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Tausende Beamte entlassen - kritische Medien geschlossen
International 30.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Türkei

Tausende Beamte entlassen - kritische Medien geschlossen

Türkei

Tausende Beamte entlassen - kritische Medien geschlossen

Foto: AFP
International 30.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Türkei

Tausende Beamte entlassen - kritische Medien geschlossen

Anne-Aymone SCHMITZ
Anne-Aymone SCHMITZ
Medien geschlossen, Tausende Staatsbedienstete entlassen und Restriktionen für Verteidiger. Die türkische Führung geht weiter gegen vermeintliche Gegner vor. Menschenrechtler sind alarmiert.

(dpa) - Mehr als drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei haben die Behörden die Schließung zahlreicher prokurdischer Medien angeordnet und mehr als 10.000 Beamte aus dem Dienst entlassen. Unter anderem wurden mehr als 2.500 Mitarbeiter der Justiz-, mehr als 2.000 Mitarbeiter der Bildungsverwaltung sowie fast 1.300 Hochschuldozenten vom Dienst enthoben, wie aus zwei am späten Samstagabend veröffentlichten Notstandsdekreten hervorgeht.

Vorwurf der Terrorunterstützung

Demnach dürfen sie nicht wieder im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Grund für die Schließungen und Entlassungen ist laut Dekret unter anderem der Vorwurf der Terrorunterstützung. Die Namenslisten der Betroffenen werden für jeden zugänglich Online im Amtsblatt veröffentlicht.

Damit hat die türkische Führung nach dem Putschversuch bereits mehr als 150 Medien verboten und insgesamt mehr als 60.000 Staatsbedienstete entlassen. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen derzeit mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft.

Rektorenwahl an staatlichen Universitäten abgeschafft

Eine weitere Regelung schafft die Rektorenwahl an staatlichen Universitäten ab. Diese werden nun von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan direkt ernannt. Die neuen Dekrete enthalten außerdem weitere Restriktionen für Anwälte und Strafgefangene unter Terrorvorwurf. So dürfen die Treffen zwischen Verteidiger und Klient aufgezeichnet und Notizen beschlagnahmt werden.

Für den Putschversuch vom 15. Juli macht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem geht die Regierung gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Der Ausnahmezustand wurde inzwischen bis Mitte Januar verlängert. Unter ihm kann Erdogan per Notstandsdekret regieren.

Zu den nun geschlossenen 15 Medien gehören die wichtigste kurdische Nachrichtenagentur DIHA sowie die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“.

Menschenrechtler kritisieren, dass der Ausnahmezustand missbraucht werde, um gegen die Opposition vorzugehen. Sie fordern außerdem die Aufhebung umstrittener Maßnahmen. Unter anderem wurde schon kurz nach dem Putschversuch verfügt, dass Verdächtige 30 statt bislang vier Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden. Der Kontakt zu einem Anwalt darf ihnen bis zu fünf Tage lang verwehrt werden.


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