Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Streit in EU blockiert Sanktionen gegen Lukaschenko
International 2 Min. 09.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Streit in EU blockiert Sanktionen gegen Lukaschenko

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko.

Streit in EU blockiert Sanktionen gegen Lukaschenko

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko.
Foto: AFP
International 2 Min. 09.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Streit in EU blockiert Sanktionen gegen Lukaschenko

Die EU hat bereits Mitte August Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko angekündigt. Auf die Umsetzung warten die Oppositionellen in der früheren Sowjetrepublik bislang aber vergeblich.

(dpa) - Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf Weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Der Präsident von Zypern, Nicos Anastasiades (rechts), überreicht dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag den höchsten Verdienstorden der Republik Zypern.
Der Präsident von Zypern, Nicos Anastasiades (rechts), überreicht dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag den höchsten Verdienstorden der Republik Zypern.
Foto: AFP

Der Konflikt um die türkischen Erdgaserkundungen hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Auslöser der Eskalation war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffes in ein Seegebiet, das von Griechenland beansprucht wird. Die Mission der von Kriegsschiffen begleiteten „Oruc Reis“ war zuletzt noch einmal bis zum 12. September verlängert worden.


(FILES) In this file photo taken on March 25, 2020 from the Greek-Cypriot side of the divided Cypriot capital Nicosia, a flag of Greece on a balcony opposite flags of Turkey (back-L) and the self-declared Turkish Republic of North Cyprus (TRNC) recognised only by Ankara, across the green line, a United-Nations-controlled buffer zone separating the city. - The United States announced on September 2, 2020 that it would lift for one year its three-decade-old arms embargo on Cyprus to allow "non-lethal" military goods to be sold to the Mediterranean island. In a move which drew an immediate rebuke from Turkey, Secretary of State Mike Pompeo informed Republic of Cyprus President Nicos Anastasiades of the change in a phone call. (Photo by Iakovos Hatzistavrou / AFP)
Griechenland blockiert Nato-Initiative zu Erdgasstreit
Griechenland versetzt den Bemühungen um eine Entschärfung der militärischen Spannungen im östlichen Mittelmeer einen schweren Dämpfer.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Zuletzt wurde mit Maria Kolesnikowa eine führende Oppositionspolitikerin festgenommen.

Seit den umstrittenen Wahlen am 9. August herrscht in Belarus der Ausnahmezustand.
Seit den umstrittenen Wahlen am 9. August herrscht in Belarus der Ausnahmezustand.
Foto: AFP

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand mehrere Dutzend Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.


Belarusian opposition politician Maria Kolesnikova attends a rally to protest against the disputed August 9 presidential elections results in Minsk on September 6, 2020. - Tens of thousands of Belarusians staged a peaceful new march on September 6, keeping the pressure on strongman Alexander Lukashenko who has refused to quit after his disputed re-election and turned to Russia for help to stay in power. (Photo by - / TUT.BY / AFP)
Festnahme Kolesnikowas in Belarus: Hintergründe weiter unklar
Fast einen Tag lang gab es keine Informationen über den Verbleib von Maria Kolesnikowa. Nun sagt der Grenzschutz in Belarus, er habe die Oppositionelle festgenommen. Was steckt dahinter?

Die zyprische EU-Vertretung äußerte sich auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu ihrer Blockade. Außenminister Nikos Christodoulidis hatte allerdings schon Ende August bei einem EU-Außenministertreffen indirekt ein Veto angedroht. „Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt“, sagte er zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

In ganz Belarus gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen Alexander Lukaschenko. Ob sie den Machtkampf gewinnen, ist nicht sicher.
Opposition supporters gather outside a pre-trial detention centre, where Sergei Tikhanovsky - opposition figure Svetlana Tikhanovskaya's jailed blogger husband - is allegedly held in custody, to congratulate him on his 42nd birthday in Minsk on August 18, 2020. - Sergei Tikhanovsky, had been detained on charges of plotting mass unrest and could not submit his own presidential bid in time. (Photo by Sergei GAPON / AFP)