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Streit um Shutdown eskaliert weiter: Keine US-Delegation in Davos
Nancy Pelosi sollte nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan fliegen. Trump stornierte die Reise.

Streit um Shutdown eskaliert weiter: Keine US-Delegation in Davos

Fotos: AFP
Nancy Pelosi sollte nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan fliegen. Trump stornierte die Reise.
International 2 Min. 18.01.2019

Streit um Shutdown eskaliert weiter: Keine US-Delegation in Davos

Im Haushaltsstreit in den USA geht es keinen Millimeter voran. Dafür beharken sich Politiker nun gegenseitig. Als die Demokratin Pelosi Präsident Trump die Verschiebung einer Rede vorschlug, strich er ihr eine wichtige Reise - und dann seinen eigenen Leuten.

(dpa) - Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan gestrichen. Wenig später sagte er auch den Trip einer hochrangigen US-Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos ab. Seine eigene Teilnahme hatte er schon zuvor gestrichen.

„Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Demokraten hatten sich daraufhin beschwert, mit dieser Begründung dürfe auch die Davos-Reise, unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross, nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just diese Entscheidung bekannt.

  • Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. Die nicht unmittelbar lebenswichtigen Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes machen dicht, aber bei weitem nicht alles. Wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann, ist in den USA gesetzlich festgelegt. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt beim Kongress allein.

  • Bei einem "Shutdown" bleiben Ämter und Behörden geschlossen, ebenso die sehr beliebten Nationalparks, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen, bis auf einen Kernbereich auch die Raumfahrtbehörde Nasa und die Steuerbehörde IRS.

  • Etwa die Hälfte der Staatsbediensteten muss zu Hause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 850.000 Menschen. Ein „Shutdown“ ist sehr teuer, Schätzungen zufolge hunderte Millionen US-Dollar pro Tag.

  • Die sogenannten "essentials" arbeiten in Behörden und Ministerien weiter. Ebenso die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, außerdem Fluglotsen und Grenzschützer und die Post. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben.

  • Ein am 20. Januar 2018 eingeleiteter „Shutdown“ wurde am 23. Januar aufgehoben. In der Nacht zum 9. Februar 2018 gab es erneut eine Haushaltslücke, die aber innerhalb des folgenden Werktages behoben werden konnte und deshalb streng genommen keinen "Shutdown" darstellte. Zuvor hatte es eine Haushaltssperre im Jahr 2013 gegeben. Damals war Barack Obama Präsident, der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der bisher längste „Shutdown“ hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit Nato-Vertretern treffen.

Für sein Verhalten erntete Trump Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage durch Trump „unangemessen“.

Sparzwang oder Revanche?

Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise ohnehin nur aus PR-Zwecken.


Guests select fast food that the US president purchased for a ceremony honoring the 2018 College Football Playoff National Champion Clemson Tigers in the State Dining Room of the White House in Washington, DC, January 14, 2019. - US President Donald Trump says the White House chefs are furloughed due to the partial government shutdown. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
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„Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er in Bezug auf die Reise. Auch den Davos-Rückzieher begründete das Weiße Haus mit den 800.000 Menschen ohne Gehaltszahlung. Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld an dem längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte geben - nicht den Demokraten.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5,7 Milliarden Dollar für den Befestigungswall berücksichtigt sind. Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten kein Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden.

Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des „Shutdowns“ die für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.


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