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Streit über deutsches Tempolimit erneut angefacht
International 1 3 Min. 26.01.2020

Streit über deutsches Tempolimit erneut angefacht

Die Zahl 130 auf Verkehrsschildern ist in Deutschland teilweise nicht gern gesehen.

Streit über deutsches Tempolimit erneut angefacht

Die Zahl 130 auf Verkehrsschildern ist in Deutschland teilweise nicht gern gesehen.
Foto: Jens Büttner/zb/dpa
International 1 3 Min. 26.01.2020

Streit über deutsches Tempolimit erneut angefacht

Immer mehr Deutsche befürworten ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen. Nun ändert auch der Verkehrsclub ADAC, der größte Verein Deutschlands, seine Position zum Thema. Lenkt Verkehrsminister Scheuer ein?

(dpa/jt) – Die Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen hat in den vergangenen Tagen neue Nahrung bekommen. Dass der Automobilclub ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgegeben hat, rief zahlreiche Reaktionen hervor – und sorgt im Berliner Verkehrsministerium und in der Autolobby für Nervosität.

Der Kurswechsel wurde am Freitag vom ADAC-Vizepräsidenten Verkehr Gerhard Hillebrand verkündet. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur meinte Hillebrand, der ADAC sei „nicht mehr grundsätzlich“ gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Verein in Deutschland.

„Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern“, sagte Hillebrand. „Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“ Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“

Zwist in der großen Koalition

Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer reagierte umgehend auf die Aussagen des ADAC-Manns Hillebrand. "Ein 'neutrales' Durchlavieren bei diesem Thema gibt es definitiv nicht", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Viele ADAC-Mitglieder wären für die jetzige bewährte Regelung –und würden das dem Vorstand auch "deutlich machen". 

Ähnlich wie Scheuer sah es ein Kommentator von "Spiegel Online": Die neue ADAC-Position helfe nur den Tempolimit-Gegnern. "Statt öffentlich gegen ein Tempolimit zu wettern, sagt der ADAC künftig nur einfach lieber gar nichts - und hilft damit doch nur wieder den Gegnern einer Geschwindigkeitsbeschränkung."

Der ADAC hatte Ende Dezember mitgeteilt, dass 50 Prozent seiner Mitglieder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnen. Scheuer verwies außerdem darauf, dass der Bundestag erst vor wenigen Wochen mit überwältigender Mehrheit das bestehende System der Richtgeschwindigkeit bestätigt habe. 


Die deutsche sozialdemokratische Partei SPD hat ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt.
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Das Thema Tempolimit entzweit auch die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die Sozialdemokraten mit ihrer neuen Führungsspitze hatten im Dezember eine Debatte über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h vom Zaun gebrochen und Scheuer damit unter Druck gesetzt. 

SPD-Umweltministerin Svenja Schulze spürt durch den ADAC-Meinungswechsel Rückenwind und erhofft sich ein Einlenken von Verkehrsminister Scheuer. Ein Tempolimit verringere die Zahl der tödlichen Unfälle und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid, so Schulze am Freitag. Der "gute Menschenverstand" spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das auch so sehe.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU) sind beim Tempolimit nicht einer Meinung.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU) sind beim Tempolimit nicht einer Meinung.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

In der Bevölkerung findet der Vorschlag eines Tempolimits indes immer mehr Unterstützer. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das "Handelsblatt" hervor. Demnach sprechen sich 65 Prozent für ein Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen aus. Vor einem Jahr waren es noch 48 Prozent.

"Kulturwandel, den wir dringend brauchen"

Kritik am Meinungsschwenk des ADAC kommt von der Automobilindustrie: Der Branchenverband VDA betonte, man sei weiterhin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Eine Beschränkung helfe weder der Umwelt noch der Sicherheit. Die Debatte über ein generelles starres Tempolimit sei "nicht hilfreich".

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Lob gab es hingegen vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), wie "tagesschau.de" meldet. Dessen Geschäftsführer Burkhard Stork meinte, Sicherheit sollte die oberste Maxime im Verkehr sein. "Bisher hat aber maximale Geschwindigkeit Priorität - das funktioniert nicht zusammen."   Tempo 130 auf Autobahnen könne "Teil eines Kulturwandels sein, den wir dringend brauchen in Deutschland".

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland besteht derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Dauerhaft oder zeitweise geltende Tempo-Beschränkungen mit Schildern gibt es nur auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen.

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ARCHIV - 07.03.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Suckow: Ein Straßenwärter montiert zusammen mit einem Kollegen an der Autobahn A24 in der Nähe von Suckow eine Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 Stundenkilometer.  Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag am 17.10.2019 darüber abstimmen lassen. Foto: Jens Büttner/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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