Streit um Griechenland belastet EU-Gipfel
Streit um Griechenland belastet EU-Gipfel
(dpa) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel versuchen die Europäer mit allen Mitteln, die gefährliche Griechenland-Krise zu entschärfen. Die Euro-Finanzminister kommen am Donnerstag zu einem neuen Sondertreffen zusammen, um den Streit um neue Milliardenhilfen für das Krisenland beizulegen. Beratungen der Ressortchefs am Mittwochabend waren nach 90 Minuten ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Vormittag erneut mit Spitzenvertretern der Geldgeber über sein Reform- und Sparpaket beraten, wie aus EU-Kreisen verlautete. Ohne eine Abmachung zu dem Paket können 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfen nicht fließen. Und ohne frisches Geld droht Griechenland bald die Staatspleite.
Der Linkspolitiker Tsipras hatte bereits in der Nacht in der Spitzenrunde beraten. Beteiligt waren dem Vernehmen nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.
Belastung
Die Auseinandersetzung, bei der es letztlich um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone geht, dürfte laut Diplomaten auch den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs belasten. Das Treffen beginnt um 16.00 Uhr. Auf der offiziellen Tagesordnung steht die Schuldenkrise Griechenlands bisher nicht.
Wichtige Themen des zweitägigen Spitzentreffens sind die europäische Flüchtlingspolitik und die Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron an die EU. Dieser will seine Landsleute bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.
Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen - darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck.
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