tag nach den Wahlen vom 24. März.

Thailand muss auf Wahl-Ergebnis warten - Militärs nach Stimmen vorn

Thailands Premierminister Prayut Chan-O-Cha, ein Regierungsgebäude in Bangkok, einen Tag nach den Wahlen vom 24. März.
Foto: AFP / Ye Aung Thu
International 2 Min. 25.03.2019

Thailand muss auf Wahl-Ergebnis warten - Militärs nach Stimmen vorn

Thailand hat gewählt, aber das Ergebnis lässt auf sich warten. Die Militärs liegen nach Stimmen vorn, Machthaber Prayut kann auf weitere Jahre als Premierminister hoffen.

(dpa) - In Thailand deutet nach der ersten Parlamentswahl seit einem Putsch der Armee vieles auf einen Machterhalt der Militärs hin. Die Partei des einstigen Putschgenerals und heutigen Premierministers Prayut Chan-o-cha schnitt nach vorläufigen Zahlen deutlich besser ab als erwartet. Entscheidend kommt es nun auf die Verteilung der Sitze an. Die staatliche Wahlkommission ließ sich mit der Bekanntgabe am Montag jedoch Zeit. Aus der Opposition wurden Zweifel am regulären Ablauf von Wahl und Auszählung laut.


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Nach vorläufigen Zahlen lag die Armee-Partei Palang Pracharat (PPRP) um mehrere Hunderttausend Stimmen vor der größten Partei der demokratischen Opposition, Pheu Thai. Aufgrund des Wahlsystems ist jedoch wahrscheinlich, dass die Militärs weniger Mandate bekommen. Trotzdem hat Prayut gute Chancen, im Amt zu bleiben. Der heute 65-Jährige hatte 2014 als oberster General eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. Seither hat das Militär Verfassung und Wahlrecht zu seinen Gunsten geändert.


Nach einem gelungenen Putsch im Jahre 2014 könnte der amtierende Premierminister Prayut Chan-o-cha auch weiterhin im Amt bleiben.
Nach einem gelungenen Putsch im Jahre 2014 könnte der amtierende Premierminister Prayut Chan-o-cha auch weiterhin im Amt bleiben.
Foto: AFP / LILLIAN SUWANRUMPHA

Zur Verteilung der 500 Sitze im Repräsentantenhaus - dem Unterhaus des Parlaments - gab es auch viele Stunden nach Schließung der Wahllokale noch keine zuverlässigen Angaben. In der Wahl ging es allein um diese Mandate. Die 250 Sitze im Senat - dem Oberhaus - werden ohne jegliche Wahl vom Militär bestimmt. Damit bräuchte Prayut im Repräsentantenhaus lediglich noch 126 Sitze. Nach Angaben der Wahlkommission soll es bis Freitag Klarheit geben. Das amtliche Endergebnis soll am 9. Mai veröffentlicht werden.

Die vom Militär eingesetzte Kommission verschob die Bekanntgabe von genaueren Zahlen ohne große Begründung mehrere Male. Nach Auszählung von 94 Prozent lag die PPRP mit etwa 7,6 Millionen Stimmen vorn. Auf Platz zwei landete demnach Pheu Thai um Ex-Premier Thaksin Shinawatra (69), den das Militär einst gestürzt hatte, mit etwa 7,2 Millionen Stimmen. Dritter wurde demnach die Partei Future Forward mit etwa 5,3 Millionen Stimmen.

Bei den beiden größten Oppositionsparteien gilt eine Zusammenarbeit mit den Militärs als ausgeschlossen. Möglich ist aber, dass kleinere Parteien der PPRP als Koalitionspartner zur Seite stehen. Ursprünglich war erwartet worden, dass Pheu Thai klar stärkste Kraft wird: Das Shinawatra-Lager hatte seit 2001 alle Wahlen gewonnen. Der schwerreiche Ex-Premier lebt inzwischen im Ausland. Thaksin appellierte über Facebook an seine Anhänger: „So lange wir atmen, geben wir nicht auf.“ 

Der beliebte Future Forward Party Anführer Thanathorn Juangroongruangkit könnte der Armee-Partei Palang Pracharat doch noch gefährlich werden.
Der beliebte Future Forward Party Anführer Thanathorn Juangroongruangkit könnte der Armee-Partei Palang Pracharat doch noch gefährlich werden.
Foto: AFP / LILLIAN SUWANRUMPHA

Rund um die Wahl galten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Manche halten neue Straßenproteste für möglich, falls sich der Wahlsieg der Militärs bestätigt. Zunächst blieb es ruhig. Im Internet kursieren zahlreiche Kommentare, wonach es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gab.


(FILES) In this file photo taken on May 15, 2008 Princess Ubolratana of Thailand attends the 'Where the Miracle Happens' Press Conference held at the Carlton Hotel during the 61st Cannes International Film Festival. - A Thai political party will obey a command from the king blocking the candidacy of Princess Ubolratana for prime minister, it said in a statement on February 9, 2019, in a dramatic reversal only a day after putting her forward for the position. (Photo by FRED DUFOUR / AFP)
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Viele Nutzer äußerten sich verwundert, dass die Beteiligung trotz langer Schlangen vor Wahllokalen lediglich bei 65,9 Prozent gelegen haben soll. Zudem gab es knapp zwei Millionen ungültige Stimmen. In einem Video ist zu sehen, wie ein Soldat die Stimmzettel von anderen Soldaten kontrolliert, bevor diese in die Urne geworfen werden. Mehr als 270 000 Thai haben auch schon eine Petition zur Auflösung der Wahlkommission unterschrieben.

In dem südostasiatischen Königreich haben Putsche durchaus Tradition: Seit Abschaffung der absoluten Monarchie 1932 gab es davon bereits ein Dutzend. Der jetzige König Maha Vajiralongkorn steht offiziell über der Politik, hat aber großen Einfluss. Auf Kritik an ihm stehen nach einem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung harte Strafen.


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