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Syrien: UN-Bericht beklagt schwere Kriegsverbrechen

(dpa) - Rund zehn Jahre nach dem Beginn des Syrien-Konfliktes beklagt der UN-Menschenrechtsrat schwere Kriegsverbrechen in dem Krisenland. Über die gesamte Zeit hätten die Konfliktparteien die „abscheulichsten Verstöße“ gegen die Menschenrechte begangen, heißt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht des Rates.

Die Regierungskräfte, aber auch andere Gruppen, hätten sich auf Kosten der Zivilbevölkerung auf die Einnahme und Kontrolle von Gebieten konzentriert. So seien die Menschen rücksichtslosen Bombardierungen, Angriffen mit Giftgas und Belagerungen ausgesetzt gewesen. Die Täter seien nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

In insgesamt 38 Fällen sei der Einsatz von Chemiewaffen dokumentiert worden, heißt es weiter. In 32 Fällen reichten die Beweise aus, um sie den Regierungskräften zuzuschreiben. Das syrische Militär und die mit ihm verbündete russische Luftwaffe hätten auch Wohngebiete und belebte Märkte angegriffen, schreiben die Autoren. Auch Rebellengruppen und die kurdische Miliz YPG seien für Verstöße gegen die Menschenrechte verantwortlich.

Der Bürgerkrieg in Syrien war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad ausgebrochen. Die Sicherheitskräfte gingen damals mit Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Daraus entwickelte sich der Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen kontrollieren mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes.

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Vorgestern

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage

(dpa) - Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP am Mittwoch bekannt. Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen.

In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019).

Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Die Ermittlungen laufen sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen Kabinettschef. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“. 

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Schwerer Arbeitsunfall in Wecker

(SC) - Am Dienstagnachmittag kam es in Wecker gegen 16.35 Uhr zu einem schweren Arbeitsunfall. Ein Arbeiter stürzte bei Abrissarbeiten an einem Kamin im Inneren eines Gebäudes etwa zwei Meter eine Treppe hinab. Der Schwerverletzte wurde vor Ort notversorgt, bevor er mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert wurde.

Nach dem Vorfall wurden die Staatsanwaltschaft und die Gewerbeinspektion informiert. Der Unfall wurde zu Protokoll genommen und eine Untersuchung wurde eingeleitet. 

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Unfall mit drei Fahrzeugen auf der A3 - Stau löst sich auf

(SC) - Auf der A3 in Richtung Luxemburg-Stadt, zwischen der Auffahrt Düdelingen und dem Bettemburger Kreuz, kam es am Mittwochmorgen gegen 7 Uhr zu einem Unfall zwischen drei Fahrzeugen. Die Unfallwagen standen auf der Überholspur und es bildete sich ein Stau bis zur französischen Grenze. 

Gegen 7.50 Uhr kam die Meldung, dass die Unfallstelle geräumt ist. Der Stau beginnt sich aufzulösen. 

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