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Streit um Lücken-Memo: FBI stellt sich gegen Trump
International 2 Min. 01.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Streit um Lücken-Memo: FBI stellt sich gegen Trump

Das Lücken-Memo stammt aus dem Büro von Devin Nunes. Der treue Trump-Gefolgsmann ist derzeit auch Vorsitzender des Geheimdienste-Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Streit um Lücken-Memo: FBI stellt sich gegen Trump

Das Lücken-Memo stammt aus dem Büro von Devin Nunes. Der treue Trump-Gefolgsmann ist derzeit auch Vorsitzender des Geheimdienste-Ausschusses im Repräsentantenhaus.
AFP
International 2 Min. 01.02.2018 Aus unserem online-Archiv

Streit um Lücken-Memo: FBI stellt sich gegen Trump

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Das Weiße Haus plant, selektiv Staatsgeheimnisse zu benutzen, um die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu diskreditieren. FBI-Direktor warnt öffentlich vor einer Irreführung der Bürger durch Auslassung wesentlicher Informationen.

Von LW-Korrespondent Thomas Spang (Washington)

Donald Trump erwähnte den Angriff Russlands auf die Integrität der Wahlen in den USA in seiner Rede zur Lage der Nation mit keinem Wort. Stattdessen lässt er Taten sprechen. Erst indem sein Außenministerium am Montag die Mitte 2017 vom Kongress beschlossenen Sanktionen gegen Moskau nicht umsetzt. Nun plant das Weiße Haus ein Memorandum zu veröffentlichen, das darauf abzielt, die Ermittlungen in der Affäre zu untergraben.

Das Papier stammt aus dem Büro des Vorsitzenden des Geheimdienste-Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus Devin Nunes, der ein treuer Gefolgsmann des Präsidenten ist. Nunes Mitarbeiter nutzten ihren Zugang zu sensiblen Informationen, um einer von Trump seit langem behaupteten Verschwörungstheorie Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Das als "Fisa Memo" hochgehypte Papier erweckt den Eindruck, Trump sei das Opfer konspirativer Mitarbeiter der Justizbehörden und der Bundespolizei FBI. Erst auf massiven Druck hin erlaubte Nunes, dem von Trump selbst ernannten FBI-Direktor Christopher Wray, einen Blick auf die vier Seiten werfen zu lassen.

FBI warnt vor Veröffentlichung

Dessen Urteil fiel eindeutig aus und führte zu einer Stellungnahme, für die sich nach Aussagen von Analysten kein Vergleich findet. Die Bundespolizei warnte explizit vor einer Veröffentlichung des Memos. "Wir haben gravierende Bedenken über die Auslassung von Material und Tatsachen, die fundamentale Auswirkungen auf die Integrität des Memorandums hat".

Ungeachtet dessen beschlossen die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Geheimdienstausschuss die Publikation des Nunes-Papiers. Jetzt liegt es nach Prüfung durch die Rechtsabteilung des Weißen Hauses zur Freigabe durch den Präsidenten vor. 

Dem Vernehmen nach versuchen die Republikaner dem FBI unsaubere Arbeit bei der Genehmigung der Überwachung des außenpolitischen Beraters Trumps aus Wahlkampftagen, Carter Page, nachzuweisen.

Fox fordert Freigabe

Bereits seit Tagen trommeln Trump-freundliche Medien, angeführt von Fox und Talker Rush Limbaugh, für die Freigabe des angeblichen Skandal-Memos. Dessen Stoßrichtung besteht nach Einschätzung von Analysten darin, Verwirrung zu stiften. Diese könnte Trump helfen, unangenehme Ergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller in Zweifel zu ziehen.

Darüber hinaus könnte das Papier dem Präsidenten einen Vorwand liefern, den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein zu feuern, der über die Arbeit des Sondermittlers wacht und dessen Unabhängigkeit schützt. Ohne Rosenstein hätte Trump leichteres Spiel, Mueller zu entlassen.

Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienste-Kontrollauschuß, Adam Schiff, und seine Kollegin im Senat, Claire McCaskill, warnen bereits vor einer Verfassungskrise. Falls Trump das Memorandum wider allen Warnungen publiziert, wollen die Demokraten die Lücken füllen. Ihr Problem: Die Republikaner kündigten bereits an, sie würden die Freigabe dieser unter Verschluss gehaltenen Information nicht erlauben. Der Grund: Staatsgeheimnisse könnten gefährdet werden.  


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