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Streit um Abtreibungsrecht in Polen, Protest auch in Luxemburg
International 7 4 Min. 28.10.2020

Streit um Abtreibungsrecht in Polen, Protest auch in Luxemburg

Die Proteste gegen die Verschärfung werden immer lauter.

Streit um Abtreibungsrecht in Polen, Protest auch in Luxemburg

Die Proteste gegen die Verschärfung werden immer lauter.
Foto: AFP
International 7 4 Min. 28.10.2020

Streit um Abtreibungsrecht in Polen, Protest auch in Luxemburg

In Polen gibt es seit Tagen Proteste gegen eine drastische Verschärfung des Abtreibungsverbots. Auch in Luxemburg kam es am Mittwoch zu einer Demonstration.

(dpa/SC) - Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen sind Arbeitnehmerinnen in vielen Städten des Landes dem Aufruf der Frauenbewegung zum Streik gefolgt. Besonders in Stadtverwaltungen blieben Frauen der Arbeit fern, wie polnische Medien am Mittwoch berichteten. Oft taten die Angestellten dies mit ausdrücklicher Billigung ihrer Vorgesetzten. Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz, Hanna Zdanowska, postete ein Foto von ihrem leeren Schreibtischstuhl mit dem Kommentar „Bin außerhalb des Büros.“

Zu der Aktion hatte die Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ aufgerufen. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien, gibt es in Polen seit Tagen Proteste. Das Urteil bedeutet eine weitere Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin schon zu den strengsten in Europa gehört.

In der Hafenstadt Stettin rief die Gewerkschaft die Stadtbediensteten auf, aus Solidarität mit den Demonstranten schwarze Kleidung zu tragen. In Krakau und Danzig blieben viele Studentinnen den Vorlesungen fern. Streiks gab es aber auch in privaten Betrieben. „Ich bin Inhaberin einer Firma. Alle Angestellten haben das Recht, nicht zur Arbeit zu kommen - auch die Männer“, sagte eine Geschäftsfrau aus Warschau dem Radiosender RMF. Am Abend sind in mehreren Städten Demonstrationen geplant.

Derzeit ist ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Dies ist bislang der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1.110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken durchgeführt wurden, 1.074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet.  

Über 200 Teilnehmer an Protest in Luxemburg

Auch in Luxemburg kam es am Mittwoch zu Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots. Um 11.30 Uhr versammelten sich Mitglieder der polnischen Gemeinschaft vor der Botschaft in der hauptstädtischen Rue Guillaume Schneider, um dort ihre Meinung kundzutun. Über 200 Menschen, überwiegend Frauen, nahmen an dem Protest teil und hielten Banner in die Höhe, auf denen unter anderem „My body, my choice“ und „I wish I could abort my government“ zu lesen war.

Die Organisatorin der Protestaktion, Izabela Milewska, erklärte am Mittwochmittag im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“, die Demonstration sei ein wichtiges Zeichen gegen die polnische Regierung gewesen. „Polen hat bereits eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze“, so Milewska. Durch das Gerichtsurteil käme dieses nun praktisch einem kompletten Verbot gleich. Die Entscheidung sei ohne Vorankündigung und gegen die Überzeugung der Bevölkerungsmehrheit getroffen worden. Milewska glaubt, die polnische Regierung habe sich erhofft, dass es aufgrund der Pandemie nicht zu größeren Streiks kommen würde. Doch das Land sei derzeit „praktisch gelähmt“ - die Menschen gingen nicht mehr nur gegen die Verschärfung der Abtreibungsregelungen, sondern auch gegen das Vorgehen der polnischen Regierung auf die Straße.

Über die Anzahl der Demonstranten, die am Mittwoch in Luxemburg an dem Protest teilnahmen, war die Organisatorin überaus erfreut: „Auf Facebook hatten sich rund 100 Leute angemeldet, wir haben realistisch etwa 30 Demonstranten erwartet.“ Unter den über 200 Teilnehmern, die am Mittwoch in der Hauptstadt dabei waren, seien sowohl ältere Menschen als auch Teenager gewesen. Auch eine luxemburgische Frauenrechtsorganisation habe sich dem Protest angeschlossen. Die hohe Teilnehmerzahl habe gezeigt, wie wichtig das Thema sei, so Milewska. Pläne für eine zweite Demonstration, diesmal womöglich vor dem Europäischen Gerichtshof in Kirchberg, seien in Arbeit. Einen Termin gibt es dafür allerdings noch nicht.

Tumultartige Szenen im Parlament

Die Proteste gegen die drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts haben inzwischen auch das polnische Parlament erreicht: Am Dienstag kam es nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP zu emotionalen Szenen, nachdem der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ryszard Terlecki von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS die Symbole auf den Masken der Oppositionsabgeordneten mit denen von Nazis verglichen hatte. Abgeordnete der Opposition liefen daraufhin zum Rednerpodium.

Das Protestsymbol auf der Maske zeigt einen roten Blitz - und richtet sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Abtreibung.


Polnisches Gericht: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig
Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu.

Terlecki, auch PiS-Fraktionschef, sagte PAP zufolge: „Ich bedauere, sagen zu müssen, dass es im Saal unter den Abgeordneten der Linken und der Bürgerplattform Mitglieder gibt, die Masken mit Zeichen tragen, die den Symbolen der Hitlerjugend und der SS ähneln.“

Eine Abgeordnete der Bürgerplattform lief daraufhin zum Rednerpult, machte auf die laufenden Massenproteste aufmerksam und kritisierte den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Mehrere Linken-Abgeordnete kamen zum Podium und hielten Karten mit der Aufschrift „Frauen entscheiden“ und „legale Abtreibung“ in der Hand. Zwei Abgeordnete der Opposition wurden des Plenarsaales verwiesen. Am Abend gab es im Land den sechsten Tag in Folge Proteste gegen die Verschärfung.

Totalverbot verhindert

Vor vier Jahren war es der polnischen Frauenbewegung gelungen, einen Gesetzesentwurf zu stoppen, der ein Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie Haftstrafen für Frauen und Ärzte vorsah. Am 3. Oktober 2016 blieben rund 200.000 Frauen bei einem „Generalstreik“ der Arbeit fern. Kurz darauf ruderte die nationalkonservative Regierungspartei PiS zurück.


A woman argues with police during a demonstration against the coronavirus restrictions on October 24, 2020 in Warsaw, amid the coronavirus Covid-19 pandemic. (Photo by Wojtek RADWANSKI / AFP)
Corona: Polens Gesundheitssystem droht Kollaps
Es fehlt vor allem qualifiziertes Personal, Ärzte, Krankenschwester und Pfleger, um die vielen Patienten auf den Intensivstationen zu versorgen.

Diesmal jedoch sind die Bedingungen wegen der Corona-Pandemie anders. Warschaus liberalkonservativer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski sagte jedoch, er unterstütze die Aktion. Die Stadtverwaltung werde ihren Beschäftigten die Teilnahme ermöglichen. Busse und Straßenbahnen würden als Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden am Mittwoch beflaggt. Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl im Sommer als Herausforderer von Amtsinhaber Andrzej Duda angetreten, hatte die Stichwahl jedoch knapp verloren. 

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