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Supreme Court kassiert Abtreibungsgesetz in Louisiana

(dpa) - Das höchste US-Gericht hat ein umstrittenes Gesetz für strengere Regeln bei Abtreibungen im Bundesstaat Louisiana kassiert. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung am Montag der Linie von vier liberaleren Richtern an, wonach das Gesetz verfassungswidrig sei. Das Gesetz in Louisiana sah vor, dass nur noch Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen dürfen, die eine Zulassung in einer nicht mehr als 30 Meilen (rund 48 Kilometer) von ihrer Einrichtung entfernten Klinik haben. Kritiker befürchteten, dass zahlreiche Abtreibungskliniken in der Folge hätten schließen müssen.

Der Supreme Court hatte 2016 ein fast identisches Gesetz in Texas kassiert. Die Entscheidung über das Gesetz in Louisiana war mit Spannung erwartet worden, da im Supreme Court mittlerweile vier liberale Richter fünf konservativen gegenüberstehen. US-Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit zwei der neun Richter ernannt und dem Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft.

Vorgestern

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage

(dpa) - Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Das gab der Regierungschef von der konservativen ÖVP am Mittwoch bekannt. Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen.

In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßlichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019).

Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Die Ermittlungen laufen sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen Kabinettschef. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen „irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen“. 

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Kurzmeldungen Lokales 12.05.2021

Schwerer Arbeitsunfall in Wecker

(SC) - Am Dienstagnachmittag kam es in Wecker gegen 16.35 Uhr zu einem schweren Arbeitsunfall. Ein Arbeiter stürzte bei Abrissarbeiten an einem Kamin im Inneren eines Gebäudes etwa zwei Meter eine Treppe hinab. Der Schwerverletzte wurde vor Ort notversorgt, bevor er mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert wurde.

Nach dem Vorfall wurden die Staatsanwaltschaft und die Gewerbeinspektion informiert. Der Unfall wurde zu Protokoll genommen und eine Untersuchung wurde eingeleitet. 

Kurzmeldungen Lokales 12.05.2021

Unfall mit drei Fahrzeugen auf der A3 - Stau löst sich auf

(SC) - Auf der A3 in Richtung Luxemburg-Stadt, zwischen der Auffahrt Düdelingen und dem Bettemburger Kreuz, kam es am Mittwochmorgen gegen 7 Uhr zu einem Unfall zwischen drei Fahrzeugen. Die Unfallwagen standen auf der Überholspur und es bildete sich ein Stau bis zur französischen Grenze. 

Gegen 7.50 Uhr kam die Meldung, dass die Unfallstelle geräumt ist. Der Stau beginnt sich aufzulösen. 

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