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Streit um Nord Stream 2: Ein rettender Kompromiss in letzter Minute
Das Verlegeschiff «Audacia» des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Streit um Nord Stream 2: Ein rettender Kompromiss in letzter Minute

Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Das Verlegeschiff «Audacia» des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2.
International 4 Min. 08.02.2019

Streit um Nord Stream 2: Ein rettender Kompromiss in letzter Minute

Gesicht gewahrt und Pipeline gerettet? Im Streit über den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 gibt es überraschend einen Kompromiss. US-Präsident Donald Trump dürfte er allerdings nicht gefallen.

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel tat am Freitag so, als hätte es nicht besser laufen können. „Diesen Tag finde ich gut und er wäre ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit so nicht erfolgt“, kommentierte die CDU-Politikerin in Berlin zu der kurz zuvor erfolgten EU-Einigung im Streit über den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.

Mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron habe sie natürlich „eine tägliche Zusammenarbeit über alle wichtigen europäischen Dossiers“. Auch wenn Macron nun nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz komme, werde es „viele Zusammentreffen geben, an denen sie sich überzeugen können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt“. Ähnliche Worte kamen auch aus Paris. „Eine deutsch-französische Krise gibt es nicht“, hieß es aus dem Élyséepalast.

Also alles gut? Vergessen, dass Frankreich Deutschland beim Streit um die Gaspipeline zuvor in den Rücken gefallen war und damit Verhandlungen erzwungen hatte?

Vieles sprach am Freitag nicht für diese Lesart. Tatsächlich hat es die Bundesregierung nur in letzter Minute geschafft, ein riesengroßes Debakel abzuwenden. Der am Freitag gefundene EU-Kompromiss sieht so nämlich zwar vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für Nord Stream 2 zu erlassen. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das von Deutschland unterstützte Milliarden-Projekt dadurch nicht in seiner Existenz bedroht wird. Auch dann nicht, wenn der Betreiber der Pipeline und der Gaslieferant künftig getrennt sein müssen. Nord Stream 2 wird vom russischen Staatsmonopolisten Gazprom gesteuert.

Die Bundesregierung handelte dafür aus, dass deutsche Behörden für die Regulierung des Pipelineprojekts zuständig bleiben können. Die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten wären damit außen vor und könnten nur versuchen einzuschreiten, wenn Deutschland sich bei der Regulierung nicht an EU-Vorschriften hält.

Für die zahlreichen Gegner der Pipeline, zu den neben vielen EU-Staaten auch die EU-Kommission gehört, ist das ein herber Rückschlag. Sie hatten eigentlich gehofft, das Gasleitungsprojekt über die Überarbeitung der Richtlinie stoppen zu können.

Das Projekt spiele nur Kremlchef Wladimir Putin in die Hände, weil es die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig erhöhe, lautet die Kritik. Zudem schade es der Ukraine. Durch zusätzliche Kapazitäten könnte diese nämlich als wichtigstes Transitland für russisches Erdgas komplett umgangen werden.

Der krisengeschüttelten Ukraine droht damit der Verlust von Einnahmen - und eines politischen Druckmittels gegen Russland, das im Osten des Landes die Separatisten unterstützt. Bislang konnte Kiew Moskau drohen, die Gaslieferungen in die EU zu unterbrechen. Künftig könnte nur Moskau Kiew noch leichter mit einem Gaslieferstopp erpressen.


Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Vladimir Putin vor ihrer Stellungnahme auf Schloss Meseberg.
Seltener Gast mit ernster Miene
Syrien, Gas-Pipelines und Menschenrechte: Merkel trifft Putin zum Gespräch auf Schloss Meseberg in Berlin.

Schwer nachvollziehbar ist es deswegen für viele EU-Staaten, dass Merkel auf der einen Seite immer wieder für eine Verlängerung der wegen des Ukrainekonflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland pocht - andererseits aber offensichtlich keine Probleme mit einem Energieprojekt hat, das Russlands Position stärkt.

Die Befürworter des milliardenschweren Bauvorhabens argumentieren dagegen anders. Sie verweisen darauf, dass Nord Stream 2 ein nicht gegen Sanktionen verstoßendes Wirtschaftsprojekt sei und man garantieren werde, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas bleibe.

Zudem wird hinter vorgehaltener Hand die Ansicht vertreten, dass die instabile politische Situation in der Ukraine eine Gefahr für die Energiesicherheit Westeuropas darstelle. Demnach sorgen zusätzliche Rohre durch die Ostsee für mehr und nicht für weniger Versorgungssicherheit. Zudem wird immer wieder darauf verwiesen, dass es wohl nicht allen Gegnern von Nord Stream 2 um Versorgungssicherheit oder das Wohl der Ukraine gehe. Demnach müssen neben der Ukraine auch Länder wie Polen und die Slowakei mit Einbußen bei Transitgebühr-Einnahmen rechnen.

Ebenfalls mit wirtschaftlichen Erwägungen wird zumindest ein Teil des erbitterten Widerstandes der USA gegen das Projekt erklärt. Die Vereinigten Staaten würden künftig nämlich gerne deutlich mehr Flüssiggas nach Europa verkaufen. Günstige Energie aus Russland ist da unangenehme Konkurrenz.

Völlig offen blieb am Freitag die Frage, warum Frankreich in der vergangenen Woche völlig überraschend aus dem Lager der Gegner der Richtlinienänderung in das der Befürworter wechselte und dann in letzter Minute doch noch einen für Deutschland gesichtswahrenden Kompromiss ermöglichte.

In Paris wird darauf verwiesen, dass Frankreich schon immer Bedenken gehabt habe und diese auch gegenüber Deutschland geäußert habe. Es wird aber auch spekuliert, dass für die jüngsten Entwicklungen die USA verantwortlich gewesen sein könnten.

Demnach gilt es als möglich, dass Washington Paris über Sanktionsdrohungen gegen in Russland aktive französische Unternehmen in das Lager der Gegner von Nord Stream 2 getrieben haben könnte - und dass dann aber doch bei Frankreich und anderen Ländern Zweifel aufkamen, ob man US-Präsident Donald Trump einen solchen Erfolg gönnen sollte.

Der Kompromiss sorgte am Ende zumindest dafür, dass Bundeskanzlerin Merkel den erst am 22. Januar geschlossenen Vertrag von Aachen nicht infrage stellen musste. Mit ihm haben sich Deutschland und Frankreich nämlich eigentlich zu enger Zusammenarbeit und Abstimmung verpflichtet - also zu etwas, nach dem es in den vergangenen Tagen nicht so wirklich aussah.


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