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Strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung
International 21.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Foto: Guy Jallay
International 21.12.2016 Aus unserem online-Archiv
Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Strenge Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die EU-Richter bleiben sehr skeptisch gegenüber der Pflicht von Telekommunikationsanbietern Nutzerdaten zu speichern. Das Urteil sieht darin ernste Eingriffe in die Privatsphäre und deshalb dürfe die Speicherung nicht wahllos sein.

(dpa/las) - Vorratsdatenspeicherung ist in der Europäischen Union nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig. Eine allgemeine Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, persönliche Nutzerdaten zu speichern, sei hingegen nicht erlaubt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssachen C-203/15 und C-698/15). In Luxemburg gibt es Auflagen für die Vorratsdatenspeicherung, allerdings bleibt offen, ob diese gegen dieses neue Urteil verstoßen.

Die Richter kritisierten, dass das Sammeln von Daten "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen" erlaube. Der EuGH erläuterte , die EU-Staaten müssten die Überwachung auf Personenkreise begrenzen „deren Daten geeignet sind, einen zumindest mittelbaren Zusammenhang mit schweren Straftaten sichtbar zu machen“. Auch der Kampf gegen schwere Kriminalität oder die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit könnten Gründe sein.

Stopp der Speicherung gefordert

Die Richter entschieden zudem, dass Behörden in der Regel nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten dürfen, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde. Außerdem müssen die Daten innerhalb der EU gespeichert werden. Anlass für das Urteil sind laufende Verfahren in Schweden und Großbritannien.

Datenschützer in der EU fordern, dass die nationalen Regierungen Konsequenzen ziehen. Der deutsche Verein "Digitale Gesellschaft" sprach von einem "Sieg der Grundrechte": Die deutsche Regierung müsse die Vorratsdatenspeicherung kippen.

In Luxemburg fordert die Piratepartei von Justizminister Felix Braz das Datensammeln zu stoppen. Das Justizministerium war noch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Hierzulande werden Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer von Anrufen gespeichert. Beim Surfen im Internet werden IP-Adressen sowie Details zu deren Vergabe vorgehalten. E-Mails sind ausgenommen.



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